Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Neuer US-Präsident Biden unterschreibt 17 Anordnungen: Die wichtigsten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten

Der neue Präsident unternimmt erste Schritte, um die Taten seines Vorgängers rückgängig zu machen. Dazu gehören Beschlüsse zum Thema Klimaschutz und Einwanderung.
20.01.2021 - 23:42 Uhr 3 Kommentare
US-Präsident Joe Biden unterzeichnet erste Anordnungung (Executive Order) im Oval Office des Weißen Hauses. Quelle: dpa
Amtseinführung Biden

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet erste Anordnungung (Executive Order) im Oval Office des Weißen Hauses.

(Foto: dpa)

Washington Der neue US-Präsident Joe Biden hat an seinem ersten Tag im Weißen Haus sofort einen Stapel Anordnungen erlassen – und für die zehn Tage nach der Amtseinführung werden Dutzende weitere Maßnahmen erwartet. Biden plant, in den kommenden Tagen sämtliche Dekrete und Vorschriften Trumps zu überprüfen, die die Umwelt schädigen oder das Gesundheitswesen negativ beeinflussen könnten. Die bisherigen Anordnungen im Überblick:

Klimaschutz

Die Vereinigten Staaten werden wieder Teil des Pariser Klimaschutzabkommens. Den Wiedereintritt Biden per Exekutivanordnung. Dem Abkommen offiziell wieder beizutreten, dauert 30 Tage.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich hocherfreut: „Ich begrüße die Schritte von Präsident Biden, wieder in das Pariser Abkommen über den Klimawandel einzutreten“, ließ er mitteilen. Damit schlössen sich die USA der wachsenden Koalition von Regierungen, Städten, Staaten, Unternehmen und Menschen an, die ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klima-Krise ergriffen.

Der Schritt war erwartet worden. Bidens Vorgänger, Ex-Präsident Donald Trump, hatte die USA aus dem Klimaschutzabkommen austreten lassen, das die globalen Emissionen senken soll.

Biden hat zudem ein Moratorium für Pläne auf der Agenda, Schürfrechte für Öl- und Gasvorkommen in einem arktischen Naturschutzgebiet der USA zu vergeben. Und er hat die Baugenehmigung für die gelante Keystone-XL-Ölpipeline aus Kanada aufgehoben.

Corona-Maßnahmen

Der neue Präsident unterzeichnete ebenfalls ein Dekret, das das Tragen von Masken in Bundesgebäuden vorschreibt. „Es gibt keine bessere Zeit anzufangen als heute“, sagte er dabei.

Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, erstreckt sich auf alle Bereiche, in denen die Bundesregierung Hoheitsgewalt hat. Das sind beispielsweise Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeuge und Züge sowie Busse im Verkehr zwischen Bundesstaaten. Auch alle Mitarbeiter der Bundesregierung sind dazu verpflichtet.

Biden ordnete außerdem auch Sicherheitsabstände in allen Bundesgebäuden, im Bereich von Liegenschaften des Bundes sowie bei dessen Angestellten und Vertragspartnern an. Die US-Bürger will er – wie vorab angekündigt – auf 100 Tage Maskentragen einschwören. Zugleich will er die Impfkampagne des Landes so weit vorantreiben, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden sollen.

Nicht bloß von Signalwirkung ist auch die Rückkehr zur Weltgesundheitsorganisation (WHO). Als Vertreter einer US-Delegation soll in dem Zusammenhang bereits am Donnerstag der Top-Virologe Anthony Fauci vor der WHO sprechen.

Verhältnis zu Mexiko

Zu den ersten Maßnahmen am Mittwoch gehörte auch die Beendigung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Gleichzeitig beendete der Präsident mit sofortiger Wirkung den von Trump 2018 ausgerufenen nationalen Notstand, mit dem Trump Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium für den Mauerbau umleitete, von dem Trump behauptet hatte, dass Mexiko dafür aufkomme.

