Neuer Vorschlag soll Zeit sparen Schäuble plädiert für provisorische Bankenunion

Bundesfinanzminister Schäuble tritt für eine Übergangslösung ein, um die europäische Bankenunion schnell umzusetzen. Dabei soll eine Änderung der EU-Verträge umgangen werden.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt für eine provisorische Bankenunion ein. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt für eine provisorische Bankenunion ein.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für die Einführung der EU-Bankenunion in zwei Schritten ausgesprochen. Die essenzielle Schaffung einer starken zentralen Behörde für die Abwicklung notleidender Banken erfordere Änderungen der EU-Verträge und werde daher noch viel Zeit in Anspruch nehmen, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die "Financial Times" (Montagausgabe).

Hierfür biete sich ein Abwicklungsmechanismus auf Basis eines Netzwerkes nationaler Behörden an, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer kommenden Jahres ihre Arbeit aufnimmt.

In einigen Wochen will die Europäische Kommission eigene Pläne für eine europaweite Abwicklungsanstalt für notleidende Banken vorlegen. Rechtsexperten von EU-Kommission und EZB vertraten bisher die Auffassung, dass hierfür keine Änderung der EU-Verträge nötig sei.

Aus Sicht von Schäuble würden kleinere Vertragsänderungen hingegen eine sichere Rechtsgrundlage setzen. Sie könnten eine bessere Trennung von Aufsicht und monetären Aufgaben der EZB sicherstellen. Außerdem würden Vertragsänderungen die Unumkehrbarkeit der Integration unterstreichen. Da dies jedoch viel Zeit brauche, plädiert Schäuble für eine Übergangslösung.

"Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. "Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen, damit wir die rechtliche Basis für unser Fernziel schaffen können: eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken."

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  • "Europas Größenwahn führt zu seinem Untergang"

    "Europa ist das Resultat des Friedens, nicht dessen Verursacher. Nun träumt es selbst von globaler Macht und Größe - und sät dabei Zwietracht." vON Roger Köppel

    http://www.ftd.de/politik/europa/:europaeische-union-unsachlicher-groessenwahn/70104643.html

    "Der Euro und die "Vereinigten Staaten von Europa" waren eine schöne Idee. An ihr festzuhalten aber, nur um nicht zugeben zu müssen, dass man sich vertan hat, macht einen Irrtum zum Verhängnis." Von Henryk M. Broder

    http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article106444084/Europas-Groessenwahn-fuehrt-zu-seinem-Untergang.html

    "Nach Karl Jaspers ist der Wahn an drei Kriterien zu erkennen:

    unvergleichliche subjektive Gewissheit (Ich-Syntonie)

    Unkorrigierbarkeit (Unbeeinflussbarkeit durch Erfahrungen und zwingende Schlüsse)

    Unmöglichkeit des Inhalts"

    http://de.wikipedia.org/wiki/Wahn

  • "Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich",
    Eine Art permanenten Betruges scheint für Herrn Schäuble jederzeit möglich. Eine Art Gesetze zu umgehen, soll/darf für Steuersünder nicht gelten. Warum auch? Wenn man aber auf der anderen Seite sitzt, ist die Sache ganz anders. Da bekommen wir eine Art EURO&pa, eine Art Demokratietünche, eine Art Rechtsstaat, eine Art Regierung, eine Art Europa, eine Art von Verträgen mit Vertragsbruchgarantie und dies mit einer Art Arroganz und der ihm eignenden Herablassung gemästet, dass einem beim lesen wieder speiübel wird vor soviel Dilettantismus und vorweggenommener Missachtung von Verträgen, Recht und Gesetz, wie sie in EUROland ja traurige Regel geworden ist. Diktatur ist einfach die bessere, bequemere Staatsform für Politiker, denen Wählermeinung sowieso nichts, gar nicht bedeutet, ebenso Parlamentsmeinungen, Verfassungsgerichtsmeinungen, dito, sind halt Meinungen, aber nicht bindend für einen Herrn Schäuble in einer Art Demokratie. Alleine diese Wortwahl 'so eine Art' verrät die grenzenlose Verachtung für den Rest der Welt durch das Universe of Schäuble.

