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Neuer EU-Parlamentspräsident Das Europaparlament begehrt auf – aber nur ein bisschen

Das Europaparlament ignoriert den Wunsch der EU-Regierungschefs und wählt einen anderen Präsidenten. Auch die Konservativen stimmen für den Sozialisten.
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Italiener Sassoli ist neuer Präsident des EU-Parlaments

Straßburg Der Nachfolger Antonio Tajanis als EU-Parlamentspräsident ist der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli. Im zweiten Wahlgang wurde er mit 345 von 667 gültigen Stimmen gewählt. In der ersten Runde hatten ihm nur sieben Stimmen für die absolute Mehrheit gefehlt.

Das Personalpaket des Europäischen Rates hatte eigentlich andere Namen vorgesehen. Der Plan war, dass der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der bulgarische Sozialist Sergei Stanishev jeweils eine halbe Wahlperiode lang dem Parlament vorsitzen. Doch sie kandidierten beide nicht.

Die EVP verzichtete komplett auf eine Kandidatur aus den eigenen Reihen – und damit auch vorerst auf den Posten. Ebenso die Liberalen. Beide Parteienfamilien sind offensichtlich mit dem Deal des Rates einverstanden: Die Kommission wird von einer Konservativen geführt, der Rat von einem Liberalen und das Parlament zuerst von einem Sozialisten, dann von einem Konservativen.

Dass die Sozialdemokraten nicht Stanishev, sondern Sassoli ins Rennen geschickt haben, lässt sich als ein Auflehnen des Parlaments gegen das vom Rat geschnürte Paket interpretieren. Stanishev stand in diesem Paket nicht nur für die Sozialisten, sondern auch für die Osteuropäer – wodurch sowohl ein Parteien- wie auch ein regionaler Proporz hergestellt wurde.

Auch andere Fraktionen wie die Grünen hatten Kandidaten ins Rennen geschickt und damit signalisiert, dass sie sich übergangen fühlen. Sassoli gehört im rechts-regierten Italien zur Opposition. Das Europaparlament zeigt mit seinem Votum also auch seine Ablehnung der Regierung in Rom.

„Freies und autonomes Parlament“

„Wir wählen nicht auf der Grundlage von externen Entscheidungen“, sagte der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani bei der Eröffnung im Hinblick auf dem Brüssel-Deal vom Vortag. „Wir haben es hier mit einem freien und autonomen Parlament zu tun.“

Grünen-Politikerin Keller prangerte in ihrer Bewerbungsrede ebenfalls das Postengeschacher an: „Wir können nicht akzeptieren, dass der Parlamentsvorsitz als Verhandlungschip eingesetzt wird, irgendwo in Hinterzimmern des Rates.“

Trotzdem ist es nun so gekommen. Auf den Posten des Kommissionschefs müssen die Sozialdemokraten nun definitiv verzichten. Neben dem Parlaments- auch noch den Kommissionschef stellen zu wollen, wäre maßlos.

„Sie haben die EVP bei einem starken europäischen Parlament an Ihrer Seite“, sagte Manfred Weber nach der Wahl Sassolis. Er soll dem Italiener nach 2,5 Jahren auf dem Posten folgen.

Wegen der langen Verhandlungen in Brüssel war die Wahl des Präsidenten erstmals in der Geschichte des Parlaments um einen Tag verschoben worden. Solange kein Parlamentspräsident gewählt ist, darf sich das Parlament mit keiner anderen Aufgabe beschäftigen – nun ist es also handlungsfähig.

Mehr: Alle Nachrichten rund um die Besetzung der EU-Posten finden Sie im Liveblog.

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