Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Neue Sanktionsregelung „Die Mehrheit konnte der russophoben Minderheit widerstehen“ – Russland feiert Rückkehr in Europarat

Russland kehrt nach vier Jahren in den Europarat zurück – und fühlt sich als Sieger. Doch die nächsten Konflikte mit Moskau bahnen sich bereits an.
Update: 25.06.2019 - 13:38 Uhr Kommentieren
Russland hat die Ukraine zu einem Rückzug aus dem Europarat aufgefordert. Quelle: AFP
Parlamentarische Versammlung des Europarats (Archivbild)

Russland hat die Ukraine zu einem Rückzug aus dem Europarat aufgefordert.

(Foto: AFP)

MoskauEs ist eine wegweisende Entscheidung: Nach neunstündiger Debatte haben die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) den Weg für die Rückkehr der russischen Delegation in das Gremium freigemacht. Nötig war dafür eine Änderung der Geschäftsordnung.

Diese sieht vor, dass Sanktionen gegen Mitgliedsländer künftig nur noch in Absprache mit dem Ministerkomitee – bestehend aus den Außenministern der 47 Mitgliederstaaten – getroffen werden können. Am Ende stimmten 118 Abgeordnete für die Änderung, 62 Parlamentarier dagegen – bei zehn Enthaltungen.

Vor vier Jahren hatte sich Russland aus Protest gegen den Entzug des Stimmrechts im Gremium nach der Krim-Annexion aus dem Europarat zurückgezogen. Die jetzige Rückkehr hatte sich in den vergangenen Monaten angedeutet und wird in Moskau entsprechend gefeiert. Die konservativ-nationalistische Internet-Zeitung „Wsgljad“ titelte daher: „Russland kehrt als Sieger in die PACE zurück.“

Auch die russischen Spitzenpolitiker sehen sich nun in ihrem Handeln bestätigt. Der Sprecher der Staatsduma, Wladimir Wolodin, erklärte, dass Russland unmittelbar nach Aufhebung der Sanktionen einen neuen Antrag zur Teilnahme an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung gestellt habe. Der „orthodoxe Teil“ dort habe alles versucht, um die Resolution zu blockieren, doch „die gesunde Mehrheit“ habe gesiegt, fügte Wolodin hinzu.

In die gleiche Kerbe schlug auch der Duma-Vizechef Pjotr Tolstoi, der in Straßburg die russische Delegation anführte. „Es ist angenehm festzuhalten, dass die vernünftige Mehrheit der PACE-Abgeordneten der russophoben Minderheit widerstehen konnte“, sagte er.

Die bestehenden europäischen Sanktionen gegen Russland bewertete er als „unbegründet und sinnlos“. Die Europäer hätten dadurch vier Jahre verloren. „Aber wie sich zeigt, kann die älteste und hochgeachtete Organisation – der Europarat – nicht arbeiten, ohne die Meinung der größten europäischen Großmacht zu beachten. Ohne auf die Stimme Russlands zu hören, ist es nicht möglich, die gemeinsame Zukunft Europas zu planen“, meinte Tolstoi.

Noch schärfer reagierte Tolstois Vorgänger als Delegationschef, der Senator Alexej Puschkow. Der sah in dem Entgegenkommen der Parlamentarier gegenüber Russland durchaus kein Zeichen des gesunden Menschenverstands und der Dialogbereitschaft. „Um den gesunden Menschenverstand war es in der PACE nie gut bestellt“, urteilte er. Stattdessen hätten die Abgeordneten so gestimmt, weil sie klare Vorgaben von ihren Regierungen bekommen hätten und gierig auf die russische Finanzierung gewesen seien.

Maas begrüßt Wiederaufnahme

Russland hatte nach dem befristeten Ausstieg auch die Finanzierung des Europarats eingestellt und mit einem endgültigen Austritt aus dem Gremium gedroht. Ohne die russischen Mitgliedsbeiträge sei der Europarat ohnehin auf Dauer nicht finanzierbar, erklärten die Staatsmedien dabei. Die Aussagen Puschkows demonstrieren, dass sich Moskau nun in seinem Vorgehen bestätigt fühlt.

