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Neuer Präsident Investoren glauben unbeirrt an Brasiliens „Mini-Trump“ Jair Bolsonaro

Der Amtsantritt Jair Bolsonaros verläuft konfus. Dennoch setzt die Wirtschaft auf den Reformkurs des Präsidenten. Unklar ist, ob er ihn umsetzen kann.
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Brasiliens neuer Präsident hat seinen Wählern eine konservative Wende versprochen. Quelle: imago/Agencia EFE
Jair Bolsonaro

Brasiliens neuer Präsident hat seinen Wählern eine konservative Wende versprochen.

(Foto: imago/Agencia EFE)

SalvadorBrasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro hat seinen Wählern die konservative Wende versprochen. Und so liefert er in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt: Außenminister Ernesto Araújo will mit Russland und den USA eine „christlich-jüdische Achse“ aufbauen, um Chinas Einfluss in der Welt zu begrenzen. Das Klimaschutzabkommen ist für ihn Teil einer „Verschwörung“.

Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez will den Schulunterricht von der marxistischen Ideologie befreien und Sexualkunde verbieten. Die Ministerin für Familie, Frauen und Menschenrechte, Damaris Alves, fordert, dass Jungen wieder Blau und Mädchen wieder Rosa tragen sollen.

Der Anführer der konservativen Agraroligarchie wird sich um die Indianerschutzreservate kümmern und sie für Farmer und Bergbaukonzerne öffnen. Die Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina gilt selbst in der konservativen Agrarlobby als „Muse der Pflanzenschutzmittel“.

Der ehemalige Hauptmann Bolsonaro, der von der „einzigartigen Möglichkeit spricht, das Land neu aufzubauen“, hat Schlüsselpositionen in seinem Kabinett mit sechs hochrangigen Militärs besetzt, darunter Wissenschaft und Technologie, Infrastruktur, Bergbau und Energie. Brasilianische Bau- und Energiekonzerne suchen nun händeringend Offiziere im Ruhestand. Sie sollen den reibungslosen Zugang zum Präsidenten in Brasilia garantieren.

Nicht nur die neuen Minister sorgen mit ihren polemischen Äußerungen für Konfusion. Auch der Präsident wechselt fast täglich seine Meinung zu Schlüsselthemen seiner Regierungspolitik – am liebsten per Twitter: Mal will er die brasilianische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen, eine US-Militärbasis in Brasilien erlauben, Steuern erhöhen – dann wieder nicht. „Zuweilen scheint Bolsonaro überfordert“, sagt der Politikexperte Rainer Bragon. „Er agiert, als befände er sich noch im Wahlkampf.“

Doch so holprig der Start auch verlaufen ist, die Wirtschaft lässt sich davon nicht beirren. Die Finanzinvestoren begleiten den Aufstieg Bolsonaros vom rechtspopulistischen Kandidaten ohne Siegeschancen zum Präsidenten Brasiliens euphorisch.

Um 15 Prozent ist der Bovespa-Index 2018 gestiegen – gegen den weltweiten Börsentrend vor allem in den vergangenen beiden Monaten des Jahres, als Bolsonaro die Wahl gewann. Und seit seinem Amtsantritt Anfang des Jahres geht es weiter bergauf.

Anleger glauben an Brasiliens „Investmentstory“

Die Investoren setzen darauf, dass die Rally anhalten wird. Die Großbanken Morgan Stanley und UBS sehen in Brasilien unter Bolsonaro derzeit unter den Schwellenländern die „beste Investmentstory“ weltweit. Tatsächlich steht Brasilien nach einer dreijährigen Rezession und einer schweren politischen Krise derzeit wirtschaftlich erstaunlich solide da: Das Land hat wegen seiner hohen Exporte und konstant zufließenden Auslandsinvestitionen eine fast ausgeglichene Leistungsbilanz.

Mit Devisenreserven von über 400 Milliarden Dollar ist Brasilien Gläubiger auf den Weltfinanzmärkten. „Das ist positiv in einer Welt, die sich auf einen Finanzcrash zubewegt“, heißt es bei Morgan Stanley. Leitzins und Inflation sind so niedrig wie noch nie. Der Wechselkurs bewegt sich frei und kann externe Schocks auffangen. Die Zuversicht der Unternehmer steigt und liegt wieder so hoch wie zuletzt 2014 vor der Rezession.

