Neuer Regierungschef Italien erhält im Kampf um Wachstum „flexible“ Unterstützung

Die EU will Italien dabei unterstützen, die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. Enrico Letta hat in Brüssel erklärt, wie er die Wirtschaft ankurbeln will – und stößt bei der EU offenbar auf viel Vertrauen.
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Italiens neuer Premier Enrico Letta und EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy vor ihrem Meeting in Brüssel. Quelle: Reuters

Italiens neuer Premier Enrico Letta und EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy vor ihrem Meeting in Brüssel.

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BrüsselDie Europäische Union (EU) hat dem neuen italienischen Regierungschef Enrico Letta ihre Unterstützung zugesagt. Nach einem Treffen mit Letta in Brüssel erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Mittwoch, die EU trage die Bemühungen Italiens für mehr Wachstum mit.

Allerdings müssten auch die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden, betonte Van Rompuy. „Der Regierungschef hat mich über die wichtigsten Elemente seines Programmes informiert, vor allem über die Maßnahmen, die er zur Belebung der Wirtschaft ergreifen will“, erklärte der EU-Ratspräsident.

Zuvor hatte Letta von der EU gefordert, Staaten mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben, und angekündigt, Italien werde „Handlungsspielraum“ suchen. EU-Gipfelchef Van Rompuy sagte nach dem Treffen: „Ich habe betont, dass die EU weiter an der Seite Italiens stehen wird, (..) um die Wirtschaftskrise zu überwinden und Wachstum und Jobs zu schaffen, wobei wir die existierende Flexibilität voll nutzen wollen.“

Letta war am Sonntag als neuer Regierungschef Italiens vereidigt worden und befindet sich derzeit auf Europareise. Am Mittwoch hatte er sich bereits mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande getroffen. Am Dienstag sicherte er bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Fortsetzung der Konsolidierungspolitik zu.

Van Rompuy lobte Letta für seinen pro-europäischen Kurs und den schnellen Antrittsbesuch in Brüssel. Zudem sagte er zu, die geplante Bankenunion in Europa weiter voranzutreiben - dies war ebenfalls eine Forderung Lettas.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Neuer Regierungschef: Italien erhält im Kampf um Wachstum „flexible“ Unterstützung"

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  • Da können sie weiter Herrn B. wählen.

    Ecke, der Onkel von Letta ist Berlusconiberater. Was glauben Sie denn, was der "linksliberale" Letta bzw. seine Familie ist? Italien bleibt doch letztendlich immer Italien.


  • Italien erhält im Kampf um Wachstum „flexible“ (finanzielle) Unterstützung. Warum?

    Laut Maastrichter Vertrag wird die Haftung aller für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten durch die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) ausgeschlossen. Die Alternative für Deutschland will die unsäglichen Rettungsschirme bzw. die ständigen Subventionierungen der Banken abschaffen.

    Mit den Bundestagsabgeordneten der AfD werden endlich die nötigen Debatten der Euro-Krise im Bundestag ausgefochten. So wie sich das gehört. Die Mitglieder der Altparteien werden zum Umdenken bewegt. Viele Politiker haben eine „Rotlichtbestrahlung“ im Hirn, die ein klares nachdenken unmöglicht macht. Ohne Einnahmen keine Ausgaben.

    Durch die Rezessionen und dem Einbruch der südländischen Wirtschaft werden immer weniger Gelder für Sozialleistungen vorhanden sein. Die Erholung der Wirtschaft wird aber nur durch die Entkopplung der eigenen Währungen mit dem passenden Wechselkurs möglich.

    Die Altparteien leiden unter der „Rotlichtbestrahlung“ und können deshalb nicht einlenken. Diese müssen abgewählt werden. Um auch die Interessen von Deutschland zu wahren, wird die Alternative für Deutschland für das nötige Wirtschaftswachstum in den Südländern sorgen. Nur ein starker Partner im Süden hilft Allen weiter.

  • Italien kann gerne einen längeren Zeitrahmen für seinen Defizitabbau in Anspruch nehmen. Aber bitte mit der Lire oder Euro Süd. Vorher soll es aber seine neuen TARGET Schulden an Deutschland zurückzahlen.
    Dann können sie auch gerne machen was sie wollen. Da können sie weiter Herrn B. wählen. Steuererhöhungen zurück fahren, oder wie gehabt überhaupt kein Steuern zahlen. Ich sehen nicht ein das wir für Italien deren Steuern bezahlen müssen.

  • Noch mehr Schulden machen!!!! Die zwei Billionen sind noch zu wenig. Erst ab einer Billiarde wird man etwas weniger verschwenden. Die Wurstsemmel wird aber dann statt € 1.- vielleicht sogar € 1.000.- kosten. Dann kannst du dir mit dem Euro das Scheißhaus tapezieren!!!!

  • "Die EU will Italien unterstuetzen".
    Der EU steht das Wasser zum Hals, aber die Geldschleuse wird weiter fuer die PFIGS geoeffnet. Diejenigen die schlecht gewirtschaftet haben werden noch durch Subventionen unterstuetzt. Aber das ist reiner Sozialismus.
    Wuerde Kanada den USA finanzielle Hilfe zusagen? Oder USA an Mexiko? Diese Laender gehoeren alle zum North American Free Trade Buendnis, aber den anderen finanzielle Unterstuetzung geben ist ausgeschlossen.
    Die Deutschen MUESSEN an den EU Sozialismus glauben, sonst wird der EU Sozialismus in Reparationszahlungen umbenannt, wie wir es schon bei den Griechen erleben.

  • Typisch Europa: jedem wird alles versprochen (was er hören will) und was wirklich getan wird, wird in Hinterzimmern oder vom Zufall entschieden. Demokratie als Truman-Show...

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