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Neue türkische Regierung Erdogan droht mit Neuwahlen

Nach der Wahl könnte vor der Wahl sein: Vor der ersten Sitzung des türkischen Parlaments kommt es in Ankara zum Streit über die Regierung. Präsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan droht gar mit raschen Neuwahlen.
22.06.2015 - 13:25 Uhr Kommentieren
Recep Tayyip Erdogan. Quelle: ap
Heizt die Stimmung auf:

Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: ap)

Istanbul Vor der konstituierenden Sitzung des neuen türkischen Parlaments am Dienstag in Ankara hat sich der Streit um die Regierungsbildung verschärft. Staatschef Recep Tayyip Erdogan drohte mit raschen Neuwahlen noch in diesem Jahr, falls sich die Parteien nicht einig werden sollten. Ein führender Wirtschaftsverband warnte vor negativen Folgen einer erneuten Wahl für die Konjunktur.

Erdogan sagte, möglicherweise werde sich die Regierungsbildung bis Mitte August hinziehen. Er fordere dagegen eine möglichst rasche Einigung der Parteien. „Aber wenn die Politiker nicht in der Lage sind, das zu lösen, dann bleibt nur noch das Volk“, erklärte Erdogan mit Blick auf Neuwahlen. Als Präsident kann er das Parlament auflösen und Neuwahlen veranlassen, wenn eine Regierungsbildung nicht binnen anderthalb Monaten gelingt.

Erdogans Partei AKP hatte bei der Parlamentswahl vom 7. Juni nach mehr als zwölf Jahren ihre Parlamentsmehrheit verloren. Im Parlament stellt sie nur noch 258 von 550 Abgeordneten. Zweitstärkste Kraft ist die linksnationale CHP mit 132 Sitzen. Die rechtsgerichtete MHP und die Kurdenpartei HDP verfügen über jeweils 80 Sitze.

Als Erdogan sein Immobilien-Problem hatte
Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan hatte sich vor mehr als einem Jahr einen Palast der Superlative bauen lassen. Was seine Gegner scharf kritisierten – und im Wahlkampf gern aufspießten. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte an die Adresse der „Herren in Ankara“: „Euch wurde ein Palast gebaut, wurden Flugzeuge gekauft, wurden Mercedes gekauft, von denen Ihr gesagt habt, sie würden Peanuts kosten. Vergoldete Klobrillen wurden gemacht. (...) Ihr habt 17 Millionen Bedürftige geschaffen, schämt Ihr Euch nicht?“

(Foto: ap)
Kemal Kilicdaroglu
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Erdogan forderte Kilicdaroglu daraufhin auf, den Palast nach vergoldeten Klobrillen zu durchsuchen. „Sollte er fündig werden, trete ich als Präsident zurück“, sagte Erdogan bei einem Fernsehauftritt. Inzwischen will der Staatspräsident den Oppositionsführer wegen dessen Behauptung sogar verklagen. Erdogans Anwälte forderten 100.000 Lira Schadenersatz von Kilicdaroglu, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

(Foto: Reuters)
Illegal
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Erdogans Palast gerät immer wieder in die Schlagzeilen: Zuletzt im Mai, als das oberste Verwaltungsgericht der Türkei den umstrittenen Bau in Ankara für illegal erklärte. Die Baugenehmigung werde nachträglich aufgehoben, hieß es in der Gerichtsentscheidung. Die Vorsitzende der Architektenkammer in Ankara, Tezcan Karakus Candan, sagte, der „Weiße Palast“ genannte Amtssitz sei in einem Naturschutzgebiet errichtet worden. Die Kammer hatte deswegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

(Foto: dpa)
Der Hausherr
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Der wegen seiner Größe und Kosten umstrittene Palast war im vergangenen Jahr fertiggestellt worden. Der Palast kostete Erdogans Angaben zufolge umgerechnet rund 400 Millionen Euro und verfügt über mehr als 1150 Zimmer.

(Foto: ap)
Ausbau
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Anfang des Jahres, dass der Palast sogar noch um einen zusätzlichen Wohntrakt mit weiteren 250 Zimmern vergrößert werden soll. Die Residenz des Staatsoberhauptes werde in der Nähe des Palastes errichtet, erklärte die Ortsvorsitzende der türkischen Architektenkammer in Ankara, Tezcan Karakus Candan. Das Oppositionsblatt „Cumhuriyet“ kritisierte damals, die tausend Zimmer des eigentlichen Palast-Komplexes seien für Erdogan wohl noch nicht genug.

(Foto: dpa)
Rund eine halbe Milliarde Euro
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Die Zusatzkosten für die Residenz wurden zunächst unter Verschluss gehalten. Das Ministerium hatte zuvor erklärt, der neue Palast habe rund eine halbe Milliarde Euro gekostet, etwa doppelt so viel wie vorgesehen. Candan sagte, neben der Residenz seien auch noch eine Moschee und ein Konferenzzentrum auf dem Palastgelände geplant. Die türkische Opposition wirft Erdogan wegen des Palastes eine Verschwendung von Steuergeldern vor. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

(Foto: AFP)
In der Empfangshalle
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kurz nach der Eröffnung in seinem umstrittenen neuen Palast. Den Staatsempfang zum Nationalfeiertag und Einweihung des neuen Amtssitzes hatte er abgesagt. Grund sei das Grubenunglück im südtürkischen Ermenek, sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu. In der Grube wurden nach einem Wassereinbruch 18 Bergleute vermisst. Erdogan absolvierte Ende Oktober den am Nationalfeiertag obligatorischen Besuch am Mausoleum von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und nahm im neuen Präsidentenpalast die Glückwünsche von Politikern und anderen geladenen Gästen entgegen.

(Foto: AFP)

Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments an diesem Dienstag legen die Abgeordneten ihren Amtseid ab. Anschließend wählen sie einen neuen Parlamentspräsidenten; diese Wahl gilt als mögliches Vorzeichen für eine neue Koalition. Nach dem Zusammentritt der Volksvertretung dürfte Erdogan den amtierenden Ministerpräsidenten und AKP-Chef Ahmet Davutoglu als Vorsitzenden der stärksten Parlamentsfraktion offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn die Politiker innerhalb von 45 Tagen kein mehrheitsfähiges Bündnis schmieden können, hat Erdogan das Recht, Neuwahlen auszuschreiben.

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    Informelle Sondierungen der Parteien haben bisher vor allem die tiefen Gräben zwischen den potenziellen Koalitionspartnern verdeutlicht. So fordern sowohl CHP als auch MHP als Vorbedingung für eine Koalition mit der AKP die Wiederbelebung von Korruptionsermittlungen gegen vier Ex-Minister, was von der AKP abgelehnt wird.

    Auch die künftige Rolle Erdogans, der sich trotz einer Neutralitätspflicht für den Präsidenten im Wahlkampf für die AKP engagierte, wird diskutiert. Die türkische Wirtschaft fordert eine stabile Koalition und fürchtet im Falle rascher Neuwahlen um die politische Stabilität. Nail Olpak, Chef des großen Wirtschaftsverbandes Müsiad, sagte der Zeitung "Hürriyet", die Türkei laufe

    • afp
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