Neue Regierung als Bedingung Ukraine wartet auf Finanzangebot der EU

Die EU und die USA haben ein Hilfspaket für die nahezu bankrotte Ukraine angekündigt – doch in Kiew ist noch kein Geld angekommen. Stattdessen debattiert die EU derzeit über Strafmaßnahmen gegen die ukrainische Führung.
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Ein unwirklicher Ort für ein Klavierkonzert – doch die Regierungsgegner harren auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus. Quelle: dpa

Ein unwirklicher Ort für ein Klavierkonzert – doch die Regierungsgegner harren auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus.

(Foto: dpa)

KiewDie nahezu bankrotte Ukraine hat nach offiziellen Angaben noch keine Vorschläge der Europäischen Union zu Finanzhilfen erhalten. Weder die EU noch internationale Finanzorganisationen hätten bisher konkrete Unterstützung angeboten, sagte der amtierende Außenminister Leonid Koschara am Mittwoch in Kiew. Die frühere Sowjetrepublik benötige dringend Geld, um die Wirtschaft zu stabilisieren, betonte Koschara örtlichen Medien zufolge.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte angekündigt, dass die EU und die USA an einem Hilfspaket arbeiteten. Als Bedingung gilt aber etwa eine neue Regierung. Russland will einen Milliardenkredit an das Nachbarland erst dann weiter auszahlen, wenn der neue Ministerpräsident bekannt ist. In der Ukraine demonstriert seit mehr als zwei Monaten die Opposition gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Die Chefs der Oppositionsparteien im Parlament trafen sich erneut mit dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Dabei seien eine mögliche Übergangsregierung sowie eine Verfassungsänderung und ein Wirtschaftsprogramm besprochen worden, teilte die Partei der inhaftieren Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit.

Solange es noch Gespräche zwischen der Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch gebe, soll es laut EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auch keine Strafmaßnahmen gegen die ukrainische Führung geben. Bevor es Sanktionen gebe, müssten vorrangig die richtigen Bedingungen für einen friedlichen politischen Übergang geschaffen werden, sagte Barroso in einem Reuters-Interview. „Wir sind derzeit in einer Phase, in der die Priorität lautet, das Land zu stabilisieren, Gewalt zu vermeiden und ernsthafte Gespräche zwischen Regierung und Opposition aufzunehmen.“ Andere Maßnahmen könnten sich da nur negativ auswirken, sagte Barroso.

Barroso sagte aber auch, die EU werde nicht zusehen, wenn sich die Lage in der Ukraine verschlechtere und die Gewalt gegen Demonstranten anhalte. Das habe er auch Janukowitsch gesagt. „Es wird Konsequenzen haben für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.“

Einen Wettstreit zwischen den USA und der EU um Einfluss in der Ukraine hat Barroso nicht ausgemacht. „Wir konkurrieren nicht mit unseren amerikanischen Partnern. In diesem Fall hat die EU der Ukraine mehr zu geben als jeder andere Partner.“ Die ukrainische Bevölkerung wünsche eine Annäherung an die Europäische Union, sagte Barroso. „Die Fahnen, die die Ukrainer hochhalten, sind die der EU.“

  • dpa
  • rtr
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12 Kommentare zu "Neue Regierung als Bedingung: Ukraine wartet auf Finanzangebot der EU"

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  • Wer bezahlt am Ende alles ? Die USA, Griechenland, Italien, Irland, Lettland, Polen oder der deutsche Stuerzahler ?

  • Und wer bezahlt schlußendlich ? Der deutsche Steuerzahler oder Griechenland, Italien, die USA ?

  • Die EU-Diktatur hat sich in der Ukraine nicht einzumischen! Schließlich haben die Bürger ihre Regierung demokratisch gewählt, im Gegensatz zu den EU-Bevormundern!

  • Wer bietet mehr für die Ukraine? Vielleicht kauft Sorros die Ukraine oder ein anderer Milliadär?

