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Neue Regierung ESM-Chef Regling warnt vor den Plänen der Koalition in Rom

Die Vorhaben der europaskeptischen italienischen Koalition sind teuer. Zwischen Rom und der EU bahnt sich ein Streit an.
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„Wir kommen gut durch den Sommer. Aber im Herbst wird es Probleme geben, sofern die neue Regierung auch nur 50 Prozent dessen umsetzt, was sie sich vorgenommen hat.“ Quelle: AP
Klaus Regling

„Wir kommen gut durch den Sommer. Aber im Herbst wird es Probleme geben, sofern die neue Regierung auch nur 50 Prozent dessen umsetzt, was sie sich vorgenommen hat.“

(Foto: AP)

Berlin, RomMit ihren Plänen bereitet die neue italienische Regierung ihren europäischen Partnern große Sorgen. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnte in einem Gespräch mit Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag vor Risiken durch die Vorhaben der europaskeptischen Koalition in Rom. „Wir kommen gut durch den Sommer. Aber im Herbst wird es Probleme geben, sofern die neue Regierung auch nur 50 Prozent dessen umsetzt, was sie sich vorgenommen hat“, soll Regling nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben.

Der ESM-Chef verwies darauf, wie kostspielig die Vorhaben der neuen Koalition seien. Eine Umsetzung würde daher die Schuldenprobleme Italiens vergrößern. Zudem bereitet den Europäern Kopfzerbrechen, dass die neue Koalition in Rom angekündigt hat, viele Regeln wie die Defizitkriterien oder den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen.

Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bekannte sich zwar am Dienstag zu Europa, forderte aber Änderungen in der Schulden- und Asylpolitik. „Europa ist unsere Heimat“, sagte der Chef der Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega in seiner Antrittsrede vor dem Senat.

Die Regeln der Euro-Zone müssten darauf ausgerichtet werden, „den Bürgern zu helfen“. Die Schulden müssten über ein stärkeres Wachstum verringert werden. In dem hohen Schuldenstand Italiens sieht Conte kein Problem. Die Schulden seien vollkommen tragbar. „Wir wollen einen radikalen Wandel, und darauf sind wir stolz“, sagte der neue Regierungschef. Was das konkret bedeutet, sagte Conte nicht.

Die Frage, die auch die Bundesregierung daher umtreibt: Was bedeutet die Forderung Italiens nach einer Reform der Euro-Regeln für die anstehende Reform der Währungsunion? Wird Rom diese nun blockieren?

Schon jetzt tun sich erste Konflikte zwischen Italien und Deutschland auf. So einigten sich die EU-Staaten vor einer Woche auf strengere Regeln für die Banken. Diese sollen mehr Mittel zur Verfügung halten, die im Falle einer Abwicklung herangezogen werden können.

Dadurch sollen zunächst Investoren an den Kosten beteiligt werden und nicht die Steuerzahler. Doch nach Informationen des Handelsblatts stellt Italien dies nun infrage. Die Vereinbarung sei daran gekoppelt, dass auf dem Juni-Gipfel dem Euro-Rettungsfonds die Letztabsicherung des Bankenabwicklungsfonds übertragen werde, heißt es.

Aus Sicht Italiens ist die Letztabsicherung durch den ESM mit der Verabschiedung der neuen Bankregeln de facto vereinbart. Das sieht die Bundesregierung anders. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zwar grundsätzlich bereit, den Bankenabwicklungsfonds durch den ESM abzusichern. Er stellt dafür aber Bedingungen. So müssten die Risiken in den Bankbilanzen verringert werden. Außerdem sieht Scholz die Letztabsicherung als Teil eines Reformpakets.

Auch die Unions-Fraktion diskutierte am Dienstag über die Reform der Währungsunion. Kanzlerin Angela Merkel stellte ihre Pläne, die sie am Sonntag per Zeitungsinterview skizziert hatte, noch einmal genauer vor. Merkel sieht demnach fünf Handlungsfelder: Erstens Außen und Sicherheit, zweitens Migration, drittens Forschung, viertens Währungsunion und fünftens Klima.

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