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Neuer EU-Kommissar wehrt sich Zweiter Fehlstart für Barroso

Der französische EU-Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, war vor vier Jahren wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilt worden, hatte dies seinem Chef Barroso nach seiner Benennung jedoch verschwiegen. Damit ist der neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits zum Amtsantritt am Montag unter Druck geraten.

HB BRÜSSEL. „Natürlich wäre Herr Barroso gerne über die persönliche Situation von Herrn Barrot auf dem Laufenden gewesen“, sagte Kommissionssprecherin Françoise Le Bail am Montag in Brüssel.

In einem mehrseitigen Brief an Parlamentspräsident Josep Borrell versuchte Barrot am Montag, sein Verhalten zu erklären. Er habe es nicht für nötig gehalten, eine von einer Amnestie aufgehobene Verurteilung mitzuteilen, die seinerzeit öffentlich bekannt gewesen sei, schrieb Barrot in dem Brief. Er erinnerte daran, dass die Verurteilung nach der Amnestie gemäß französischem Recht aus dem Vorstrafenregister gestrichen wurde. Der Fraktionschef der Liberalen im Europa-Parlament, Graham Watson, hat bereits den Rücktritt Barrots oder ein Ruhen seines Amtes gefordert. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich unterdessen gegen weitere Personaldebatten in Bezug auf die neue Kommission aus.

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