  • Sie schreiben "Geld". Was ist dieses "Geld"? Nichts als bedruckte Zettel bzw. Nummern auf einem konto. Wert bekommt dieses "Geld" doch nur, weil dahinter die Amerikanische Militärmaschinerie steht, die die Welt durch Terrormaßnahmen zwingt dieses "Geld" anzunehmen und dafür zu arbeiten, Rohstoffe zu verkaufen und Zinsen an die Abzocker, die FED zu zahlen. Wer erkannt hat, wer die Nutznießer hinter der FED sind, der hat auch erkannt, wer die Welt regiert. Auf jeden Fall nicht die uns zum Ankreuzen vorgeschriebenen Politfuzzies, allesamt Hampelmänner und Hampelfrauen. Und immer daran denken:
    "Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst."
    Voltaire

  • Klitschkowa lässt seine Mio. springen! Oder kneift er jetzt und lässt andere seinen Terror-Mist bezahlen???

  • Mit eifrigen Europafahnenschwenken, Boxweltmeistern,
    Sängerinnen und Gasprinzessionen wird die Ukraine
    niemals aus der wirtschaftlichen Misere kommen, da
    diese 'EU' hauptsächlich aus verbalen Größen be-
    steht und es an Finanz- und Wirtschaftsexperten zu
    mangeln scheint, die die Ukraine, mit einem funk-
    tionierenden Wirtschaftskonzept wieder auf die Beine
    bringen würde.

  • Die Amerikaner zetteln eine ihrer legendären Pseudo-Farben-Revolutionen an, verbreiten nackte Gewalt, die sogenannte freie Presse drückt uns das kriminelle Gesocks als "Opposition" auf die Augen (mit einem radikalen Faschisten als OppositionsFÜHRER), und selbst nach der Nuland Entlarvung wird weiter daran gestrickt ... Saublöd

  • Die Nachrichten über die Ukraine überschlagen sich. Halten wir fest:
    1. Die Ukraine sollte durch ein Assoziierungsabkommen in den Einflußbereich der sog. EU hineingezogen werden.
    2. Die von der EU angebotenen Finanzmittel sind dafür nicht ausreichend, ja sogar kleinlich, wenn man beabsichtit, ein fremdes Land zu "übernehmen". Man hätte theoretisch 50 - 100 Mrd. bieten müssen.
    3. Es besteht natürlich eine Wettbewerbssituation zwischen den USA und der EU (Fuck the EU bedeuted ja nichts weiteres, als daß man letzerer am liebsten den Stiefel in den Allerwertesten rammen möchte, weil sie es wagen, der Supermacht in die Quere zu kommen, die ja die ganzen Aufstände bezahlt hat!)
    4. Die Lösung liegt darin, die Bevölkerung aufzuklären über das, was im Hintergrund stattfindet. Notfalls muß man militärisch eingreifen (z.B. Rußland) und der Spuk hat ein Ende.
    5. Man stelle sich z.B. Frankreich oder die USA oder China vor, die vor ihrer Haustür einer fremden Macht begegnen, die sie entmachten will. Was nun? Was würden WIR dazu sagen? Hat nicht soeben China seine Seegrenzen ausgedehnt? Und was machen die USA? Sind wir hier so eingelullt (worden)?
    6. Die deutschen Medien sollten sich künftig neutral verhalten, weder Lügen verbreiten noch Wahrheiten unterdrücken. Es zahlt sich nicht aus.

  • Warum schaffen wir nicht die echten Verbrecher ab ?
    Die Fed sowie die gesamte USA incl. Israel, das sind alles Verbrecher, auf deren Kappe gehen alle Kriege.
    Egal wo man hin schaut, es ist immer das selbe Spiel was diese Massenmörder spielen.
    Sie vergiften die gesamte Erde und wir schauen nur zu, ich bin sicher das wir es bereuen werden.
    Man braucht ja nicht zu glauben das wir in einer Matrix leben, diese Matrix wird von den Medien gestaltet, aber durchleben werden wir sie alle.
    Jan Van Hellsing und sein Buch der dritte Weltkrieg geht gerade in erfüllung.

    Befreien wir uns von den Rohtschilds und Rockefellern, sie sind das Übel dieser Welt, alle Politiker sind nur Hampelmänner. Allen vorran Obama die arme Wurst, der hat 21 Sicherheitsstufen über sich.

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