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Johnson und Raab

Gemeinsam im Pub: Boris Johnson mit Dominic Raab, seinem neuen Außenminister.

(Foto: Reuters)

Neuer Premier Johnson feuert das halbe Kabinett – und bestückt die Regierung mit Brexit-Hardlinern

Der neue britische Premier feuert das halbe Kabinett und besetzt die Posten mit Loyalisten. Die wichtigsten Minister im Überblick.
Update: 25.07.2019 - 17:50 Uhr Kommentieren

London Boris Johnson fackelte nicht lange. Kaum hatte ihn die Queen am Mittwoch zum neuen Premier ernannt, machte er sich daran, das Kabinett umzubilden. Die Liste der gefeuerten Minister wurde immer länger, schnell stand fest: Es war der brutalste Kahlschlag seit Jahrzehnten.

Die britischen Medien schrieben von einem „Blutbad“. Mehr als das halbe Kabinett wurde ausgetauscht, als Johnson die Ministerien mit Loyalisten füllte. Wer im Duell um den Tory-Parteivorsitz seinen Gegner Jeremy Hunt unterstützt hatte, fand keine Gnade.

So wurde überraschend die bisherige Verteidigungsministerin Penny Mordaunt aus dem Kabinett verbannt, die als Brexit-Hardlinerin eigentlich als heiße Kandidatin gegolten hatte.

Die wichtigsten Pro-Europäer, darunter Finanzminister Philip Hammond, waren ohnehin mit ihrem Rücktritt einer wahrscheinlichen Entlassung zuvorgekommen.

Johnson war mit dem Versprechen angetreten, die Partei und das Land zu einen. Mit seinen Personalentscheidungen tut er nun das Gegenteil. Er hat seine neue Regierung mit Brexit-Hardlinern bestückt, die notfalls auch einen ungeordneten Brexit im Oktober mittragen würden.

Das sind die wichtigsten neuen Minister

Quelle: AFP
Finanzminister Sajid Javid
(Foto: AFP)

Der ehemalige Deutschbanker Sajid Javid gilt im Finanzzentrum in der Londoner City als gute Wahl. Der Fan der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher ist ultraliberal. Er wird die von Johnson versprochenen Steuersenkungen gerne umsetzen. Auch einer Deregulierung der Finanzbranche dürfte er wohlwollend gegenüberstehen. Die Brexiteers träumen davon, nach dem Ausstieg aus der EU ein „Singapur an der Themse“ zu errichten.

Im Gegensatz zum Upper-Class-Spross Johnson kann der Sohn pakistanischer Einwanderer eine echte Aufsteigerbiografie vorweisen: Er wuchs mit vier Geschwistern in einer Dreizimmerwohnung in Bristol auf und ging als Erster in der Familie zur Uni. Bei der Deutschen Bank in London brachte er es bis zum Managing Director.

Unter Theresa May war Javid zuletzt Innenminister. Er hatte vor allem für eine liberalere Einwanderungspolitik plädiert – und sich damit von der harten Linie Mays abgegrenzt. Aus der Brexit-Debatte hatte er sich weitgehend rausgehalten. Er ist kein Ideologe, will aber jetzt das Beste aus dem Ausstieg machen.

Quelle: AFP
Außenminister Dominic Raab
(Foto: AFP)

Der 45-jährige Jurist bekommt den wichtigen Posten des Außenministers und obendrein auch noch den Titel Erster Minister. Damit ist Dominic Raab der inoffizielle Stellvertreter des Premierministers. Der Brexit-Hardliner galt ursprünglich als einer der schärfsten Konkurrenten von Johnson im Kampf um den Parteivorsitz. Er war dann aber schnell ausgeschieden, als sich die führenden Hardliner hinter Johnson versammelten. Seine Ernennung ist nun ein Signal an den rechten Parteiflügel, dass Johnson es ernst meint mit seiner „No-Deal“-Drohung.

Raab hatte vergangenes Jahr ein kurzes Intermezzo als Brexit-Minister, war dann aber aus Protest gegen Theresa Mays Kurs im November zurückgetreten. In seiner gerade einmal vier Monate langen Amtszeit hatte er vergeblich auf einen härteren Brexit gepocht und schließlich frustriert aufgegeben. Er bot seinen Kritikern immer wieder Angriffsfläche, etwa als er unbekümmert zugab, die Bedeutung des britischen Hafens Dover unterschätzt zu haben.

