Neue Verhandlungsrunde EU und USA wollen Freihandelsabkommen entfesseln

Obschon die Verhandlungen erst in der Frühphase sind, gibt es schon viele Probleme. Ab Mittwoch sollen die Freihandelsgespräche neuen Schwung erhalten. Einig ist man sich immerhin im Zorn auf Russland.
Update: 26.03.2014 - 05:29 Uhr 28 Kommentare
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama. Quelle: ap

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama.

(Foto: ap)

BrüsselDas Wort Freihandelsabkommen ist bei vielen zum Reizwort geworden, seitdem die EU und die USA ihre Verhandlungen darüber im Sommer vorigen Jahres begonnen haben. Verbraucherschützer und Globalisierungsgegner laufen Sturm gegen den geplanten Vertrag, weil sie Gefahren für Umwelt, Arbeitsplätze, Verbraucher oder gar die Kultur fürchten. Die Befürworter sehen in dem Abkommen dagegen die Chance, die Wirtschaft anzukurbeln und Hunderttausende neue Jobs zu schaffen.

US-Präsident Barack Obama will den Gesprächen am Mittwoch in Brüssel neuen Schwung verleihen, wenn er sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy trifft. Seit es um konkrete Inhalte geht, geraten die Verhandlungen immer wieder ins Stocken, weil es in einigen Punkten Streit gibt oder Widerstand von außen laut wird. Dabei stecken die Verhandlungen noch in einer Frühphase. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet erst Ende 2015 mit tragfähigen Verhandlungsergebnissen.

Aufregerthemen gibt es viele, zum Beispiel den geplanten Investorenschutz. Globalisierungsgegner von Attac und andere Kritiker fürchten, dass Konzerne durch bestimmte Klauseln die Möglichkeit haben, gegen einzelne Gesetze und Auflagen wegen angeblicher Verletzung ihrer Eigentumsrechte zu klagen.

So sei vorstellbar, dass amerikanische Firmen gegen europäische Lebensmittelvorschriften zu Felde ziehen. Das könnte teuer werden, und die Kosten müssten die Steuerzahler berappen.

Dass dabei dann auch noch spezielle Schiedsgerichte als Streitschlichter eingeschaltet werden sollen, ist den Kritikern ebenfalls ein Dorn im Auge. Zudem seien die Verfahren intransparent. Für Gabriel lässt sich dieser Streit einfach lösen: „Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU nicht erforderlich“, schreibt er in einem Papier. Schließlich gebe es ja nationale Gerichte.

Veralteter Investitionsschutz
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28 Kommentare zu "Neue Verhandlungsrunde: EU und USA wollen Freihandelsabkommen entfesseln"

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  • Die großartigen Vorteile von TTIP für die EU-Bürger entpuppen sich als Schmäh: Es sind 13,60 Euro pro Jahr pro EU-Bürger, also im Monat 1,10 Euro! Bei den Jobs ist es ein Plus von 0,01% im Jahr! Weitere Vorteile gibt es nicht, aber dafür gibt es sehr viele Nachteile. Also was habe ich davon?

    Hier die Berechnung und weitere Infos als sehr gut gemachte Satire: http://youtu.be/uH9WY_eACQc

  • die USA & GB sind in großen Teilen völlig heruntergewirtschaftet (können aus sich heraus nicht einmal mehr das Nötigste produzieren/instand halten.)

    so sieht es aus,

    die Konsum-Gesellschaft am Ende!! (Blasen mehr nicht)
    als pdf
    hier:
    http://www.krisen-info-netzwerk.com/downloads/Was_erwartet_uns-Eine_Reise_durch_die_Zeit.pdf

  • Die Lösung wäre ein Freihandelsabkommen, indem man Russland mit einbezieht. Russland ist keine regionale Macht, sondern eine Weltmacht, ob das Obama und seinen West-Marionetten passt oder nicht.

  • @ Michel
    "...Schaden abwenden - das ist wohl ohne unser Wissen gestrichen worden."

