Neuer Rettungsschirm ESM Deutschland blockiert Aufstockung

Die Euro-Gruppe hat sich auf Details zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM geeinigt. Ab Juli sollen 500 Milliarden Euro bereitstehen. Zu wenig, findet IWF-Chefin Lagarde. Doch Merkel will nicht mehr bezahlen.
Update: 24.01.2012 - 08:10 Uhr 54 Kommentare

Juncker - Einigung auf ESM-Vertrag

BrüsselDie EU-Länder haben sich am Montag auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Das gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. „Der Text ist eine gute Basis für die Staats- und Regierungschefs“, sagte Juncker.

Der ESM ist ein auf Dauer angelegter Fonds zur Stützung schwächelnder Eurostaaten. Er soll im Juli und damit ein Jahr früher als geplant den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen. Deutschland schultert mit 27,15 Prozent den größten Anteil: Knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital.

Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.

Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern eine deutliche Ausweitung des ESM. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an.

Die Bundesregierung hat am späten Montag Abend einen Medienbericht dementiert, wonach Deutschland zu einer Erhöhung der Euro-Rettungsschirme auf 750 Milliarden Euro bereit ist. „Das stimmt nicht, eine solche Entscheidung gibt es nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend. Die „Financial Times“ hatte zuvor berichtet, dass Deutschland die Aufstockung der Euro-Rettungsschirme akzeptieren würde, wenn die Partner dafür einem strengen Fiskalpakt zustimmten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor eine Debatte über die Erhöhung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Priorität habe jetzt die beschlossene schnellere Einführung des ESM schon im Sommer 2012 und die Frage einer schnelleren Einzahlung in den ESM-Kapitalstock, sagte sie am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo.

Allerdings ließ sich die Kanzlerin eine Hintertür offen: Deutschland habe stets alles Notwendige getan, um den Euro zu schützen. „Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet“, sagte sie.

Unterdessen berieten die Euro-Finanzminister in Brüssel nicht nur über den ESM. Sie ließen sich auch von ihrem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos über den Stand der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern des Landes unterrichten.

Banken, Versicherungen und Fonds sollen auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Darüber besteht eigentlich auch schon seit Monaten Einigkeit. Doch darüber hinaus gehende Abschreibungen könnten fällig werden, je nachdem zu welchem Zinssatz Griechenland neue Anleihen für die verbleibende Restschuld an die Gläubiger ausgibt.

Welche Vorteile der ESM bietet
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54 Kommentare zu "Neuer Rettungsschirm ESM: Deutschland blockiert Aufstockung"

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  • Ihr seid Papst. Wir sind Kanzler.
    (kleiner Spaß)

  • @margrit: Ich habe die Merkel auch nicht gewählt, ich bin SPD-Wähler. NIEMALS würde ich die KOHL-Partei wählen!
    Aber: WARUM .... WARUM (!!) hat die Angela Merkel die gesamte Kohl-sche CDU demontiert?
    Na? Merken Sie etwas?

    In der DDR haben wir etwas gelernt. Die Alles-zum-Wohl-des-Volkes-Parolen jetzt noch weglassen, und schon sehen Sie wieder: Aus dem Osten kommen stets die besseren (Lippert statt Gottschalk usw.).
    Denken Sie mal in Ruhe darüber nach.
    Nach 20 Jahren haben wir jetzt Anschluss an Netzwerke, Küngelei und Marketing-Show gefunden - können auch Powerpoint-bespickte Dampfplaudereien ablassen - und bringen dazu noch echtes Fachwissen mit.
    Dumm gelaufen, oder?
    Nicht irgendein "böser" Stasi- oder Sozialismus-Apparat hat den Westen überzogen, sondern die faulen, dummdreisten Mehr Schein als Sein Wessis dachten den Osten reisen wir uns doch locker unter den Nagel.
    *peng.
    Aufgewacht - Verloren! ^^

  • @margrit: Um es zu beweisen: Diesem Kommentar von Ihnen kann ich absolut folgen. Wobei ich eben den Vorteil habe dass mir die ideologische Einfärbung meiner Schulzeit BEWUSST ist.
    Denn wenn im Osten ein Wort noch öfter benutzt wurde dann das: BEWUSSTSEIN!
    ;-)

  • @ margrit: Keine Sorge, ich betreibe hier nicht das Hobby Margrit-bashing.

    Aber: Wieder ein Schrott-Beispiel. Ungarn kenne ich nun bestens.
    Immer schon am Westen orientiert, mit einer typischen Nehmermentalität. Nähe zum Westen, zum eigenen Vorteil.
    Ein Staat ohne Industriestruktur, bestehend aus Ackerbau, Puszta-Romantik, Billiglohn-Zulieferindustrie und Hochburg-der-Porno-Industrie, hat sich schlicht und ergreifend kaputt gewirtschaftet. Das Land hat seinen landschaftlichen Reiz, aber mit Ausnahme der üblichen Powerpoint-Verkäufer und Marketing Stars in Budapest nichts zu bieten, daher ARMUT und PERSPEKTIVLOSIGKEIT.
    Ich habe langjährige Freunde in Pecs, Nagykanisza und Szegszard.
    Beispiele sollten wenigsten 10% zutreffend sein, oder?

  • @margrit: STOPP. Jetzt wird es wiedermal Mist.

    In habe während und in der DDR Schule, Abi und Studium absolviert. Dabei habe ich eine Menge nützlicher Dinge gelernt. Auch ich habe Russisch gehasst. Hätte ich mal lieber nicht getan.
    Heute - also im goldenen Westen - sehe ich meinen Sohn in der Schule massiv Stundenausfall haben, man diskutiert esoterischen Schwachfug (legt sich z.B. einen warmen Stein auf den Bauch und diskutiert dann fächerverbindend was einem der Stein gesagt hat), ich war über 7 Jahre Schulelternratsvorsitzender und jahrelang im Kreiselternrat - definitiv ist das "rechte", westliche Schulsystem das uns Kohls blühende BRD überstülpte ein riesen Schrott.

