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Neue Regierung Was Griechenlands Premierminister Mitsotakis jetzt anpacken muss

Der neue Athener Regierungschef Kyriakos Mitsotakis übernimmt kein leichtes Erbe. Sein Vorgänger Alexis Tsipras hinterlässt jede Menge ungelöste Probleme.
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Griechenlands neuer Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat jedem Minister eine Akte ausgehändigt, die die Aufgaben beinhalten, die im jeweiligen Ressort bis Ende des Jahres zu erledigen sind. Quelle: AP
Griechenlands neues Kabinett

Griechenlands neuer Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat jedem Minister eine Akte ausgehändigt, die die Aufgaben beinhalten, die im jeweiligen Ressort bis Ende des Jahres zu erledigen sind.

(Foto: AP)

AthenStaatsbetriebe vor der Pleite, ein Haushalt, der aus dem Ruder läuft, angeschlagene Banken, Flüchtlingsströme in der Ägäis und Spannungen mit der benachbarten Türkei – der am Montag angetretene griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis beginnt seine Arbeit im Krisenmodus. Er könne keine Schonzeit verlangen, sagt der neue Premier auch, denn „jeder Tag zählt“.

Mitsotakis verliert keine Zeit. Am Montag nach seinem Wahlsieg stand bereits die neue Regierungsmannschaft, an diesem Mittwoch kommen die Minister zur ersten Kabinettssitzung zusammen.

Auch Antrittsbesuche im Ausland sind bereits programmiert. Die erste Reise wird Mitsotakis auf das geteilte Zypern führen – so ist es Tradition. Vor dem Hintergrund des Streits mit der Türkei um die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer bekommt diese Routinevisite aber diesmal besondere Bedeutung.

Seine folgende Auslandsreise dürfte Mitsotakis nach Berlin führen. Am Dienstag gratulierte Kanzlerin Angela Merkel dem griechischen Premier telefonisch zu seinem Wahlsieg – und lud ihn ins Kanzleramt ein. Der Besuch ist für Ende August angedacht, an einem genauen Termin wird noch gearbeitet.

Derweil hat Mitsotakis daheim jede Menge zu tun. Der neue Premier, der vor seinem Einstieg in die Politik unter anderem beim Beratungsunternehmen McKinsey arbeitete, zeigt Führungsanspruch: Jedem Minister händigt Mitsotakis am heutigen Mittwoch eine Akte aus. Sie enthält die Aufgaben, die in den Ressorts bis zum Jahresende zu erledigen sind.

Zu einer straffen Führung der Regierungsmannschaft besteht auch allen Anlass. Denn die Probleme können nicht warten. Mitsotakis muss sich jetzt dringend um sechs Großbaustellen kümmern – die desolate Lage vieler Staatsbetriebe, verschleppte Privatisierungen, ein wachsendes Haushaltsloch, die Flüchtlingskrise, das gespannte Verhältnis zur Türkei und die wohl größte Herausforderung: Mitsotakis muss das Vertrauen der Finanzmärkte und der offiziellen Gläubiger gewinnen.

Noch vor der ersten Kabinettssitzung berief Mitsotakis am Dienstagabend in der Villa Maximos – seinem Amtssitz – eine Krisensitzung mit der neuen Führung des Umwelt- und Energieministeriums ein. Es ging um die desolate Lage des staatlich kontrollierten Energieversorgers Public Power Corp. (PPC). Das Unternehmen, einst das größte und profitabelste des Landes, steht laut Energieminister Kostis Chatzidakis „am Rand des Zusammenbruchs“.

Der Versorger sitzt auf unbezahlten Stromrechnungen von 2,4 Milliarden Euro. PPC machte im vergangenen Jahr einen Verlust von 900 Millionen Euro, im ersten Quartal 2019 kamen weitere 205 Millionen Miese hinzu. Das Unternehmen braucht dringend eine Kapitalspritze von 300 Millionen Euro, um zahlungsfähig zu bleiben. „PPC ist unsere absolute Priorität“, sagte Energieminister Chatzidakis am Dienstag und kündigte einen „Rettungsplan“ an. Aber PPC ist kein Einzelfall: Auch die staatliche Post, die Staatsbahnen OSE und die öffentlichen Verkehrsbetriebe in Athen und Thessaloniki sind Sanierungsfälle.

Derweil traf sich der neue Minister für Wirtschaftsförderung und Investitionen, Adonis Georgiadis, gleich nach seiner Amtsübernahme am Dienstagnachmittag mit Vertretern des Firmenkonsortiums Global Investment Group, das 2014 den Zuschlag zur Umgestaltung des früheren Athener Flughafengeländes Ellinikon bekam – mit einem Budget von acht Milliarden Euro nicht nur die größte private Investition in Griechenland, sondern auch eines der bedeutendsten urbanen Entwicklungsprojekte Europas. Tsipras bekämpfte die Investition schon als Oppositionsführer und verschleppte sie als Premier bis zuletzt. Ellinikon ist nicht das einzige verzögerte Privatisierungsprojekt, das Mitsotakis jetzt dringend voranbringen muss. Auch die Milliardeninvestitionen des kanadischen Bergbaukonzerns Eldorado Gold und des chinesischen Hafenbetreibers Cosco in Piräus stehen auf der Kippe, weil die Tsipras-Regierung die Vorhaben ständig torpedierte.