  • also bei "notleidender Banken" hab ich aufgehört zu lesen...
    ich fürchte ich platze sonst

  • Man sollte Schäuble mal so provisorisch in eine Klinik einweisen, oder vor ein wirklich neutrales Gericht stellen. Was dieser Typ vom Stapel lässt, ist im höchsten Grade kriminell. Die ganzen Altparteien und Euro Besoffenen gehören ganz schnell auf den Schrottplatz der Geschichte und bis ans Lebensende hinter Gitter, wo sie unter Aufsicht einen Teil ihrer Schuld abarbeiten müssen. Das sind keine Fehler mehr, sondern es ist ein Handeln wieder besseren Wissens.

  • Ja leider ist es in Europa noch nicht gelungen die verschiedenen Stärken einzelner Kulturen wirklich zu respektieren und auf dieser Basis zu integrieren und offen über echte und vermeintliche Schwächen und den Umgang damit zu reden. Statt dessen wird in falscher Eitelkeit versucht den Profilneurosen durch phantasielose Gleichmacherei Herr zu werden. Dumm, dümmer, Europa!

  • Zig Billionen? Sind es nicht sogar Trilliarden und Trilliarden millionen megabilliarden?? Sie sind ein Spassvogel. :))

  • 13.4. 13 im HB: Deutschland bremst bei Aufbau der Bankenunion
    Aus dem Text: „Der Zeitplan ist gescheitert – wegen rechtlicher Unsicherheiten tritt Schäuble auf die Bremse.“

    +++
    Schäuble tut so, als ob er bremsen und sich an das Recht halten will.

    8.5.13 im HB: Kritik an Gesetz zu europäischer Bankenaufsicht
    Aus dem Text: „…Am Dienstag sprach sich Schäuble bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici dafür aus, die Bankenunion rasch voranzubringen. Auf mittlere Sicht bedürfe es dafür zwar Änderungen am EU-Vertrag, ergänzte er. Aber man könne nicht so lange warten: „Deswegen müssen wir auf der Ebene der geltenden Verträge das Beste daraus machen“, sagte Schäuble.“

    +++
    Am 8.5. ist Schäuble von der Bremse aufs Gaspedal umgestiegen. Was in seiner Sprache heißt: „Das Beste daraus machen“ kann sich jeder denken.

    13.5.13 im HB: Schäuble plädiert für provisorische Bankenunion
    Aus dem Text: "Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. "Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen, damit wir die rechtliche Basis für unser Fernziel schaffen können: eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken."

    +++

    Fazit: Schäuble wird ALLES tun um seinen Traum der Auflösung der Nationalstaaten durchzusetzen, und eine wie er es nennt „mehrstufige Governance“, sprich EU-Regierung einzurichten.

    Er wird alle Verträge brechen und alle Lügen benutzen die diesem Ziel dienen. Deutschland und seine Bürger sind ihm völlig egal.

    Am besten noch vor der Bundestagswahl Realitäten schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

    Falls es überhaupt noch möglich ist dem Desaster zu entrinnen, dann ist am 22.9. die allerletzte Möglichkeit dazu.

    Gott sei Dank gibt es Alternativen zu CDUSPDFDPGRUENE.

  • Genau Amigo, der Staat braucht immer mehr Steuern die er zum Fenster rauswerfen kann und den Politikern mit seinen Familien ein schönes Leben zu finanzieren. Wer das nicht so sieht, muss natürlich eingesperrt und vielleicht sogar noch etwas gefoltert werden. Es kann ja nicht sein das man sein Geld das man sich erarbeitet hat auch behalten darf. Wer soll denn dann die feuchten Träume der Roten und Grünen finanzieren?

  • Am besten: 100% Steuersatz für alle Deutschen!
    Die sind so blöd und merken es nicht einmal.

  • endlich verstehe ich die europäische idee -
    es ist der morgenthau plan

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