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die PACE-Entscheidung ebenfalls. „Russland gehört in den Europarat - mit allen Rechten und Pflichten“, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Dies sei auch eine gute Nachricht für die Zivilgesellschaft dort. „Die russischen Bürgerinnen und Bürger müssen weiter die Möglichkeit haben, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen.“

Maas warb dafür, für die Zukunft einen Mechanismus zu erarbeiten, mit dem einzelne Staaten des Europarats bei Fehlverhalten satzungskonform sanktioniert werden können. Moskau sei seinerseits aufgerufen, konstruktiv zu diesem Kompromiss beizutragen. „Wir werden Russland weiter an die Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen ist. Dazu gehört die zügige Wiederaufnahme der russischen Mitgliedsbeiträge. Und dazu gehört, dass Russland sich an die Standards hält, zu denen es laut europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet ist.“

Die baltischen Staaten kritisierten die Rückgabe des Stimmrechts an Russland indes deutlich. Die Entscheidung, Moskau mit Hilfe prozeduraler Schritten wieder an den Tisch zu manövrieren, sei eine Peinlichkeit, schrieb Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid am Dienstag auf Twitter. „Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden.“

Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem „schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats“. Das grüne Licht für eine vorbehaltlose Rückkehr Russlands gehe auf Kosten der Werte und Prinzipien. „Ländern, die das Völkerrecht missachten, dürfen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden“, twitterte er. Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics nannte die Entscheidung auf Twitter eine „bedauerliche und enttäuschende Resolution“.

Die ukrainische Delegation hatte vor der Abstimmung mit einem Austritt aus der Parlamentarischen Versammlung gedroht, sollte Russland sein Stimmrecht zurückbekommen. Sie erneuerte ihre Warnung nach der Abstimmung. Die Teilnehmer würden nach Kiew zurückkehren und das ukrainische Parlament bitten, dem Schritt zuzustimmen, teilte Delegationsleiter Wladimir Arjew am Dienstag auf Facebook mit. Zudem forderte er im Namen der Delegation Präsident Wolodimir Selenski und das ukrainische Außenministerium auf, zum weiteren Vorgehen Kiews Stellung zu beziehen.

Selenski betonte bereits, dass er die Entscheidung zur Rückgabe des Stimmrechts in der PACE an Russland bedauere. „Schade, dass unsere europäischen Partner uns nicht hörten und anders verfuhren“, schrieb der Staatschef auf Facebook. Er habe über die Rückkehr Russlands zuvor bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diskutiert.

Tatsächlich dürften die Spannungen innerhalb der Parlamentarischen Versammlung in den nächsten Wochen und Monaten zunehmen. Konfrontationen zwischen der russischen Delegation und den Abgeordneten anderer postsowjetischer Staaten – neben der Ukraine auch Georgien und das Baltikum – sind unausweichlich.

Tiflis und Moskau haben sich gerade in einen neuen bizarren Streit verwickelt, der sich inzwischen zu einem vom Kreml verhängten Flugverbot nach Georgien ausgeweitet hat. Da kommt die Rückkehr Russlands in den Europarat womöglich zur rechten Zeit. Immerhin versteht sich das Gremium nicht nur als Ort der Debatten, sondern auch des Dialogs.
Mit Material von dpa.

Mehr: Deutschland will seine Beziehung zu Russland verbessern. Manche sprechen auch schon über die Aufhebung der Krim-Sanktionen. Das liegt auch an Nord Stream 2.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Neue Sanktionsregelung - „Die Mehrheit konnte der russophoben Minderheit widerstehen“ – Russland feiert Rückkehr in Europarat

0 Kommentare zu "Neue Sanktionsregelung: „Die Mehrheit konnte der russophoben Minderheit widerstehen“ – Russland feiert Rückkehr in Europarat"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote