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Neue Regierungskoalition Israel kommt um Neuwahlen herum

Nun also doch keine vorgezogenen Neuwahlen in Israel. Die Oppositionspartei Kadima schließt sich der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an.
1 Kommentar
Premierminister Benjamin Netanjahu hat es wieder geschafft: die Regierung steht. Quelle: Reuters

Premierminister Benjamin Netanjahu hat es wieder geschafft: die Regierung steht.

(Foto: Reuters)

Jerusalem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Regierungskoalition überraschend um eine gemäßigte Partei erweitert und damit Neuwahlen abgewendet. Nach geheimen Verhandlungen in der Nacht gab sein Büro am Dienstag den Beitritt der Kadima in eine "Regierung der nationalen Einheit" bekannt. Damit verfügt Netanjahu über eine der größten Mehrheiten in der Geschichte Israels. Die breite Unterstützung stärkt insbesondere seine Position im Streit über das iranische Atomprogramm. Israel hat einen Angriff auf die islamische Republik nicht ausgeschlossen.
Die neue Regierung werde sich unter anderem auf den Haushalt und die Reform des Wahlrechts konzentrieren, erklärte Netanjahu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Kadima, Schaul Mofas. Dieser soll Vize-Ministerpräsident werden. Weiter werde über die Wehrpflicht verhandelt, ein Streitpunkt in Israel, wo ultra-orthodoxe Juden vom Militärdienst befreit sind. "Schließlich werden wir versuchen, einen verantwortungsvollen Friedensprozess voranzutreiben", sagte der Premier weiter. Die Verhandlungen mit den Palästinensern stocken seit 18 Monaten.
Auf eine Frage zum Atomstreit mit dem Iran sagte Netanjahu, dies sei ebenfalls ein wichtiger Punkt. "Eine Wahl hätte das iranische Atomprogramm nicht gestoppt", hatte zuvor Umweltminister Gilad Erdan im israelischen Hörfunk erklärt. "Wenn die Entscheidung für oder gegen einen Angriff getroffen wird, ist es besser, über eine breite politische Front zu verfügen, um die Bevölkerung zu einen." Mofas hatte als einer der ersten israelischen Politiker offen über die Möglichkeit eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen gesprochen.
Noch am Montag war man in Israel von Neuwahlen im September ausgegangen. Diese schienen zuletzt unausweichlich, da es in der Regierungskoalition scharfe Spannungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst für ultra-orthodoxe Juden und der anstehenden Haushaltsdebatte gab. Entsprechend war zunächst unklar, wie die frühere Regierungspartei Kadima und einige der konservativen Parteien der bisherigen Koalition zusammenarbeiten werden. Unter anderem droht die Siedlungspolitik zum Streitthema zu werden. Regulär findet die nächste Parlamentswahl im Oktober 2013 statt.

  • rtr
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1 Kommentar zu "Neue Regierungskoalition: Israel kommt um Neuwahlen herum"

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  • Das wird sicher interessant wenn die ultra-orthodoxen zum Militär müssen.
    Wir sollten die zahl der ultra-orthodoxen heute und in 5 Jahren vergleichen !

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