Die konservative Nachwuchshoffnung hatte bereits in mehreren Posten für die Regierung gearbeitet, unter anderem als Stabschef von David Davis – dessen Posten als Brexit-Minister er Jahre später übernahm. In seiner Amtszeit hatte er einmal angedeutet, dass er die Unternehmenssteuer von 19 Prozent auf zehn Prozent senken könnte, um einen „Post-Brexit-Boom“ zu bekommen. Der Innenexperte war auch schon Staatssekretär im Justizministerium und hatte dort unter anderem für eine Verschärfung des Strafgesetzes plädiert.

Raabs künftigen Job hatte eigentlich der bisherige Außenminister Jeremy Hunt behalten wollen. Doch in den Reihen der Brexit-Befürworter misstrauen Hunt einige, weil dieser anfangs keinen harten Brexit wollte. Das hat sich zwar mittlerweile geändert. Aber Hunt war Rivale im Rennen um den Posten des Premiers und hatte Johnson während des Wahlkampfes hart angegangen. Hunt hatte nun den Posten des Verteidigungsminister angeboten bekommen, berichten britische Medien, wollte das aber nicht akzeptieren und ist aus dem Kabinett ausgeschieden.

Quelle: AFP
Kabinettschef Michael Gove
(Foto: AFP)

Der 51-Jährige wurde zum „Chancellor of the Duchy of Lancaster“ ernannt– ein Titel, den bisher David Lidington innehatte. Gove ist damit zur rechten Hand Johnsons ernannt worden. Der Hardliner, der bisher Landwirtschaftsminister war, war vor dem EU-Referendum zusammen mit Johnson einer der Köpfe der Brexit-Bewegung.

Doch nachdem er seinem Freund Johnson 2016 die Unterstützung versagt und selbst für das Amt des Premierministers kandidiert hatte, galt Gove als „Königsmörder“. Seine erneute eigene Kandidatur scheiterte am Geständnis, vor mehr als 20 Jahren mehrfach Kokain konsumiert zu haben und dem folgenden Skandal.

Quelle: AFP
Innenministerin Priti Patel
(Foto: AFP)

Die 47-Jährige gilt als erzkonservativ, ist gegen die Homo-Ehe und für die Todesstrafe. Die Brexit-Hardlinerin hatte sich schon weit vor dem Referendum 2016 für „Leave“ engagiert. Unter May war sie Entwicklungshilfeministerin, musste jedoch im November 2017 zurücktreten, als sie ihre Kompetenzen überschritten hatte.

Sie hatte auf einer zweiwöchigen Privatreise ohne Absprache mit May mehrere Termine wahrgenommen, die eher der Premierministerin zugestanden hätten. Unter anderem hatte sie den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen. Johnson belohnt sie nun dafür, dass sie sich frühzeitig hinter ihn gestellt hatte.

Quelle: dpa
Handelsministerin Liz Truss

Die 43-jährige Ökonomin hatte schon viele Rollen im Kabinett: Umweltministerin, Justizministerin und zuletzt Staatssekretärin im Finanzministerium. Als Handelsministerin bekommt sie nun eine Schlüsselaufgabe: Sie soll die vielen neuen Freihandelsabkommen verhandeln, die nach dem Brexit nötig werden. Ihr Vorgänger Liam Fox war allerdings nicht sehr erfolgreich gewesen.

Aufgewachsen in einem linken Akademikerhaushalt entdeckte Truss später Margaret Thatcher als Vorbild. Wie der neue Finanzminister Javid ist sie eine Anhängerin der reinen Marktlehre. Sie gründete die Free Enterprise Group in der konservativen Unterhausfraktion und veröffentlichte mit anderen Abgeordneten das Buch „Britannia Unchained“, das radikale ökonomische Reformen fordert.

Auf der letzten Regionalkonferenz im Kampf um den Tory-Vorsitz durfte sie den Kandidaten Johnson vorstellen – schon ein sicheres Signal dafür, dass sie im neuen Kabinett sitzen würde. Sie pries ihren neuen Chef als „the blonde among the bland“, den Blonden unter den Unauffälligen.

Quelle: AFP
Brexit-Minister Stephen Barclay
(Foto: AFP)

Theresa Mays dritter Brexit-Minister darf im Amt bleiben. Das Ministerium hat ohnehin deutlich an Bedeutung verloren. Nun sollen sich Ministerium und Minister rein auf die Gespräche mit Brüssel fokussieren. Barclay war in den vergangenen Wochen schon voll auf Johnson-Linie.

Mit neuem Personal in der Downing Street werde sich auch die Dynamik in den Verhandlungen ändern, sagte er. Er hatte vorvergangene Woche bereits eine erste Konfrontation mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Das Treffen soll fruchtlos geblieben sein.