Brasiliens Konsumenten haben sich in den vergangenen Jahren entschuldet, die Unternehmen ihre Kosten reduziert – und im vergangenen Jahr erstmals wieder kräftig Dividenden bezahlt. Das Wirtschaftswachstum ist noch nicht hoch für ein Schwellenland, aber es geht aufwärts. Nach rund einem Prozent 2018 werden für dieses Jahr zwei bis drei Prozent erwartet.

Für den entscheidenden Vertrauensvorschub in der Wirtschaft sorgt Bolsonaros Wirtschaftsminister: der Investmentbanker Paulo Guedes, ein 69-jähriger Investmentbanker mit Doktortitel aus Chicago. Er hat freie Hand bekommen, alle Kernpositionen beim Staatskonzern Petrobras, bei den staatlichen Banken, bei der Zentralbank und im Ministerium mit seinen Vertrauten zu besetzen.

Guedes will umfassend privatisieren, Brasiliens Wirtschaft öffnen und das Steuersystem vereinfachen. Seine wichtigste Herausforderung: Er muss in den kommenden Wochen eine Rentenreform vorstellen, um Brasiliens wachsendes Haushaltsdefizit von knapp acht Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. „Gelingt uns die Rentenreform, dann wird Brasilien zehn Jahre wachsen“, prophezeit Guedes.

Investoren-Vertrauen steht und fällt mit der Rentenreform

Was er nicht sagt: Scheitert die Regierung Bolsonaro bei der Rentenreform, dürfte sich auch das Vertrauen der Wirtschaft schnell verflüchtigen. Ähnlich erging es seinen Vorgängern Dilma Rousseff und Michel Temer. „Die ausländischen Finanzinvestoren warten jetzt ab“, sagt Mario Castro, Stratege von Nomura. „Sie wollen sehen, ob die Regierung die Reformen tatsächlich aufs Gleis setzen wird.“

Für die Rentenreform muss die Regierung die immensen Privilegien von Beamten, Richtern, Politikern und Militärs beschneiden. Die rund drei Millionen staatlichen Pensionäre beanspruchen etwa so viele Leistungen aus dem Pensionssystem wie die 30 Millionen Rentner aus der Privatwirtschaft und die Selbstständigen.

Es scheint schwer vorstellbar, dass Bolsonaro – selbst seit knapp 30 Jahren Berufspolitiker – seinen Kollegen aus dem Kongress und den Ex-Kameraden in den Kasernen Einschnitte zumuten wird. Bislang hat er sich nicht festgelegt: Mal will er Kürzungen bei den Militärs, mal das Rentenalter heruntersetzen – dann wieder alles nicht so gemeint haben.

Dem Investmentbanker Guedes ist das Risiko klar: In seiner Antrittsrede als Minister drohte er, beim Scheitern der Rentenreform Plan B in Gang zu setzen und alle geplanten Staatsausgaben neu aufzuteilen, um das Budgetdefizit zu reduzieren. „Es ist kein gutes Zeichen, wenn ein Minister bereits das mögliche Scheitern seiner wichtigsten Reform einkalkuliert“, sagt Sergio Vale, Chefökonom des Finanzdienstleisters MB Associados.

Während US-Präsident Donald Trump ein Fan Bolsonaros ist, der immer wieder mit frauenfeindlichen oder homophoben Äußerungen aufgefallen ist, ist die Skepsis in der EU groß. „Beim Thema Klima werden wir uns streiten“, sagt der CDU-Außenpolitiker im Europaparlament, Elmar Brok, dem Handelsblatt.

Zentral für die Europäer ist, wie sich Bolsonaro zu den laufenden Freihandelsverhandlungen der EU mit dem Mercosur-Block positioniert. Die EU will das umfangreiche Abkommen möglichst in diesem Jahr abschließen. Aber die Signale aus Brasilia sind – auch hier – bislang nicht eindeutig.

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