Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Neue Partei in Rom Matteo Renzi plant „Schock“ für Italiens Wirtschaft

Italiens Ex-Premier will mit seiner neuen Partei das Land auf Wachstumskurs bringen. In den Umfragen liegt er unter fünf Prozent – trotzdem kann er die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen.
03.02.2020 - 09:39 Uhr Kommentieren
Italiens Ex-Premier Renzi plant Wirtschaftsprogramm
Matteo Renzi

Der frühere Premier sucht sein Glück in der neuen Partei „Italia Viva“.

(Foto: AP)

Rom Fast klingt es so, als meint Matteo Renzi es ernst. „Wir wollen, dass die Regierung weitermacht bis 2023, und ich habe großen Respekt vor Premier Conte“, sagt Renzi unter dem Klatschen seiner Anhänger bei der ersten „nationalen Versammlung“ seiner neuen Partei „Italia Viva“ in Rom.

Doch gleich folgt die erste Spitze. Er wünsche dem Premier den Mut, Entscheidungen zu treffen und nicht alles aufzuschieben, sagt Renzi und der Applaus schwillt an. Die Pause sei zu Ende, hatte er schon vor einer Woche nach der Niederlage von Lega-Chef Matteo Salvini bei der Wahl in der Emilia-Romagna ironisch gesagt. Mehr als 800 Anhänger waren aus ganz Italien für zwei Tage zum ersten Parteitag von „Italia Viva“ gekommen, der Splitterpartei, die im September entstanden ist. 

Renzi hatte überraschend kurz nach dem Start der neuen Regierung seine Partito Democratico (PD) verlassen und mit rund 40 Abgeordneten beider Kammern und zwei Ministerinnen eine neue Fraktion gegründet. Jetzt will sich die Partei landesweit organisieren. Jeder wird um Spenden gebeten.

Renzis Schritt wurde von vielen in Italien kritisiert, denn er kam kurz nach dem Start der Koalition von der Fünf Sterne Bewegung und PD, die nach dem Scheitern von Populisten und Salvini im August die Regierung bildete. Renzis Ausscheren aus der PD wurde als Gefahr für die Stabilität der Regierung gesehen. Schon mehrmals haben seine Abgeordneten gegen die Regierung gestimmt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Ex-Premier Romano Prodi erklärte damals, Renzis Ausscheiden sei zwar vorhersehbar gewesen, nicht aber der Zeitpunkt. „Italia Viva“ klinge für ihn wie der Name eines Joghurts und die hätten ein begrenztes Haltbarkeitsdatum, fügte er spöttisch hinzu.

    Viele alte Parteifreunde halten ihn für unzuverlässig und zu sehr auf den eigenen Ruhm bedacht. Er sei ein Papiertiger, sagt ein PD-Abgeordneter, denn er wolle doch nur, dass die Legislaturperiode weiterginge, weil er bei Neuwahlen untergehen würde. Nach Umfragen liegt „Italia Viva“ bei 4,3 Prozent. Im Sommer will die Partei erstmals bei Wahlen antreten.

    Von Kritik war beim Parteitag natürlich nichts zu spüren. In einem der alten Filmstudios von Cinecittà redete der ehemalige Premier über das Motto der Partei: Gutes Regieren gegen Populismus. Renzi kann es noch wie zu seiner Zeit als Premier, mit florentinischem Witz und jugendlicher Dynamik, die Anhänger folgen ihm begeistert.

    „Wer Schaden angerichtet hat, muss zahlen“

    Detailliert stellte er „Italia Shock“ vor, so der plakative Name seines Wirtschaftsprogramms. 120 Milliarden Euro stünden bereit, mit denen er „Baustellen schnell eröffnen“ will. Große Infrastrukturprojekte wie Straßen, Häfen, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser seien blockiert, weil es zu viel Bürokratie gebe. Würde diese vereinfacht, könne es schnell gehen. Zum Plan gehören auch Investitionen von einer Milliarde für ein grünes Italien, 15 Milliarden sollen allerdings von privaten Investoren kommen.

    Außerdem will „Italia Viva“ das von den Fünf Sternen eingeführte Bürgereinkommen einer Revision unterziehen und will im Parlament dafür stimmen, dass der Konzern Autostrade, hinter dem die Familie Benetton steckt, die Konzession für die Autobahnen beibehält – zwei aktuelle Streitpunkte, die die Koalition ins Wackeln bringen. 

    „Wer Schaden angerichtet hat, muss zahlen“, sagt er in Bezug auf das Brückenunglück von Genua, „aber einfach die bestehenden Verträge zu ändern, führt nur dazu, dass die ausländischen Investoren aus Italien flüchten“.

    Wohin will der ehemalige Premier, der 2014 als „Verschrotter“ begann und Italien auf einen Reformkurs lenkte, der ihm in Europa großes Lob einbrachte? Einiges setzte er durch, doch dann geriet der Reformkurs ins Stocken und Renzis Niedergang begann mit dem Scheitern eines Verfassungsreferendums, schließlich trat er auch als Parteivorsitzender der PD zurück.

    Sein Ziel sei es, „das offene Feld zu erobern, das in der Mitte frei ist”, sagt er beim Parteitag. „Italia Viva“ sei ein Versuch, das klassische Parteiensystem des 20. Jahrhunderts zu überwinden. 

    Vorbilder: Blair und Macron

    Seine Vorbilder sind Tony Blair und Emmanuel Macron mit seiner Bewegung „En Marche“. In Rom kündigte Renzi an, seine Abgeordneten im Europaparlament würden sich Macrons Gruppe Renew Europe anschließen.

    „Wir haben Potenzial für mehr als 20 Prozent, darin enthalten sind außer uns auch Wähler der Forza Italia“, sagt Davide Faraone, Fraktionschef im Senat. Und die italienisch-deutsche Senatorin Laura Garavini erklärt: „Ich bin sofort mit Renzi zu Italia Viva gewechselt, denn in der PD gab es keinen Raum mehr für Ideen und Reformen, es ging nur noch um Posten. Jetzt sind wir eine neue, junge Partei mit vielen Frauen.“

    Sie erinnert daran, dass es Renzi war, der die Regierungskoalition mit den Fünf Sternen im September auf den Weg gebracht hat: „Um zu verhindern, dass Salvini, der die alleinige Macht anstrebte, ein Referendum gegen Europa auf den Weg bringen konnte.“

    Beim Parteitag kündigte Renzi an, bis Ende März 100 Parteibüros in Italien eröffnen zu wollen. Auf der Internetplattform, mit der die Partei gemanagt wird, sollen bis dahin „eine halbe Million Mitglieder“ registriert sein. Mitte Februar werde er seinen Wirtschaftsplan offiziell Premier Conte präsentieren.

    Mehr: Die Partei von Matteo Salvini verpasst bei den Regionalwahlen in Italien den Sieg. Dennoch hat die Regierung von Premier Giuseppe Conte ein Problem.

    Startseite
    Mehr zu: Neue Partei in Rom - Matteo Renzi plant „Schock“ für Italiens Wirtschaft
    0 Kommentare zu "Neue Partei in Rom: Matteo Renzi plant „Schock“ für Italiens Wirtschaft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%