Ein weiteres Problem ist der Staatshaushalt. Nachdem Tsipras im Frühjahr teure Wahlgeschenke verteilte, droht das Budget aus dem Ruder zu laufen. Klaus Regling, Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM, äußerte sich bereits „besorgt“ über die nicht mit den Gläubigern abgesprochenen Mehrausgaben. Der griechische Zentralbankchef Yannis Stournaras erwartet, dass Griechenland das mit den Gläubigern vereinbarte Haushaltsziel in diesem Jahr verfehlen wird. Statt 3,5 Prozent Überschuss vor Zinsen rechnet der Notenbanker nur mit 2,9 Prozent. Jetzt muss Mitsotakis versuchen, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen.

Umso skeptischer reagieren die offiziellen Gläubiger deshalb auf den Wunsch des neuen Premiers, die strikten Sparvorgaben zu lockern. Mitsotakis will mehr Geld für dringend benötigte öffentliche Investitionen ausgeben und so das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Finanzminister der Eurogruppe verwiesen aber bei ihrem Treffen am Montag auf die vereinbarten Haushaltsziele: „Zusagen sind Zusagen, und wenn wir sie brechen, zerfällt als erstes die Glaubwürdigkeit“, warnte Eurogruppen-Chef Mário Centeno. Auch in Berlin gibt es große Widerstände gegen eine Lockerung der Sparvorgaben. Das heikle Thema wird zur Sprache kommen, wenn Mitsotakis Ende August zu seinem ersten Besuch als Regierungschef in die Bundeshauptstadt kommt.

Eine weitere Aufgabe der neuen Regierung hängt eng mit der Fiskalpolitik zusammen: Mitsotakis muss das Vertrauen der Finanzmärkte gewinnen. Zwar sind die Kurse der griechischen Staatsanleihen in Erwartung des Regierungswechsels im ersten Halbjahr bereits stark gestiegen. Spiegelbildlich fiel die Rendite des zehnjährigen Bonds von 4,4 Prozent Anfang Januar auf jetzt 2,1 Prozent, den niedrigsten Stand seit dem Beitritt des Landes zur Eurozone. Aber immer noch bewerten die Ratingagenturen griechische Schuldtitel als Ramschpapiere. Mitsotakis will das Land binnen 18 Monaten in die Liga der investitionswürdigen Schuldner führen. Dazu muss er allerdings vor allem bei der Sanierung der angeschlagenen Banken Fortschritte erzielen. Die Geldinstitute sitzen auf einem Riesenberg fauler Kredite. 45 Prozent der ausgereichten Darlehen sind notleidend oder ausfallgefährdet. Von der Regierung erwarten die Institute jetzt endlich ein unter der Vorgängerregierung immer wieder aufgeschobenes Regelwerk, das den zügigen Abbau der Kreditrisiken erleichtert.

Eine weitere Baustelle für Mitsotakis ist die Flüchtlingspolitik. Nach jahrelangem Missmanagement sind die sogenannten Hotspots, die Erstaufnahmelager auf den Inseln der östlichen Ägäis, heillos überfüllt. Die Schutzsuchenden, die hier auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten, leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Im Lager Moria auf Lesbos, das über 3100 Plätze verfügt, hausen fast 6000 Menschen. Auf Samos sind 3500 Asylbewerber in einem Lager eingepfercht, das für 648 Personen ausgelegt ist. Und der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab: In diesem Jahr kamen bisher knapp 19.500 Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Mitsotakis hat im Wahlkampf versprochen, die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern und mehr Migranten in die Türkei zurückzuschicken. Das sieht die Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei vor. Doch die Regierung Tsipras hat diesen Punkt des Abkommens nie konsequent umgesetzt.

Im Verhältnis zur Türkei ist Mitsotakis aber noch mit ungleich größerem Konfliktpotenzial konfrontiert als der Flüchtlingsfrage. Die Beziehungen zwischen den beiden historisch verfeindeten Nato-Partnern sind so gespannt wie lange nicht mehr. Ankara macht den Griechen und der Republik Zypern Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer streitig. Drei türkische Bohrschiffe sind bereits in dem umstrittenen Seegebiet in Position gegangen. Fast täglich donnern türkische Kampfpiloten über griechische Ägäisinseln. Der türkische Außenminister droht dem EU-Staat Zypern, dessen Nordteil die Türkei 1974 besetzte, bereits mit einer Invasion.

Welches Konfliktpotenzial in den Streitigkeiten steckt, zeigte sich im Januar 1996: Damals ließ die Türkei im Streit um zwei unbewohnte Felseneilande in der Ägäis, die Imia-Inseln, ihre Kriegsflotte auffahren. Beide Länder gerieten an den Rand eines Krieges.

Es gibt eine Parallele zur Imia-Krise: Auch damals war in Athen gerade ein neuer Premierminister angetreten, der Sozialdemokrat Kostas Simitis. Die Türken wollten ihn wohl auf die Probe stellen. Jetzt könnte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan versuchen, Kyriakos Mitsotakis auszutesten.

Mehr: Von der Parlamentswahl in Griechenland geht ein gutes Signal aus. Wieso die Wähler haben mit ihrer Entscheidung gezeigt haben, dass die Demokratie noch funktioniert, lesen Sie hier.

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