Neue Vorwürfe im Spendenskandal Spaniens Opposition fordert Rajoys Rücktritt
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy soll illegale Praktiken seiner Partei gebilligt haben.
Madrid Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät nach weiteren Enthüllungen in der Korruptionsaffäre seiner Partei zunehmend unter Druck: Angesichts der „unhaltbaren“ politischen Situation in Spanien sehe sich seine Partei gezwungen, den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs zu verlangen, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Alfredo Pérez Rubalcaba, am Sonntag in Madrid. Er bezichtigte Rajoy der Lüge und der Mitwisserschaft.
Zuvor hatte die Zeitung „El Mundo“ SMS-Nachrichten veröffentlicht, die nach Einschätzung der Sozialisten beweisen, dass zwischen Rajoy und dem inzwischen inhaftierten Ex-Schatzmeister der konservativen Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, Einverständnis über die illegalen Praktiken geherrscht habe. Der Zeitung zufolge zeigen die Kurznachrichten, dass Rajoy dauerhaft und direkt Kontakt mit Bárcenas hatte und diesen gebeten habe, die Existenz der geheimen Buchhaltung und die Zahlungen abzustreiten.
Bei den Skandal geht es um eine mögliche Schwarzgeldkasse der PP. Laut einem Bericht der spanischen Zeitung „El Mundo“ hatte die konservative Volkspartei über zwanzig Jahre Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche an Parteifunktionäre ausgezahlt. Auch Rajoy soll Medienberichten zufolge davon profitiert haben. Der Politiker streitet dies ab. Die Opposition hatte bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Januar den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.
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Als ich vor ca. 3 Monaten kommentierte, daß die PP mit ihrem Vorsitzendem Rajoy korrupt sei, und un monton de mal paridos wurde mein Kommentar zensiert. Ja liebes Handelsblatt, die Realität holt jeden ein.
Espana es muerto por el culo! Hasta luego, Euro!
Eigentlich müsste er zurücktreten.Eigentlich-Aber er weiß nur zu gut-gibt er seine Macht aus der Hand-ist er reif für die Justiz-dann geht´s ihm wie Berlusconi.
Außerdem wird er von Draghi und Merkel gestützt,die vor der BT-Wahl keine Unruhe wünschen.
Dann wundere man sich aber nicht dass das Spanischer Volk sich nicht mehr an die bessere Entwicklung für Spanien beteiligt.
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Oh, keine Sorge, bei einem Staat wie Spanien wundert uns bald gar nichts mehr!
Spanien, Portugal, Griechenland, alles unstete Kantonisten, die schon längst aus dem Euro gejagd werden mussten. Mit solchen "Partnern" ist kein Staat zu machen; im Gegenteil, sie reißen alle anderen auch noch runter in ihr Geflecht aus Maßlosigkeit, Unfähigkeit, Korruption und Verkommenheit. Hoffentlich werden wir sie bald los!