Einwanderungspolitik

Mit Blick auf die Abkehr von den Einreiseverboten aus muslimisch geprägten Ländern hat die neue Regierung angekündigt, das Sicherheitsscreening zu verbessern, unter anderem indem Absprachen mit anderen Regierungen verbessert werden.

Gleichzeitig will Biden ein Programm zum Schutz junger Migranten sichern, das sein Vorgänger abschaffen wollte.

Iran

Bei den ersten Maßnahmen des Präsidenten ausgespart bleibt allerdings das Thema Iran: Einen Wiedereintritt in das Internationale Atomabkommen, das den Iran an einer nuklearen Bewaffnung hindern soll, wird Biden vorerst nicht verkünden. Die Vorgängerregierung hatte das Abkommen von 2015 einseitig aufgekündigt.

Mehr zum Thema:

Erste Kritik an Erlassen

Im Senat regte sich sofort Widerstand gegen eine Rückkehr der USA in das Pariser Klima-Abkommen. Eine Gruppe von republikanischen Senatoren reicht eine Resolution ein, die verlangt, dass Biden sich wie bei allen internationalen Verträgen die Zustimmung von zwei Dritteln der Kongresskammer einholt. Dort halten Bidens Demokraten die Hälfte der Sitze. Präsident Barack Obama legte das Pariser Abkommen damals nicht dem Senat vor. Er argumentierte, es gehöre zu einem bereits ratifizierten UN-Abkommen von 1992.

Kanadas US-Botschafterin Kirsten Hillman sagte dem Sender CTV, ihr Land sei „sehr enttäuscht“ von der Pipeline-Entscheidung. Der Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, zeigte sich ungehalten über das Energie-Moratorium. Der neue Präsident „scheint sein Versprechen umzusetzen, Alaska in einen großen Nationalpark zu verwandeln“, erklärte er.

Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen zu Bidens Amtsanritt im Liveblog.

  • dpa
  • ap
Startseite
Mehr zu: Neuer US-Präsident - Biden unterschreibt 17 Anordnungen: Die wichtigsten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten
3 Kommentare zu "Neuer US-Präsident: Biden unterschreibt 17 Anordnungen: Die wichtigsten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist sehr wichtig, dass die USA wieder die Klimaabkommen respektieren werden, denn wir leben auf einem Planeten und wir brauchen in dieser Sache gemeinsame Strategien. Zudem muss jetzt der Fokus auf neue, grüne Energienutzung gelegt werden und investiert werden, damit diese in den Markt strömen können und die alten Methoden Ablösen. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu aktuell: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters" Weltbuch Verlag, 224 Seiten, ISBN 978-3-906212-56-2. Die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind berei Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos ist jetzt machbar. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Sie sind in der Lage, sowohl Geräte als auch einzelne Haushalte und Elektroautos ohne Anschluss an eine zentrale Stromversorgung mit Strom zu speisen. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie sowie unendliche Reichweiten für die Elektromobilität werden unser Leben weltweit positiv wandeln. In Indien und Russland sind bereits grosse Investitionen geflossen, um die industrielle Standardisierung umzusetzen und erste Prototypen zu bauen. Die USA sollte schnellstens Nachziehen.

  • Wenn die USA 1 Mio. Menschen pro Tag ab jetzt impfen kann, dann sollte Deutschland entsprechend mindestens 250.000 pro Tag anpeilen. Das werden Spahn, Merkel zusammen mit der EU aber vor Ostern nicht schaffen. Das ist eine Schande für unser Land.

  • Bidens Rede zum Amtsantritt fand ich sehr bewegend und sie hat mir gut gefallen. Ich meine, dass es vielen Republikanern jetzt leichter fallen wird, den Wahlkampf hinter sich zu lassen. Vielleicht wird es ihnen sogar leicht fallen, Biden zu folgen, als es seinen eigenen Anhängern möglich ist, vier Jahre an aufgestautem Ärger herunterzuschlucken und das Land nicht weiter zu spalten.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%