Große Koalition verschwendet Milliarden an Steuergeldern

Die Große Koalition will das Land zum Tanzen bringen. Um das Sterben von Diskotheken aufzuhalten, unterstützen Union und SPD seit 2015 Club-Besitzer bei der Anschaffung neuer Ausrüstung. Wer die Technik seines Clubs digitalisieren will, kann dafür Fördergelder beantragen. In diesem Jahr stehen eine Million Euro bereit.

Ein scheinbar kleiner Betrag. Doch die Hilfe war nur eine von 15 Subventionen, die die amtierende Große Koalition in den vergangenen vier Jahren neu aufgelegt hat. Landwirte, Filmwirtschaft, Autoindustrie – Union und SPD haben in den vergangenen Jahren großzügig verschiedene Wählergruppen staatlich unterstützt. Dabei sind viele der staatlichen Hilfen nicht nur fragwürdig. Das dafür ausgegebene Geld fehlt Union und SPD nun in ihren Koalitionsverhandlungen auch für Zukunftsinvestitionen oder Steuersenkungen.