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Neue Verfassung Kuba stimmt über eine neue Verfassung ab

Privatbesitz, das Amt des Ministerpräsidenten, ausländische Investitionen: Mit der neuen Verfassung geht Kuba einen Schritt in die Modernisierung.
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„Dadurch können wir die Ideale Kubas verteidigen“

HavannaKuba hat am Sonntag in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Die Wahllokale schlossen am Sonntagabend (Ortszeit), das Ergebnis wird am Montag erwartet. Sollte der Entwurf bestätigt werden, wird in der Verfassung erstmals der Begriff des privaten Besitzes verankert. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.

Die neue Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet. Sie bleibt die einzige legale politische Kraft.

„Wir Kubaner geben unsere Stimme für unsere Verfassung, für Lateinamerika und auch für Venezuela ab“, sagte Staatschef Miguel Díaz-Canel am Sonntag in einem Wahllokal in Havanna. Er bezeichnete die Haltung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó und der Regierungen, die ihn unterstützen, als eine „imperiale Bedrohung“, die auch Kuba betreffen könne.

Kuba hatte im Juli den ersten Entwurf der neuen Verfassung vorgestellt, anschließend konnte die Bevölkerung in offenen Foren dazu ihre Meinung abgeben. Im ersten Entwurf aufgeführte Änderungen wurden in der Nationalversammlung wieder zurückgedreht. So wurde ein Paragraf zur Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder entfernt. Zudem soll das im ersten Entwurf gestrichene Streben nach Kommunismus in der Verfassung bleiben.

Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet. Sollte der Entwurf abgelehnt werden, bleibt die Verfassung von 1976 gültig. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 81,5 Prozent der knapp sieben Millionen Wahlberechtigten.

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  • dpa
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