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Neue US-Gesetzesvorlage Härtere Auflagen für Tiefsee-Ölbohrungen möglich

Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bringen die USA härtere Auflagen für Konzerne wie BP Shell voran. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Wochenende mit knapper Mehrheit einer Gesetzesinitiative zu, das die Unternehmen für Umweltschäden bei Tiefseebohrungen stärker zur Kasse bitten soll.
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Härtere Bandagen für Konzerne: Die USA wollen die Auflagen für Ölbohrungen in der Tiefsee verschärfen. Quelle: dpa

Härtere Bandagen für Konzerne: Die USA wollen die Auflagen für Ölbohrungen in der Tiefsee verschärfen.

(Foto: dpa)

HB WASHINGTON. Kurz vor ihrer Sommerpause votierten am Samstagabend (Orstzeit) 209 Abgeordnete des Repräsentantenhauses für die Reform. Die Gegner kamen allerdings auf 193 Stimmen, nachdem einige Demokraten aus Bundesstaaten mit einer mächtigen Ölindustrie die Seite gewechselt hatten und gegen das Vorhaben votierten.

Demokraten aus Golfanrainer-Staaten wie Texas setzten zudem einen Änderungsantrag zugunsten der Ölindustrie durch: Das von der Regierung erlassene Bohrmoratorium soll für jene Unternehmen ausgesetzt werden, die sich an die neuen Sicherheitsstandards halten. Diese Ergänzung ist in einer Gesetzesvorlage nicht vorgesehen, die parallel im Senat diskutiert wird. Es ist ungewiss, ob diese Kammer noch vor ihrer Sommerpause am 6. August über das Gesetz entscheidet

Das Gesetzespaket soll mehr Sicherheit für die Arbeiter auf Bohrplattformen, die Umwelt und die Fischerei- und Tourismusindustrie an den Küsten des Landes bringen. Auslöser für die Reform war die Explosion auf einer Bohrinsel im Golf von Mexiko, die elf Arbeitern das Leben gekostet und die schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA ausgelöst hat.

Verursacher von Ölkatastrophen sollen künftig finanziell umfassend für die Kosten einstehen: Die Haftungsobergrenze von 75 Mio. Dollar wurde aufgehoben. Der britische Ölkonzern BP, der für die Ölpest im Golf verantwortlich gemacht wird, hat zwar die Zahlung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Katastrophe zugesichert. Doch viele Abgeordnete fürchten, dass Geschädigte nur mit jahrelangen Gerichtsprozessen ihre Forderungen durchsetzen können. Das Gesetz schließt zudem Unternehmen mit mangelnden Sicherheitsstandards von neuen Bohrlizenzen aus - was praktisch das Ende neuer BP-Projekte in den USA bedeuten könnte.

Die Republikaner fürchten, dass die härteren Regelungen der heimischen Energieindustrie schaden und Arbeitsplätze gefährden könnte. Vor allem die Aufhebung der Haftungsgrenze von 75 Mio. Dollar ist strittig. Die Mehrheitsführer im Senat planen nach Informationen der Demokraten am kommenden Mittwoch eine Probeabstimmung. Doch Republikaner und vielleicht auch einige gemäßigte Demokraten könnten die Abstimmung blockieren und damit auf September verschieben.

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