Quelle: AFP
Gesundheitsminister Matt Hancock
(Foto: AFP)

Der 40-Jährige ist einer der wenigen, der seinen Job behalten kann. Er gilt als gute Besetzung für den Job, selbst wenn national über ihn gelacht wurde, als bei einer TV-Übertragung zu sehen war, wie er hektisch in eine Waffel hineinbiss – nicht gerade ein vorbildliches Frühstück. Hancock hatte auch für das Amt des Premiers kandidiert, war jedoch schon früh ausgeschieden und hatte Johnsons Kandidatur unterstützt.

Quelle: AP
Erziehungsminister Gavin Williamson
(Foto: AP)

Noch vor wenigen Monaten wurde der Karriere Williamsons ein harter Schlag versetzt: Premierministerin May war der Ansicht, dass der 43-Jährige zu verantworten hatte, dass Informationen zu Huawei aus einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates an die Presse gelangt waren – und setzte ihren Verteidigungsminister vor die Tür.

Doch der fing sich rasch: Während Johnsons Wahlkampf organisierte Williamson dessen Wählerschaft. Bereits für May hatte er als „Chief Whip“ – als sogenannter Einpeitscher, der die Parteikollegen auf Linie bringt – gearbeitet. Williamson gilt als extrem gut vernetzt im Regierungsviertel Westminster.

Nachdem er vor dem EU-Referendum noch für den Verbleib in der EU war, schwenkte er um: Auch er sprach sich im Kabinett für einen No-Deal-Brexit aus, was seine Kritiker jedoch vor allem auf seinen Ehrgeiz zurückführten. Doch nun wurde er von Johnson belohnt: Als Erziehungsminister kommt Williamson zurück an den Kabinetttisch.

Quelle: AFP
Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom
(Foto: AFP)

Die 56-Jährige hat schon zweimal für den Parteivorsitz kandidiert. Auch diesmal schied sie jedoch frühzeitig aus und unterstützte dann die Kandidatur Johnsons. Vor der Politik arbeitete sie bei Banken und Vermögensverwaltern in der Londoner City. Als Fraktionschefin gehörte Leadsom bereits im May-Kabinett zu den Brexit-Hardlinern. In der Wirtschaft dürfte ihre Ernennung deswegen zurückhaltend aufgenommen werden.

Quelle: AFP
Kabinettschef Michael Gove
(Foto: AFP)

Der 51-Jährige, bislang Landwirtschaftsminister im Kabinett May, wurde praktisch zu Johnsons rechter Hand ernannt. Er ist für die „No-Deal“-Vorbereitungen der Regierung zuständig. Gove war 2016 vor dem EU-Referendum zusammen mit Johnson einer der Köpfe der Brexit-Bewegung. Er hatte längere Zeit Johnsons Unterstützung verloren, nachdem er selbst als Premier kandierte und seinem Freund damit in den Rücken gefallen war.

Quelle: Bloomberg
Arbeitsministerin Amber Rudd
(Foto: Bloomberg)

Die 55-Jährige galt lange als die Anführerin der Brexit-Gegner in Mays Kabinett. Offen kritisierte sie die Brexit-Vorstellungen von Johnson. Gleichwohl kommen die beiden persönlich gut aus, man schätzt sich gegenseitig für das Talent, die Dinge beim Namen zu nennen. Ganz überraschend ist ihre Ernennung daher nicht - zumal sie eine der erfahrensten Politikerinnen ist und einst als Nachfolgerin Mays galt.

Quelle: AFP
Fraktionschef Jacob Rees-Mogg
(Foto: AFP)

Der exzentrische Adlige gehört zu den konservativsten Vertretern seiner Partei. Der sechsfache Vater hatte noch nie einen Posten in der Regierung, ist aber Vorsitzender der European Research Group (ERG), einer Untergruppe in der konservativen Fraktion, in der sich die Brexit-Hardliner sammeln. Rees-Mogg preist die Chancen eines „globalen Großbritanniens“ an. Seit Langem zählt er zu Johnsons größten Unterstützern.

In den Reihen der Opposition verfolgt man die Ernennungen derweil mit Grauen, es sei ein „Alptraum-Kabinett, voller Brexit-Hardliner“, sagte der Abgeordnete Pete Wishart von der schottischen Partei SNP. „Donald Trump oder Nigel Farage wären stolz“.

Mehr: Der neue britische Premier macht eine Kampfansage an alle Zweifler – und verspricht den Brexit binnen 99 Tagen.

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