Neue Regierung Slowakei verspricht strenge Haushaltsführung
Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei.
Bratislava Mit strikter Haushaltsdisziplin und höheren Steuern für Banken und Spitzenverdiener will der neue slowakische Regierungschef Robert Fico die Staatsfinanzen des Euro-Landes in Ordnung bringen. Der Sozialdemokrat gab am Mittwoch im Parlament seine Regierungserklärung ab.
Im Unterschied zur bürgerlichen Vorgängerregierung verspricht das Kabinett Fico eine „solidarische Beteiligung“ an der Stützung des Euro. Schon unmittelbar nach der Vertrauensabstimmung will Fico das Parlament über den dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM abstimmen lassen.
Bis 2013 wolle die Slowakei ihr Haushaltsdefizit wieder unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, heißt es im Regierungsprogramm. Um dieses Ziel zu erreichen, seien bis dahin Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro notwendig, hatte der neue Finanzminister Peter Kazimir bereits errechnet.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer komme für ihn aber nicht infrage, stellte Fico am Mittwoch klar. Sehr wohl seien aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen zu überlegen. Große Erwartungen setzt das neue Kabinett aber auch in eine umfassende Verwaltungsreform, bei der zahlreiche Ämter zusammengelegt werden sollen, um die Ausgaben zu senken.
Mehrfach betonte Fico in seiner Regierungserklärung, er wolle aber nicht nur sparen, sondern vor allem die Wirtschaft ankurbeln. „Unser Ziel ist es, die Folgen der Wirtschaftskrise zu eliminieren“, sagte er. Dazu werde es beispielsweise eigene Programme zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit geben.
Die Debatte über das Regierungsprogramm wird voraussichtlich bis mindestens Freitag dauern. Die anschließende Abstimmung über das Programm ist gemäß Verfassung mit einem ersten Vertrauensvotum über die seit dem 4. April amtierende sozialdemokratische Alleinregierung verknüpft.
Eine klare Zustimmung zum Regierungsprogramm und zum ESM gilt als sicher. Ficos Partei Richtung-Sozialdemokratie (Smer - Socialna demokracia) verfügt seit den vorgezogenen Parlamentswahlen vom März über eine deutliche absolute Mehrheit von 83 der 150 Sitze im Parlament in Bratislava. Die Slowakei hatte 2009 den Euro eingeführt.
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