Neues EU-Gesetz im Kampf gegen Steuerflucht Juncker wagt sich aus der Deckung

Tagelang war er abgetaucht – nun äußert sich Jean-Claude Juncker zur umstrittenen Steuerpraxis in seinem Heimatland Luxemburg. Es gebe keinen Interessenkonflikt, sagt der Kommissionspräsidenten. Die Kritik wird lauter.
Update: 12.11.2014 - 18:06 Uhr 22 Kommentare

"Ich bin politisch verantwortlich!"

BrüsselDer neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigt die umstrittenen Steuervorteile für internationale Konzerne in seinem Heimatland Luxemburg. „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“, sagte der frühere Ministerpräsident am Mittwoch in Brüssel.

Während seiner Amtszeit als Regierungschef des Herzogtums von 1995 bis 2013 wurden etwa 340 multinationalen Konzernen massive Steuervorteile gewährt. Mit Unterstützung Luxemburgs umgehen die Unternehmen Zahlungen in Milliardenhöhe. Juncker: „Wenn es keine Steuerharmonisierung in Europa gibt, dann kann dies das Ergebnis sein.“

Zugleich kündigte Juncker an, dass die EU-Kommission eine Richtlinie vorbereite, die den automatischen Austausch der im Falle Luxemburg umstrittenen Steuervorabentscheide vorsehe. Sobald ein Land einem Unternehmen solche Zusagen mache, müsse es demnach die anderen EU-Länder darüber informieren. Dies sei „die einzige Möglichkeit“, um die notwendige „Dosis Transparenz“ in dieser Frage in Europa zu schaffen. „Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor in einem Schreiben an die EU-Kommission Fortschritte im Kampf gegen die Steuerflucht von Großunternehmen gefordert. Er will, dass die Behörden bald damit beginnen, sich über neue Steuertricks auszutauschen.

Linksparteichef Bernd Riexinger hat Juncker nun aufgefordert, sein Amt bis zum Ende des Prüfverfahrens gegen Luxemburg ruhen zu lassen. „Juncker fehlt das Problembewusstsein, er war Europas größter Steuerfluchthelfer“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Er sei daher „der falsche Mann für die Aufklärung und erst recht der falsche Mann für Konsequenzen“ und müsse sein Amt „ab sofort“ ruhen lassen. Riexinger sieht überdies die deutsche Politik in der Verantwortung, jetzt zu handeln. „Der Bundestag wäre gut beraten, einen Sonderermittler einzusetzen“, sagte der Linkenchef.

Juncker sieht keine Interessenkonflikt
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22 Kommentare zu "Neues EU-Gesetz im Kampf gegen Steuerflucht: Juncker wagt sich aus der Deckung"

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  • Juncker handelte für Luxemburger und Frau Merkel und Hr. Schäuble nur gegen Deutschland!!!

  • "Juncker kann über die Sauer gehen."

    Stimmt! Der weiß, wo die Steine liegen. Sonst würde er nämlich durch die Sauer gehen. ;-)

  • Ganz einfach, man braucht sich.

  • Der Mann kann keinen Interssenkonflikt haben. Er hat eindeutige Interessen.

    Sie passen lediglich nicht zu den Interessen der Bürger. Zuerst hat er die Steuereinnahmen anderer Länder gestohlen und jetzt ... (?).

    Würden Sie einem Hund den Auftrag geben, die Wurst zu bewachen? Ich nicht - aber die EU-Politiker.

    Weshalb sehen die EU-Politiker es anders? Weshalb haben sie kein Problem damit? Weshalb können sie mit einem solchen Mann an der Spitze gut leben?

    Aus ethischem und moralischem müsste der Mann schon lange aus dem Amt sein.

  • Da bleibt einen doch die Spucke weg. Das nenne ich wirklich eine Chuzpe diese Argumentation. Aber gelernt, ist gelernt.

  • Steueroase Luxemburg
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    Brüssel. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigt die umstrittenen Steuervorteile für internationale Konzerne in seinem Heimatland Luxemburg. „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“, sagte der frühere Ministerpräsident am Mittwoch in Brüssel.

    Ja, natürlich, da wurden mal kurzerhand die Steuergesetze so geändert, dass die Konzerne nur noch zwischen 0-1% Steuern zahlen.
    Und die Wege des Geldes wurden gezielt verschleiert, so dass sie nicht oder nur schwer nachzuverfolgen sind.

    Und Juncker, der Erfinder der Steueroase Luxemburg war tagelang abgetaucht und hat jede Stellungsname verweigert.
    Und jetzt ist genau dieser Juncker Kommissionspräsident der EU. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht.
    Als Konsequenz müsste er sofort zurücktreten!


  • Nie wird er seinen Hut nehmen, er hat ihn doch gerade erst aufgesetzt bekommen....
    Alles wird einmal fallen, auch die Steuerparadise, die übrigens sehr gerne von vielen hiesigen Privatleuten frequentiert werden.

  • nach dem jetztigen Stand es Wissens würden 80 % aller Europäer Herrn Juncker nicht wählen. Herr Juncker, nehmen Sie Ihren Hut!..und das ist gut so. Ihr Verhalten als verantwortlicher Ministerpräsident ist beschämend für Europa.

  • >> Tagelang war er abgetaucht >>

    Und keiner hat es gemerkt.

    Fazit : für immer abtauchen !

  • Juncker muss weg, aber ganz schnell!
    Auch ohne diesen jetzt in Erscheinung getretenen Skandal hat dieser Bürgermeister von Luxemburg absolut nicht das Standing, Kommissionspräsident der EU zu werden. Der umfängliche maoistische Barroso war ja schon eine Zumutung erster Güte, ..... aber der Juncker? Der geht gar nicht, der geht überhaupt nicht, der geht absolut NICHT!

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