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Neue Strafzölle USA kündigen Waffenstillstand im Handelsstreit mit China auf

Der US-Präsident kündigt neue Strafzölle an. Prompt brechen die Märkte ein, Ökonomen befürchten das Schlimmste. Die Folgen könnten verheerend sein.
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Der Handelsstreit zwischen den USA und China bedroht die Weltwirtschaft. Quelle: AFP
Containerhafen mit US-Flagge

Der Handelsstreit zwischen den USA und China bedroht die Weltwirtschaft.

(Foto: AFP)

Brüssel, Peking, WashingtonAuch am Morgen danach zeigte sich der US-Präsident fest entschlossen, China in die Enge zu treiben. Nachdem er per Twitter überraschend die Einführung neuer Strafzölle angedroht und damit über Nacht die globalen Märkte verunsichert hatte, bekräftigte Donald Trump am Montag seinen aggressiven Kurs. „Die USA verlieren jedes Jahr 600 bis 800 Milliarden Dollar im Handel“, schrieb er in Anspielung auf das Außenhandelsdefizit der USA. „Allein mit China verlieren wir 500 Milliarden Dollar. Sorry, das machen wir nicht mehr mit!“.

Eigentlich sollte am Ende dieser Woche das Gerüst für einen Handelspakt der Wirtschaftsgiganten stehen. US-Präsident Donald Trump versprach noch vor Kurzem einen „monumentalen Handelspakt“. Auch in Europa war die Erleichterung groß angesichts der letzten Verhandlungsrunde in Washington.

Doch nun sollen bereits am Freitag höhere Sonderzölle auf chinesische Waren greifen, mit der Aussicht auf neue Barrieren in der nahen Zukunft. Das bestätigte am Montag auch noch einmal das Büro des US-Handelsbeauftragten. Trump kündigte an, die bereits geltenden Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus drohte er, alle Einfuhren aus China im Gesamtwert von mehr als 500 Milliarden Dollar mit 25 Prozent zu belegen.

Der US-Präsident bremst damit abrupt das monatelange Ringen um eine Einigung zwischen Washington und Peking – während sich der Rest der Welt nach einer Annäherung sehnt.

Der Konflikt drosselt den globalen Handel, dämpft das Vertrauen der Investoren und behindert Lieferketten. Die Bundesregierung warnte vor einer Eskalation. Man hoffe auf eine Lösung im Handelskonflikt, „weil er für niemanden in der Weltwirtschaft positive Folgen bereithält“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und äußerte Kritik an den „einseitigen Maßnahmen“ der USA.

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Auch Ökonomen zeigen sich alarmiert: „Das Risiko einer wirklichen Eskalation ist hoch“, warnt Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft. Trump sei ein „Spieler, kein Stratege: Er wechselt Spielfelder nach gespürten innenpolitischen Opportunitäten.“ Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft, sieht in dem „Streit der beiden Weltmächte den beherrschenden Konflikt des nächsten Jahrzehnts“.

Im Dezember hatten sich Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf einen Fahrplan geeinigt, jetzt scheint ein Scheitern möglich. Offenbar sieht Trump neue Strafzölle als Druckmittel, das China zu Zugeständnissen zwingen soll. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sprach von einer „Warnung“. Das ließ offen, ob Trump von seiner Entscheidung wieder abrücken könne.

Für den Moment stehen die Zeichen auf Stillstand, Trumps Drohung hat Peking kalt erwischt. Die Märkte reagierten geschockt. Die chinesischen Börsenindizes brachen um rund sechs Prozent ein, der Deutsche Aktienindex (Dax) verlor zeitweise zwei Prozent, der Dow Jones in New York 1,7 Prozent.

Über Stunden schwiegen die staatlichen Medien, die Kurseinbrüche an den chinesischen Börsen wurden vage mit der „derzeitigen Nachrichtenlage“ begründet. Eigentlich sollte der chinesische Vizepremierminister Liu He am Mittwoch nach Washington reisen.

Am Montag hieß es aus dem Außenministerium in Peking, eine Delegation bereite sich auf Handelsgespräche in den USA vor. Allerdings blieb offen, ob Liu He dabei sein würde oder es beim ursprünglichen Zeitplan bliebe. Mei Xinyu, der für die Denkfabrik des chinesischen Handelsministeriums forscht, hält Lius Besuch bisher für „hochwahrscheinlich, solange die USA in den nächsten Tagen nicht weiter eskalieren“.

In Washington hieß es, Peking habe Rückzieher in Bereichen signalisiert, von denen die US-Delegation geglaubt habe, sie seien ausverhandelt. Besonders im Bereich des Technologietransfers sei man sich nicht näher gekommen. Washington wirft China vor, dass es ausländische Unternehmen vor dem Marktzugang dazu zwingt, Wissen und Innovationen preiszugeben.