    Diesen Mist und Murks als LINKE ERZIEHUNG zu klassifizieren zeigt dass Sie wiedermal nur einen Begriff populistisch tippen. Null nachgedacht.
    *ERWISCHT! ;-)

  • @BuergeR: Mir bleibt ewig schleierhaft woher Menschen wie Sie Ihre Selbsteinschätzung beziehen.

    Asketen.
    Ja klar, Deutschland bezahlt mit Abstand die geringsten Preise für Lebensmittel, hat in den vergangenen 25 Jahren (gemeinsam mit Frankreich) z.B. mit den EU-Agrarsubventionsregeln massiv Wettbewerb verzerrt und u.a. die Südstaaten damit geschwächt.
    Mir gefällt es keinesfalls was hier passiert, und ich finde auch dass viele Themen heutigentags eine ziemliche Schieflage haben (bsp.: PKW-Steuer, Maut, Spritpreise, Uneinheitlichkeit in Europa) - aber ich distanziere mich von dieser Art der Überheblichkeit alle Deutschen wären fleissig, tugendhaft und sparsam während Resteuropa schamrotzern würde.
    Protest!

  • @ tobi59 - Vielleicht weil es nicht nur hirnlose Populisten gibt?
    Kleinstaaterei hilft zwar dem Stammtisch-Proletariat, weil dann ja jeder Zwergstaat (s)eine Fußballnationalmannschaft entsenden kann - und glücklicherweise hilft das unserem Loddar noch lebenslang Nationaltrainerjobs annehmen zu können, und Kleinstaaterei ist auch immer gut für den Despoten (alle Despotistan der ehemaligen UdSSR lassen grüßen), nur merkt das Volk dann spätestens nach einem Jahrzehnt Verarschung für wen sie nun schuften.
    Vieles des hirnlosen Gequake hier folgt genau diesem Schema - und jeder der sein Hirn zum denken einschaltet (was Sie taten und die Frage aufwarfen welche ich versuche zu beantworten) stößt dann auf den Schritt 2:

    Schritt 1 - den alten Zeiten nachjammern (DM, Wohlstand)
    Selbstverständlich diskutiert NIEMAND woher der DM-Wohlstand zwischen 1950 und 1980 kam.
    - Support durch die Amis
    - Kriegsmaschinerie des kalten Krieges
    - Billig-Einkauf aus dem Ostblock
    - Ausbeutung der Kolonien und 3. Welt Regionen
    *fertig

    Heute nun jaulen und maulen wir gegen EU, EURO usw.

    Denken wir aber einen Schritt weiter - was käme denn nach der EU?
    siehe obige Thesen.
    Wie schon oft formuliert, ich freue mich darauf den Hetzern und Untergangsverschwörern in der Zeit nach dem Euro im rl zu begegnen.
    Einen schönen Feierabend noch.

  • @margrit117888

    Dann verstehe ich Ihre Angst nicht. Lassen Sie doch irgendeinen "charismtischen Typen" aus einer der nicht etablierten Parteien an die Macht kommen. Wo ist das Problem? Sie sind doch selbst gegen diese etablierten Parteien. Die sind Ihnen doch alle zu Links. Eine Partei für die Mitte gibt es unter den Etablierten nunmal nicht mehr. Was soll an einer Partei die vielleicht ein bisschen rechts der Mitte agiert falsch sein? Nur weil Sie ständig in den Medien die NPD unter die Nase gerieben bekommen, glauben Sie an den braunen Blödsinn. Die NPD wählt doch keiner. Dafür läuft die Medienmaschinerie gut genug. Wie soll denn Ihrer Meinung nach eine Partei richtig handeln? Sie wollen keine Linken, Sie wollen keinen dauerhaften Euro-Rettungsschirm, Sie wollen keine DDR-Merkel, Sie wollen keine Stasi, Sie wollen keinen "charismatischen Typen", weil solche Typen grundsätzlich 2.Hitler sind. Wie kann man Ihnen helfen? Sie können nunmal nur den vorhanden Eimer voll Kacke greifen und sich eine Wurst angeln. Sehen Sie hier irgendwo eine Torte? Ich nicht.

  • Im Kampf der neofeudalistischen Parteifunktionärsherrscher um die Arbeitsfrüchte der Bürger hat das internationale Funktionärs-Syndikat um Frau Merkel, Frau Lagarde, Herrn Monti & Co. einen weiteren Sieg gegen die Bevölkerung der Euro-Länder errungen. Die von Ihnen abgeordneten Finanzminister haben sich rechtsbrechend und entgegen allen Grundsätzen der Gewaltenteilung auf einen neuen Vertragsentwurf zum kriminellen ESM-Fonds geeinigt.

  • @DieArroganz...., so so die Europäisierung hat uns also den Frieden gebracht, das dachten bestimmt auch die Völker in Jugoslawien und der UdSSR als Sie eine einheitliche Währung hervorbrachten, nur warum haben sie sich nach den Zusammenbrüchen wieder getrennt und dies nicht nur friedlich siehe Balkan oder Georgien. Das Gleiche wird früher oder später auch in Europa passieren, weil die Bevölkerung einfach nicht gefragt wurde, die Frage ist nur wem kann man am besten die Schuld dafür geben, ich gebe lieber keine Prognose ab schließlich bin ich kein Wirtschaftsweiser. Übrigens verstehe ich auch nicht warum Teile des ehemaligen Jugoslawien jetzt wieder in eine zentralistische EU eintreten wollen.

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