Neuer EU-Ratspräsident Großbritannien will Tusk

Tusk for President? Großbritannien bringt den polnischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Ratspräsidenten ins Gespräch. Indes entflammen im Personalkarussell nach der EU-Wahl die Diskussionen gleich an mehreren Fronten.
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Polens Premierminister Donald Tusk: Übernimmt er die EU-Ratspräsidentschaft? Quelle: ap

Polens Premierminister Donald Tusk: Übernimmt er die EU-Ratspräsidentschaft?

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LondonGroßbritannien hat sich für den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk als neuen EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. Premierminister David Cameron habe am Dienstag mit Tusk telefoniert, sagte seine Sprecherin. Tusk habe deutlich gemacht, dass in der EU einige Reformen nötig seien und er mit Großbritannien und andere Staaten diesbezüglich zusammen arbeiten werde. Die britische Regierung werde Kandidaten, die zusammen mit Großbritannien die EU in den nächsten Jahren reformieren wollten, unterstützen.

Tusk hat offiziell nicht erklärt, die Nachfolge von Herman van Rompuy antreten zu wollen. Eine Sprecherin der polnischen Regierung sagte, Tusk konzentriere sich auf seinen Posten als Ministerpräsident Polens. „Die Äußerungen von Herrn Cameron schmeicheln uns aber“, fügte sie hinzu. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl im kommenden Jahr angekündigt, bessere Bedingungen für sein Land innerhalb der Staatengemeinschaft auszuhandeln und gleichzeitig ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich auf einem Sondergipfel im Juli nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenjobs einigen und vertagten die Entscheidung auf ein für Samstag geplantes Treffen. Streit entzündete sich vor allem um die von Italien und den Sozialisten vorgeschlagene italienische Außenministerin Federica Mogherini als neue Außenbeauftragte.

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