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Neuer Präsident López Obrador will Mexiko mit Hochdruck umkrempeln

Die neue mexikanische Präsident will sein Land tiefgreifend umbauen. Doch seine oftmals nicht rationalen Entscheidungen kosten Vertrauen.
09.12.2018 - 14:08 Uhr Kommentieren
Der neue mexikanische Präsident hatte die Wahl im Sommer deutlich gewonnen. Quelle: Reuters
Andres Manuel Lopez Obrador

Der neue mexikanische Präsident hatte die Wahl im Sommer deutlich gewonnen.

(Foto: Reuters)

Mexiko-Stadt Andrés Manuel López Obrador ist gerade erst ein paar Tage Präsident Mexikos, aber die Menschen haben das Gefühl, er regiere mindestens schon ein halbes Jahr. Seit seinem deutlichen Wahlsieg am 1. Juli hat der Linkspolitiker wie ein hyperaktiver Schattenstaatschef agiert, der nicht den Tag des Amtseids abwarten wollte, um mit dem Umbau von Staat und Gesellschaft zu beginnen.

Er hat Projekte angeschoben, Projekte abgesagt, er hat das Volk befragt, die Neuauflage des Freihandelsabkommens Nafta durchgewunken, sich mit hochrangigen Ministern von US-Präsident Donald Trump getroffen, seine Strategie gegen Korruption und das Organisierte Verbrechen vorgestellt und letztlich eine Idee präsentiert, wie man das Problem mit den Migranten aus Zentralamerika lösen könnte.

Der neue mexikanische Präsident weiß, dass er keine Zeit zu verlieren hat. Die Aufgaben sind riesig, sechs Amtsjahre dafür letztlich nicht viel Zeit. Und die Widerstände werden groß sein.

López Obrador, in Mexiko nur AMLO genannt, hatte im Sommer einen Erdrutschsieg erzielt. 53 Prozent der Mexikaner stimmten für den früheren Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Die Menschen erwarten von ihm einen Bruch mit dem politischen System - ein Ende von Korruption, der Privilegien-Wirtschaft und vor allem ein Rezept gegen Gewalt und Organisierte Kriminalität. Und sie erwarten auch mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze.

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    Kurz nach der Wahl hatte der 65-Jährige noch fast das ganze Land auf seiner Seite. Die Armen ohnehin, aber auch die linken Intellektuellen und sogar die konservativen Unternehmerverbände beteiligten sich an den Flitterwochen.

    Die endeten allerdings abrupt, als AMLO den Neubau des Hauptstadt-Flughafens im Handstreich stoppen ließ. Auf Basis einer von ihm selbst inszenierten „Volksbefragung“, an der sich gerade mal ein Prozent der Wahlberechtigten beteiligte, beerdigte er das 13-Milliarden-Dollar-Vorzeigeprojekt der Vorgänger-Regierung.

    Als zudem seine Partei Morena, die mit Mehrheit das Parlament regiert, vorschlug, Bankgebühren zu reglementieren und Bergbauunternehmen Konzessionen zu entziehen, wenn „soziale Belange“ verletzt sind, reagierten die Finanzmärkte. Am 26. November fiel die Börse um vier Prozent an einem Tag. Daraufhin erhöhte die Zentralbank die Zinsen und reduzierte die Wachstumsaussichten für 2019.

    „Nach der Wahl bekam López Obrador einen Vertrauensvorschuss“, sagt Juan Pardinas, Präsident des Wirtschaftsthinktank IMCO. „Aber nach der Absage des Flughafenprojekts schlug die Stimmung völlig um“. Es sei klar geworden, dass er dazu neige, Entscheidungen nicht rational zu treffen.

    Die Absage des Megaprojekts habe den Präsidenten bei der Wirtschaft „Vertrauen gekostet“, findet auch Johannes Hauser, Geschäftsführer der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) Mexiko. Vor allem sei unklar, wie er seine Dutzende sozialen Versprechen von neuen Universitäten über Rentenerhöhungen bis hin zu Stipendien für Jugendliche gegenfinanzieren wolle. „Darunter könnte die makroökonomische Stabilität leiden, die Mexiko die vergangenen Jahre charakterisiert hat“, betont Hauser gegenüber dem Handelsblatt.

    Die deutschen Unternehmer in der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas lassen sich von López Obrador aber nicht abschrecken. „Sie blicken weiter zuversichtlich auf den Investitionsstandort Mexiko“, sagt Hauser mit Blick auf die Konjunkturumfrage der AHK Mexiko von Ende November.

    Demnach wollen 61 Prozent der Kammermitglieder auch kommendes Jahr in Mexiko investieren. 49 Prozent der Unternehmen planen Neueinstellungen. Knapp 2000 Firmen mit deutschem Kapital haben sich in Mexiko niedergelassen. Insgesamt beschäftigen sie 130.000 Mitarbeiter. Die größten deutschen Arbeitgeber kommen dabei aus dem Umfeld der Automobilindustrie. Sie exportieren von Mexiko aus kräftig in den Absatzmarkt USA.

    Bei seiner Antrittsrede hat Lopez Obrador versucht, ein Signal der Stabilität an die Wirtschafts- und Finanzmärkte zu senden. Er sagte den nationalen und internationalen Investoren Sicherheit zu und versprach, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren. „Es wird den Investoren während meiner Regierungszeit gut gehen“.

    Die Wirtschaft des Landes soll durchschnittlich um vier Prozent pro Jahr wachsen – das ist zumindest der Plan. Unter seinem Vorgänger Enrique Peña Nieto stieg das Bruttoinlandsprodukt gerade um 2,4 Prozent im Schnitt.

    Dafür will AMLO mit fast allem brechen, was Mexiko die vergangenen Jahre charakterisiert habe. 36 Jahre Neoliberalismus, Korruption und Straflosigkeit hätten mit seiner Präsidentschaft ein Ende. Auf der anderen Seite holte er einen Teil der Unternehmer, die der linke Staatschef jahrelang als die „Mafia der Macht“ verunglimpfte, in einen „Unternehmerrat“, mit dem er sich alle paar Monate austauschen will.

    Der Analyst Jorge Zepeda Patterson verteidigt diese scheinbar widersprüchliche Strategie: „AMLO hat verstanden, dass man den Staat nicht aus dem Präsidentenamt umkrempeln kann, wenn man sich die Machteliten und die Finanzmärkte zum Feind macht“. Das ändere aber nichts daran, dass er sein Ziel nie aus den Augen verliere - „als der Präsident der Armen und der sozialen Gerechtigkeit in die Geschichte Mexikos einzugehen“.

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