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Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte

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(Foto: AP)

Neue Regierung in Rom Wie Italiens Populisten Staat machen wollen

Die neue Regierung in Rom wird zum Test für ganz Europa: Premier Conte startet mit zwei Parteien und Vizepremiers, die nur Machtwille zusammenhält.
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Rom Die 18 Minister kannten sich untereinander kaum, als sie am Freitag im Quirinalspalast zum Amtseid eintrafen. Viele von ihnen trafen auch Staatspräsident Sergio Mattarella zum ersten Mal in ihrem Leben persönlich. An der Kabinettsliste war bis zur letzten Stunde gebastelt worden.

Die erste Koalitionsregierung zweier populistischer Parteien in Europa ist vom ersten Tag an eine Regierung unter Beobachtung. Angeführt wird sie von dem parteilosen Juraprofessor Giuseppe Conte als Premierminister. Unter seinen 18 Ministern sind nur fünf Frauen.

Acht Minister stellen die Fünf Sterne, sieben die Lega. Drei sind parteilose Experten, darunter auch der Wirtschafts- und der Finanzminister Giovanni Tria. Die beiden Parteichefs von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, werden Vizepremiers und haben Schlüsselressorts übernommen.

Am Dienstag und Mittwoch finden die Vertrauensabstimmungen in Senat und Abgeordnetenhaus statt, das ist der letzte offizielle Schritt. Überraschungen sind ausgeschlossen, da die Mehrheit der gelb-grünen Regierung im Parlament erdrückend ist. Die Sozialdemokraten der PD und auch Silvio Berlusconis Forza Italia stimmen mit Nein. Das Mitte-rechts-Bündnis ist zerbrochen.

Schon die ersten Äußerungen der Neuen deuten den Kurswechsel in Rom an – aber auch die Sollbruchstellen der Koalitionäre: Während Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria nach den Spannungen der vergangenen Woche auf Konsens aus war, machten Di Maio und vor allem Salvini klar, was sie vorhaben.

„Es gibt in Italien keine politische Kraft, die den Euro verlassen will“, sagte Tria, der den Posten anstelle des Euro-Skeptikers Paolo Savona übernommen hatte. Er wird seinen ersten internationalen Auftritt in zweieinhalb Wochen beim Ecofin in Brüssel haben, wenn es dort um das italienische Defizit geht.

Salvini, der Innenminister wird und damit für die Flüchtlingsfrage zuständig ist, blieb seinem rechtsnationalen und fremdenfeindlichen Kurs treu. „Die Party ist vorbei für illegale Einwanderer. Bereitet euch vor, die Koffer zu packen. Ihr müsst gehen“, sagte er am Wochenende, schon wieder im Wahlkampfmodus. Am nächsten Sonntag sind in Italien Kommunalwahlen – ein früher Test für die neue Regierung.

Seinen ersten Termin als Innenminister hatte Salvini am Sonntag auf Sizilien in einem der Aufnahmelager. Den Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Schiffen einen großen Teil der Seerettung im Mittelmeer übernehmen, drohte er an, ihnen die Einfahrt in die Häfen zu verweigern.

Di Maio übernimmt ein neu geschaffenes Superministerium mit den Ressorts Arbeit und Industrie. Er erklärte, er wolle das Wahlversprechen der Fünf Sterne umsetzen, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro einzuführen. Er will die Renten- und die Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung kippen sowie einen Mindestlohn einführen. Zuständig ist er auch für die zum Verkauf stehende Airline Alitalia.

Die Lega dagegen will als Erstes ihre im Wahlkampf versprochene „Flat Tax“ umsetzen, zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent für Personen und Unternehmen. Zuständig ist Finanzminister Tria. Weniger Steuern seien die Bedingung für eine Wachstumspolitik, schrieb er vor Kurzem in einer Einschätzung des Regierungsprogramms von Fünf Sterne und Lega. Doch skeptisch hatte er sich gegenüber den Plänen zum Grundeinkommen der Fünf-Sterne-Bewegung gezeigt. Ein erster Koalitionskrach deutet sich an.

Von Premier Conte waren noch keine inhaltlichen Worte zu hören. Er habe mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert, sagte er. Mit Merkel sei ein erstes bilaterales Treffen am Rande des G7-Gipfels Ende der Woche in Kanada vereinbart.

Fremdenfeindlich und Euro-kritisch – Das ist Italiens neue Regierung

Der Euro-kritische Ökonom Savona, der bis zuletzt die Bildung der Regierung behindert hatte, wird Minister für Europaangelegenheiten, ein Ressort ohne eigenes Budget. „Wir beide werden eng zusammenarbeiten“, sagte er über Tria. Was das für die Euro-Treue Italiens bedeutet und wie sein Gewicht innerhalb der Regierung sein wird, wird sich zeigen. Es gibt jedoch ein Gegengewicht: Der neue Außenminister Enzo Moavero Milanesi ist überzeugter Europäer, war schon in den Regierungen Monti und Letta und kennt die Brüsseler Institutionen gut.

Beobachter bleiben skeptisch und abwartend. Im Moment würden sich die proeuropäischen Erklärungen der Neuen häufen, und niemand wolle mehr aus dem Euro heraus, kommentiert der Ökonom Stefano Micossi. Bald werde man bei der Aufstellung des Haushalts sehen, was ernst gemeint sei. „Die Aufgabe des Ziels, die öffentliche Verschuldung zu begrenzen, könnte uns sehr schnell wieder in ein finanzielles Unwetter stürzen“, meint er.

Die Märkte beruhigten sich fürs Erste, die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen sanken zum Wochenschluss. Die Bildung der neuen Regierung werde keine Auswirkungen auf das Landesrating haben, heißt es in einem Report von Standard & Poor’s Global Rating. „Aber es gibt unserer Meinung nach zu wenig Sichtbarkeit, wir kennen zu wenige Details der Wirtschaftspolitik.“ Von der hänge Italiens Kreditfähigkeit ab, vor allem beim Blick auf die öffentlichen Finanzen.

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