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Neue Regierung in Rom Finanzminister Scholz – Italiener müssen mit ihren Staatsschulden alleine klarkommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürchtet keinen Staatsbankrott in Italien. Doch der SPD-Politiker sieht andere Hürden für die EU.
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Der SPD-Politiker glaubt an Italiens Stärke. Quelle: Reuters
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Der SPD-Politiker glaubt an Italiens Stärke.

(Foto: Reuters)

BerlinItalien kann nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Abbau seiner gewaltigen Staatsschulden nicht auf EU-Unterstützung rechnen. „Jeder muss seine Dinge alleine regeln“, sagte Scholz am Freitag in Berlin. „Ich sage ausdrücklich: Das ist Sache der Italiener.“ Es gebe Staaten, die noch viel stärker verschuldet seien. Italien hat einen Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft.

Außerdem riet er zur Gelassenheit. „Ich bin ganz sicher, dass Italien nicht scheitern wird“, sagte Scholz im ZDF. Die neue Regierung in Rom stehe zwar vor schwierigen Entscheidungen.

Dennoch gelte für ihn: „Ich glaube, dass wir das gelassen betrachten können.“ Dass es in Italien zu einer Staatspleite kommt und das Land aus dem Euro-Raum ausscheidet, glaubt Scholz nach eigenen Worten nicht. Diese Gefahr sei nicht real. Auch eine Erpressbarkeit von Deutschland und der EU durch Italien könne er nicht erkennen.

Allerdings seien die hohen Staatsschulden des Landes von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung für jede Regierung eine Herausforderung. Der SPD-Politiker zeigte sich offen dafür, krisengeplagten Ländern notfalls mit Krediten kurzfristig zu helfen und dafür eine sogenannte fiskalische Kapazität zu schaffen.

Entscheidungen über weitere Reformen in der EU könnte es noch im Sommer geben. Grundsätzlich brauche man gemeinsame Prinzipien, wozu Eigenverantwortung und „Möglichkeiten der Solidarität und des Miteinanders“ gehörten.

In Italien haben die populistischen Parteien 5 Sterne und Lega eine Regierung gebildet. Sie wollen mit der EU über eine Lockerung der Defizitregeln verhandeln

Brexit 2019
  • rtr
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