Ein weiterer Streitpunkt sind chinesische Subventionen und Steuervergünstigungen für staatseigene Unternehmen, ob im produzierenden Gewerbe oder in der Hightech-Branche. Dissens soll es über die Frage gegeben haben, inwiefern China bestraft werden kann, wenn es Absprachen nicht einhält. Außerdem wollte Trump einen Teil der Strafzölle, die vor einem Jahr eingeführt wurden, beibehalten, was China ablehnt.

EU könnte Zeit gewinnen – vielleicht

Für die Europäer steht bei den Verhandlungen zwischen den USA und China viel auf dem Spiel, auch wenn sie nicht mit am Tisch sitzen. Sollte Trump die Zölle erhöhen und der Streit mit China eskalieren, würde darunter auch das bereits schwächelnde Wachstum in Europa leiden. „Neben dem Brexit sind es vor allem die Handelskonflikte, die unsere Konjunktur belasten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche im Handelsblatt-Interview.

Im besten Fall könnte Washington Peking dazu bringen, das Know-how ausländischer Unternehmen besser zu schützen, wovon auch die Investoren in Europa profitieren würden. Sollte sich Trump hingegen mit Zusagen zufriedengeben, mehr US-Waren zu kaufen, könnte dies auf Kosten von EU-Lieferanten gehen. „Wir brauchen systemische Änderungen, die im Rahmen der WTO angegangen werden“, sagt Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Der CDU-Handelspolitiker im Europaparlament, Daniel Caspary, sieht in Trumps Drohungen gegen Peking eine „altbekannte Strategie: Der US-Präsident poltert möglichst laut und verkauft dann das Ergebnis als Riesenerfolg, ganz gleich welches“. Die EU habe bisher gut daran getan, Ruhe zu bewahren und im Gespräch mit der US-Regierung zu bleiben, sagte er dem Handelsblatt.

In den vergangenen Monaten hatten sich Trump und sein Chefunterhändler Robert Lighthizer auf die Verhandlungen mit China konzentriert. Die Gespräche mit der EU über ein transatlantisches Industriezollabkommen gingen schleppend voran. Washington drängt die EU, den Agrarsektor zu öffnen, was Brüssel ablehnt. In der Vergangenheit bezeichnete Trump die EU als „genauso schlimm, wenn nicht schlimmer als China“.

Sollte die US-Regierung noch länger mit Peking beschäftigt sein, wäre das den Europäern nicht unrecht. Denn Trump muss sich bis zum 18. Mai dazu entscheiden, ob er Autozölle in Höhe von bis zu 25 Prozent verhängt. In Brüssel wird damit gerechnet, dass der Präsident die Entscheidung hinauszögert. Oder aber, dass er Zölle wegen einer Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA anordnet und die EU zunächst davon ausklammert.

In diesem Falle müssten die Europäer entscheiden, ob sie mit der Pistole auf der Brust weiter über ein Zollabkommen und engere Lieferbeziehungen für US-Flüssigerdgas verhandeln wollen. Unter solchen Umständen sei es „inakzeptabel, weiter zu verhandeln“, heißt es in EU-Kreisen.

Ob Trumps Strategie gegen China aufgeht, ist ungewiss. Im Laufe dieser Woche werden neue Zahlen zum US-Handelsdefizit erwartet, das zuletzt um mehr als 100 Milliarden US-Dollar angestiegen ist. Auch diese Entwicklung könnte dazu beigetragen haben, dass Trump mit dem Spitzenreiter China die Geduld verliert.

Er dürfte sich zudem von den guten Wirtschafts- und Jobzahlen gestärkt fühlen. Andererseits schadet der Handelskrieg auch den USA. Die Vergeltungszölle aus China zielen auf ländliche Regionen mit vielen Trump-Wählern ab. Neue Strafzölle, die vor allem Konsumgüter beträfen, würden sich in höheren Preisen niederschlagen, was im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf Angriffsfläche bietet.

Tatsächlich scheinen die über Wochen positiven Signals aus dem Weißen Haus darüber hinweggetäuscht zu haben, wie fragil die Annäherung der größten Volkswirtschaften der Welt tatsächlich ist. US-Außenminister Mike Pompeo ließ keinen Zweifel daran, dass die USA China vor allem als sicherheitspolitisches Risiko betrachten.

Kurz vor Trumps Tweets über neue Strafzölle sagte Pompeo im Interview mit Fox News: „Unser Präsident ist bereit, China zurückzudrängen. Sei es im Handel oder im militärischen Bereich.“

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