Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Neuer Geheimdienstchef Trump ersetzt einen Spitzenpolitiker nach dem anderen mit Loyalisten

Der bisherige US-Geheimdienstchef kritisierte Trump regelmäßig. Sein Nachfolger hat wenig Erfahrung – aber ist voll des Lobes für den Präsidenten.
29.07.2019 - 15:03 Uhr Kommentieren
Der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe soll neuer Geheimdienst-Koordinator werden. Quelle: CQ-Roll Call Group/Getty Images
John Ratcliffe

Der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe soll neuer Geheimdienst-Koordinator werden.

(Foto: CQ-Roll Call Group/Getty Images)

Washington Zahlreiche Minister und Spitzenbeamte der US-Regierung mussten gehen oder traten freiwillig zurück, der personelle Durchlauf unter Präsident Donald Trump ist so hoch wie bei keinem seiner Vorgänger. Seit dieser Woche ist klar, dass ein weiterer Spitzenposten ausgetauscht wird: Der bisherige Chef der US-Geheimdienste, Daniel Coats, hat seine Aufgabe niedergelegt. „Es ist an der Zeit für ein neues Kapitel in meinem Leben”, schrieb der 76-Jährige in einem Brief an Trump, der am Sonntag veröffentlicht wurde. Doch die milden Worte täuschen darüber hinweg, dass das Verhältnis zum Präsidenten längst zerrüttet war.

Coats, früherer US-Botschafter in Deutschland unter George W. Bush, widersprach Trump, wenn dieser die Spionage-Gefahr aus Russland herunterspielte. Auch in der Einschätzung über außenpolitische Krisen mit Nordkorea, dem Iran oder Syrien kam er nicht mit Trump überein.

So hielt Coats bis zuletzt daran fest, dass Nordkorea seine Atomwaffen wahrscheinlich nicht aufgeben werde - während der US-Präsident angebliche Fortschritte pries. Der Geheimdienstchef warnte auch davor, dass die Terroristengruppe Islamischer Staates noch nicht besiegt sei. Trump behauptet das Gegenteil.

Mit Coats verlässt jetzt ein weiterer Politiker, der auf Unabhängigkeit Wert legte, das Kabinett. Ohne Top-Berater mit eigenem Profil, wie Ex-Verteidigungsminister Jim Mattis oder die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, ist Trump zunehmend von Loyalisten umgeben. Mattis legte im Dezember seinen Job im Kabinett nieder, weil er Trumps Umgang mit globalen Verbündeten wie der EU als untragbar betrachtete. Haley werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur nachgesagt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Wunsch-Nachfolger ist treuer Fan

    Coats’ designierter Nachfolger, der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe, dürfte sich öffentlich mit Kritik zurückhalten. Der Texaner ist erst seit fünf Jahren in der Bundespolitik, davor war er acht Jahre lang Bürgermeister der Kleinstadt Heath am Rande von Dallas, wo er mit seiner Frau und seinen zwei Kindern weiterhin wohnt.

    Der Jurist war unter Präsident Bush Bundesanwalt für Terrorismus, und seit er 2014 in den US-Kongress gewählt wurde, ist er Mitglied in den einflussreichen Ausschüssen für Justiz und Geheimdienste. Beide Gremien sind unter demokratischer Führung und haben mehreren Untersuchungen gegen Trump gestartet, unter anderem drängen sie auf die Herausgabe seiner Steuererklärung.

    Doch in dem 53-jährigen Ratcliffe hat Trump einen treuen Unterstützer gefunden. Der Republikaner hält die Aufklärung der Russland-Affäre durch Sonderermittler Robert Mueller für ideologisch verzerrt und wirft Behörden wie dem FBI vor, befangen zu sein. Damit unterstützt er die sogenannte „Deep State”-Theorie, deren prominentester Verfechter Trump selbst ist. Konservative und rechte Medien überbieten sich mit Mutmaßungen über grassierende Korruption beim FBI und einen geheimen Parallelstaat, Trump mobilisiert damit seine Basis.

    Untersuchung zu Spionage-Vorwürfen

    Das Justizministerium startete kürzlich eine Untersuchung darüber, ob die Trump-Kampagne im Wahlkampf 2016 aus parteipolitischen Motiven vom FBI ausspioniert wurde. Die Denkfabrik Heritage kürte Ratcliffe, der unter anderem Einreisesperren für Bürger aus muslimischen Ländern befürwortet, zum „konservativsten Gesetzgeber in Texas” und zum „zweikonservativsten Abgeordneten der USA”.

    Dabei soll der Job, den er als nächstes bekommen soll, eigentlich durch parteipolitische Neutralität geprägt sein. Innenpolitisch hat ein Geheimdienstdirektor wenig zu sagen, seine Kompetenz liegt in den außen- und sicherheitspolitischen Brandherden der Welt. Der Posten wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen, um die Nachrichtendienste besser koordinieren zu können. Der Geheimdienstchef darf keine Befehle erteilen, aber er beaufsichtigt das Nationale Geheimdienstprogramm, er berät den Präsidenten und sein Kabinett, und er erstellt das tägliche Geheimdienst-Briefing für das Oval Office. Das macht ihn zu einer der wichtigsten Vertrauenspersonen in Trumps engstem Zirkel - und ermöglicht großen internationalen Einfluss, etwa in der aktuellen Krise mit dem Iran.

    Bevor Ratcliffe den Posten übernehmen kann, muss er vom US-Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Die Demokraten haben bereits Widerstand angekündigt - in den eigenen Reihen kann sich Trump für seine Wunsch-Personalie also nur wenige Abweichler leisten.

    Mehr: Der Sonderermittler der Russland-Affäre hält eine spätere Anklage gegen Trump für möglich. Im US-Kongress warnte er eindringlich vor den Gefahren Russlands.

    Startseite
    Mehr zu: Neuer Geheimdienstchef - Trump ersetzt einen Spitzenpolitiker nach dem anderen mit Loyalisten
    0 Kommentare zu "Neuer Geheimdienstchef: Trump ersetzt einen Spitzenpolitiker nach dem anderen mit Loyalisten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%