Neue Resolution Zweiter Showdown für Syrien in Uno-Vollversammlung

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Für die USA ist Assads Ankündigung "lächerlich"

Einen Tag vor der Sitzung der Vollversammlung hatte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt, um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen. Unter anderem solle die bisherige Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen.

Die US-Regierung nannte die Änkündigung „lächerlich“. Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. „Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt.“ Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. „Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann.“ Auch Westerwelle reagierte skeptisch: „Winkelzüge, taktische Manöver - darauf werden wir uns nicht einlassen“, sagte er am Rande eines Besuchs in Rio de Janeiro.

Syriens enger Verbündeter Russland begrüßte dagegen die Pläne Assads. Statt eines sofortigen Systemwechsels müsse es in Syrien Verhandlungen geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwochabend in Wien. Nur so ließen sich noch mehr Tote vermeiden. „Die Forderung nach einem Regimewechsel als Vorbedingung für alles andere ist ein direkter Weg dazu, dass es noch mehr unschuldige Opfer gibt.“

An diesem Donnerstag will Lawrow in Wien mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie dem französischen Außenminister Alain Juppé über die Lage in Syrien sprechen.

In den syrischen Protesthochburgen ging das Töten unterdessen weiter. Aktivisten zählten am Mittwoch landesweit 21 Tote. Auch in Damaskus selbst marschierte im Stadtteil Birsa nach Angabe von Augenzeugen die Armee auf. Schüsse waren zu hören. Aktivisten meldeten, die Soldaten hätten Gebäude angezündet.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Neue Resolution: Zweiter Showdown für Syrien in Uno-Vollversammlung"

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  • In naher Zukunft wird man dem Massenmörder Assad die Kehle
    durchschneiden.Das wird auch China und Russland nicht verhindern können und Russland wird durch sein Veto obendrein
    dann auch noch wirtschaftlich geschwächt .Wetten das ? ?

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