    Noch nicht vernommen: Das von ihnen erwähnte Treuegeschwurbel der Kanzlerin bei Amtseinführung ("Ich schwöre, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden usw.") soll ab der nächsten Legislaturperiode gestrichen werden. Stattdessen soll die amerikanische Bauchtanzpuppe mit dem deutschen Namen Angela nur noch den Satz "Um euch zu knechten, bin ich berufen worden." sagen.:-)

  • @ Mazi

    Korrekt. Auch ein goldener Käfig ist ein Gefängnis.

  • Freihandelsabkommen...

    Die EU lässt sich völlig naiv auf sog. Partner ein, die lediglich ihre Interessen zum Schaden der EU und primär Deutschlands durchsetzen wollen.

    Die einseitige Gehirnwäsche in den Medien gegen Russland ist massiv von den Amis forciert. Denn die wollen gern der zukünftige Gaslieferant der EU werden. Einerseits machen wir uns von den abhängig und andererseits kann die US-Regierung ihr perfides Kalter-Krieg-Spiel gegen Russland fortsetzen, indem sie den Russen den Kunden Europa abnehmen.

    Russland hat immer seine Lieferverträge erfüllt und hat seine 100% Zuverlässigkeit gezeigt.

    Russland hat ferner die Alternative China und Indien. Die haben das Geld und den größeren Bedarf.

    Amerika/Obama sind verlogen - nicht nur die permanenten Völkerrechtsverletzungen (Vietnam/1.Irak/2.Irakkrieg/Afghanistan/hunderte Drohnenangriffe alleine in Pakistan wo unzählige unschuldige Menschen nahezu täglich getötet werden/das systematische rechtswidrige abhören von Regierungen, der Bevölkerung diverser Länder und die permanent absolut feindliche Wirtschaftsspionage - besonders in Deutschland)machen überaus deutlich - dass das Amerika von heute - definitiv kein Freund ist - sondern unwiderruflich der Feind Nummer 1 !!!

    Lügen, Lügen - verlogene Doppelmoral - (Gefangenenlager Guantanamo incl. Folter/ Killerlisten des sog. "Friedensnobelpreisträgers" - zeigen doch in aller Evidenz, dass das keine zumutbaren Partner sind.

  • …Das erscheint so absichtsvoll - und besonders auffällig gebärdet sich in dieser Richtung der enttäuschende, ehemals als „Friedensfürst“ angetretene Obama - dass man sich schon fragen muss, ob er nicht bewusst das russische Verhalten gegenüber der Krim bzw. gegenüber der Ukraine dazu nutzt, die Europäer in eine Situation zu manövrieren, in der sie der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ihrem natürlichen Wirtschaftspartner Russland zu entsagen sich gezwungen sehen und als alleinigen Ausweg und ihre einzige Zukunft ein äußerst fragwürdiges TTIP erkennen. In diesem Sinne ist es keineswegs beruhigend, dass Europa und die USA wenigstens in Bezug auf die Krim bzw. Russland schon einmal zu einer gleichen Meinung gefunden haben, es ist ganz im Gegenteil beängstigend, dass Europa schon einmal sich bereit zeigt, auf die russische Option zu verzichten, ohne dass die Prüfung einer Intensivierung der transatlantischen Option durch das TTIP bisher irgendwelche, auch für uns vorteilhafte und gewünschte Ergebnisse gebracht hätte, die hier irgend jemanden überzeugen könnten.

    Es wird doch nicht etwa so sein, dass insgeheim die Amerikaner den Europäern die Pistole auf die Brust setzen, indem sie sagen, der status quo mag für uns ja ganz schön sein, aber so wird es auf keinen Fall bleiben können. Entweder wir lassen uns auf ein TTIP ein, oder es wird Rückschritte geben in Bezug auf die Freiheiten des Handels, die wir bereits erreicht haben und auf die gerade Deutschland als weltgrößte Exportnation besonders schwer verzichten kann. Das würde ja nichts anderes heißen, als dass die Amerikaner den Europäern, ihren Freunden gegenüber mit diesem Alles-oder-Nichts ein Druckmittel anwendeten, wie den Europäern von mancher Seite vorgeworfen wird, dass sie es der Ukraine gegenüber angewendet hätten. Das will doch keiner glauben – das eine wie das andere nicht. Wenn nun aber doch?

