Neuer Wirtschafts- und Finanzminister Die „Flat Tax“ wird das erste Projekt von Italiens Superminister Tria

Italiens neuer Wirtschafts- und Finanzminister will zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent für Personen und Unternehmen einführen. Über seine Haltung zum Euro wird noch spekuliert.
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Italien: „Flat tax“ als Projekt von Superminister Giovanni Tria Quelle: picture alliance / Photoshot
Giovanni Tria

In Rom wuchern die Gerüchte, wie der neue Wirtschafts- und Finanzminister zum Euro steht.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

RomEs war ausgerechnet Paolo Savona, der Giovanni Tria als neuen Wirtschafts- und Finanzminister von Italien ins Gespräch gebracht hatte. Genau der Mann, den die Populisten-Regierung in Rom ursprünglich für den Posten vorgesehen hatte und der am Einspruch des Staatspräsidenten gescheitert war, machte die Koalitionäre auf den römischen Ökonomen aufmerksam.

Stundenlang wurde verhandelt, dann war der Name durch. Seit dem heutigen Freitag ist der 69-jährige Tria im Amt. Sein Vorgänger, Pier Carlo Padoan, war da schon nach Kanada zum G7-Gipfel der Finanzminister und Notenbankgouverneure geflogen.

„Wir beide werden eng zusammenarbeiten“, sagte Savona über Tria. Erst durch seinen Verzicht auf das Amt hatte er am Donnerstag den Weg für die neue Regierung freigemacht. Er wird jetzt Minister für Europaangelegenheiten, ein Ressort ohne eigenes Budget. Was das für die Euro-Treue Italiens bedeutet und wie sein Gewicht innerhalb der neuen Koalitionsregierung sein wird, das wird sich zeigen.

Tria, der Jura studierte, ist Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der römischen Universität Tor Vergata. Er war zudem Präsident der nationalen italienischen Verwaltungshochschule und ein enger Mitarbeiter eines ehemaligen Forza-Italia-Ministers. Er ist parteilos, steht aber der Lega näher als der Fünf-Sterne-Bewegung.

Das erste Thema, das er angehen will, ist die Einführung der sogenannten „Flat Tax“: zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent für Personen und Unternehmen. Das war das Wahlversprechen, mit dem die Lega bei ihrer Klientel im Norden gewonnen hatte. Jetzt muss Tria liefern.

Weniger Steuern seien die Bedingung für eine Wachstumspolitik, schrieb er vor Kurzem in einer Einschätzung des Regierungsprogramms von Fünf Sterne und Lega. Da wusste er noch nicht, dass er das nun selbst umsetzen soll.

Tria bedient nur die halbe Koalition

Skeptisch dagegen ist er gegenüber dem Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung, ein monatliches Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro einzuführen. „Es ist unwahrscheinlich, dass es die Gesellschaft so umformen kann, dass ein Teil der Bevölkerung produziert und der andere konsumiert“, schrieb er in seinem Artikel über das Regierungsprogramm, „das wird eher zu einem verstärkten Arbeitslosengeld führen“.

Da ist der erste Konflikt der neuen Regierung schon jetzt programmiert, wenn der neue Wirtschaftsminister nur die Hälfte der Koalition bedient.

Beim Thema Euro und seiner Einstellung dazu wuchern die Gerüchte in Rom. Ausgegraben werden alte Artikel Trias, in denen er unter anderem auf der Linie Savonas geschrieben hatte, es sei vielleicht an der Zeit, viele Tabus zu brechen, die bisher verhindert hätten, das Euro-Problem anzugehen und sich für alternative Lösungen bereit zu machen.

Zur Frage, ob Italien aus dem Euro austreten soll, hatte Tria im April auf einem Kongress über die Zukunft des Euros gesagt: „Ich halte es für falsch, mit ‚Ja‘ zu antworten, aber ich glaube, dass es nicht ausreicht, ‚Nein‘ zu sagen.“ Es wird spannend, was er als Minister sagt.

Im Moment würden sich die pro-europäischen Erklärungen der Neuen häufen, und niemand wolle mehr aus dem Euro heraus, kommentiert der Ökonom Stefano Micossi. Aber bald werde man bei der Aufstellung des Haushalts sehen, wie ernst die neue Regierung das meine. „Die Aufgabe des Ziels, die öffentliche Verschuldung zu begrenzen, könnte uns sehr schnell wieder in ein finanzielles Unwetter stürzen“, meint er.

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  • Übrigens war Herr Schäuble immer für die Steuerharmonisierung in Europa - wurde er deshalb abgelöst (wegbefördert)? Stand deshalb Merkel nicht hinter ihm?

  • Wichtig wäre eine EUROPÄISCHE STEUERHARMONISIERUNG:
    Alle Länder haben sehr ähnliche Steuersätze und es gibt KEINE Steuerschlupflöcher wie Niederlande!
    Dann funktionieren auch niedrige Steuersätze europaweit!
    Gute Idee! lieber neuer italienischer Minister!

    Und noch ein Lob hier auf meine lieben Italiener: Ihr seid schlau, arbeitet nicht nur, sondern könnt auch das Leben genießen - und Ihr lasst Euch nicht fragwürdige Themen wie Atomenergie ein! Da habt Ihr in den letzten 40 Jahren alles richtig gemacht!
    Und man sieht: Eure Pro-Kopf Staatsverschuldung ist 4.000 geringer als die der Deutschen!!!! Hut ab!

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