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Geoffrey Cox

Der Chefjurist der britischen Regierung bleibt bei seiner Bewertung.

(Foto: AP)

Neuer Backstop-Vorschlag Ein Durchbruch, der keiner ist – Justiziar Cox zerstört Mays Brexit-Hoffnungen

Der Generalstaatsanwalt erachtet die Backstop-Einigung mit der EU nicht als Durchbruch. Das dürfte die anstehende Brexit-Abstimmung scheitern lassen.
Update: 12.03.2019 - 15:05 Uhr Kommentieren

LondonDie Inszenierung stimmte schon mal. Der Last-Minute-Flug von Premierministerin Theresa May nach Straßburg, die Verhandlungen bis Mitternacht, die Vorlage von neuen Dokumenten, die gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu nachtschlafender Stunde – so sieht es aus, wenn in Europa ein Durchbruch verkündet wird.

Aber war es wirklich ein Durchbruch, was May und Juncker am Montagabend da vereinbart hatten? Schon am Dienstagvormittag sprach der Justiziar der britischen Regierung, Geoffrey Cox, sein Urteil über die Einigung – und es fiel vernichtend aus. Seine rechtliche Einschätzung zum Ausstiegsvertrag bleibe unverändert, teilte Cox mit.

Die rechtlich bindenden Zusicherungen der Europäer würden das Risiko zwar reduzieren, dass Großbritannien auch nach 2020 auf unbestimmte Zeit und gegen seinen Willen in einer Zollunion gehalten werden könne. Das Risiko bleibe aber bestehen. Großbritannien könne den sogenannten Backstop nur mit Zustimmung der EU verlassen.

Für May ist dies ein herber Rückschlag. Die Chancen, dass das Unterhaus am heutigen Dienstagabend im zweiten Anlauf den Ausstiegsvertrag verabschiedet, sinken damit erheblich. Die rund 80 Brexit-Hardliner in der Tory-Fraktion und die zehn Abgeordneten des nordirischen Bündnispartners DUP wollten sich nach Cox’ Bewertung richten.

Die konservative Hardliner-Gruppe „European Research Group“ (ERG) hatte ein eigenes achtköpfiges Juristenteam mit einer Beurteilung der Dokumente beauftragt. Dieses kam mittags zum gleichen Schluss wie Cox. Man empfehle allen ERG-Mitgliedern, gegen den Ausstiegsvertrag zu stimmen, erklärte der Vorsitzende des Juristenteams, der Abgeordnete Bill Cash. Von der DUP gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme, aber erste Äußerungen waren skeptisch. Die Zusicherungen schienen hinter Mays Versprechen zurückzubleiben, sagte Brexit-Sprecher Sammy Wilson.

Cox hatte bereits im November in einem Rechtsgutachten befunden, dass Großbritannien dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte. Der Backstop tritt in Kraft, falls Briten und Europäer sich bis zum Ende der Übergangsperiode Ende 2020 nicht auf ein neues Handelsabkommen einigen können. Dann würde das Königreich vorläufig weiter in der Zollunion bleiben, damit die irische Grenze offen bleiben kann.

Die Brexiteers lehnen den Backstop ab, weil man sich damit in die „EU-Knechtschaft“ begeben würde. Wenn Cox den Backstop für unbedenklich erklärt hätte, wären viele Parlamentarier dazu bereit gewesen, ihren Widerstand gegen den Ausstiegsvertrag aufzugeben. Sie suchten nach einer Ausrede, um den umstrittenen Deal unterstützen zu können. Nun ist es umso schwerer, sich über die Einschätzung des Juristen hinwegzusetzen.

Erst am Abend wird sich zeigen, wie viele Abgeordnete sich auch ohne rechtliche Schützenhilfe hinter May stellen. Die Premierministerin warnte die Brexit-Hardliner, dass sie einen weicheren Brexit riskieren, wenn sie jetzt nicht für den Ausstiegsvertrag stimmen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker empfahl am Montag eindringlich, dass das Unterhaus seine zweite Chance nutzen solle. Eine dritte werde es nicht geben. Die EU werde nicht weiter verhandeln.

Die Hardliner müssen nun abwägen, ob sie das Risiko eingehen wollen, dass der sicher geglaubte Brexit ihnen noch entgleitet. Wenn der Ausstiegsvertrag durchfällt, stimmt das Unterhaus am Mittwoch über einen ungeordneten Brexit am 29. März ab.

Wird dieser wie erwartet abgelehnt, können die Abgeordneten am Donnerstag die Verschiebung des Austrittsdatums beschließen. Sollte die Verschiebung über den 23. Mai hinaus dauern, müsste Großbritannien laut Juncker an den Europawahlen teilnehmen.

ERG und DUP hatten gefordert, dass der Backstop aus dem Ausstiegsvertrag entfernt wird. Alternativ hatten sie eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für Großbritannien ins Spiel gebracht. Nichts von dem haben die Europäer nun gewährt. Der Text des Ausstiegsvertrags wurde nicht geändert. Auch der Backstop werde „nicht unterminiert“, betonte der irische Premierminister Leo Varadkar.

Stattdessen beteuerten die Europäer in rechtlich verbindlicher Form, dass sie nicht vorhätten, Großbritannien in der Zollunion festzuhalten. Auch versicherten sie, zusammen mit den Briten an neuen unsichtbaren Kontrollen für die irische Grenze arbeiten zu wollen. Zudem wird eine Erklärung zum Brexit-Gesamtpaket hinzugefügt, dass Großbritannien ein Schiedsgericht anrufen könne, wenn die EU die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen verschleppe.

Nach Cox’ Intervention scheint eine Ablehnung des Ausstiegsvertrags unausweichlich. Nun wird in London schon wieder spekuliert, wie hoch May verlieren wird. Bei der ersten Abstimmung im Januar hatten 432 Abgeordnete gegen den Ausstiegsvertrag gestimmt, nur 202 dafür.

Mehr: Was passiert, wenn Mays Deal im britischen Parlament durchfällt? Lesen Sie hier mehr über die möglichen Szenarien.

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