  • @Fredi: Lieber Fredi, Sie sind ja völlig von irrealen Ängsten zerfressen. Das ist jetzt wirklich nicht bös' gemeint. Versuchen Sie doch mal in Stunden, in denen es Ihnen gut geht, Ihre (z.B. hier) geschriebenen Befürchtungen mit der Realität abzugleichen, also mit Ihren tatsächlichen Erfahrungen Ihres bisherigen Lebens, nicht mit dem, was andere schreiben. Wenn Sie arbeiten und Geld verdienen, geht es Ihnen doch nicht sooo schlecht, oder? Und die größten Gefahren für Ihre Gesundheit - jetzt mal ganz ehrlich - wo kamen die her? Und wo kommen die Ihrer Meinung nach in Zukunft her?

  • Rein geographisch betrachtet ist Russland uns ein sehr viel näher gelegener Partner als die USA es sind. Auch vom ökonomischen Standpunkt aus wäre eine intensive russisch-resteuropäischer Wirtschaftsverbindung mehr als nur sinnvoll: Rohstoffsicherheit in ganz Europa, technische Modernisierung für Russland. In beiden Bereichen, Rohstoffe und technischer Standard, gibt es derart gravierende Ungleichgewichte, dass ein für beide Seiten vorteilhafter Austausch über Jahrzehnte hinweg gesichert wäre.

    Gegen eine engere Verzahnung sprechen unterschiedliche Vorstellungen in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht, wobei letzterer Gegensatz nicht mehr in einem der Vergangenheit angehörenden Antagonismus Kapitalismus gegen Kommunismus begründet ist, sondern allein in einer unter Putin wieder erstarkenden Autokratie mit Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und Rechte.

    In dieser Situation wäre es sehr viel klüger, das Verhalten Russlands in Bezug auf die Krim sehr voll als völkerrechtswidrig zu brandmarken und zu sanktionieren, was es ohne Frage auch ist, gleichzeitig aber, zumindest für sich, einzugestehen, dass der Westen nicht ganz unschuldig daran ist, dass Russland die derzeitige Zuspitzung anders wahrnimmt als der Westen und entsprechend anders agiert. Daraus abzuleiten, dass Putin tollwütig geworden sei und die Missachtung internationaler Regeln und Vereinbarungen sich zur neuen Regel gemacht habe, so dass eine Zusammenarbeit mit ihm bzw. Russland nicht mehr möglich sei, Übergriffe auf die Ukraine zwangsläufig zu befürchten seien, ist eine sehr subjektive Wahrnehmung. Vor Tagen schrieb ich bereits, es gäbe für Putin nichts Einfacheres, die Aufrichtigkeit seiner Worte zu bestärken, als einer OSZE-Mission in der Ukraine sofort zuzustimmen. Das ist dann auch geschehen, aber der Rest der Welt tut so, als wäre es nicht geschehen, sondern fährt ungerührt darin fort, die Gegensätze zu forcieren. Das erscheint es so absichtsvoll...

  • Jetzt oder Nie!
    die "Freie Welt" (immer mehr) stoßen ihre US-Anleihen(„wertloses Dollar- KrätzePapier“) ab

    hier:
    <https://www.compact-magazin.com/soll-geheimes-ankaufprogramm-den-absturz-des-dollars-hinausschieben/>

    hier:
    <http://finanzmarktwelt.de/belgien-und-us-staatsanleihen-laeuft-da-1061/>


    - Der Götter-zeig! -

    LEUTE, jetzt oder Nie! - "rettet die Freie Welt" - vor Krieg - BankenMafia – und „(Schlachtvieh) Großmastanlage für Humankapital“ auf den Weg ins „ge_lobte Land“ - der Sozialistische-Traum/Abrichtung und „alle Schweinchen, alle gleich rosa, hat ´nen eigenen Pferch“

    Nie wieder, wird es so einfach sein wie Heute.

    bewahrt die Welt vor Krieg & US-Terror - löst eure Konten auf!
    Transferiert die Gelder in die „Freie Welt“!
    brecht der Mafia das Genick - *löst eure Konten auf! *



    dichter an den Tatsächlichen Zustände:
    ... Inland im Land?
    eine Analyse zum Status Quo
    (mit der Kopier-Empfehlung)

    hier:
    http://homment.com/StatusQuo_1.replay

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