Neues Gesetz Ausländische Stiftungen in China lahmgelegt

Ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer Organisationen in China bringt die Arbeit deutscher Politikstiftungen und anderer Gruppen zum Stillstand. Seit 1. Januar ist ihr Status „technisch illegal“.
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Das neue Gesetz wird die Arbeit für sämtliche ausländische Stiftungen in China erschweren. Quelle: dpa
Deutsche Stiftungen in Chin

Das neue Gesetz wird die Arbeit für sämtliche ausländische Stiftungen in China erschweren.

(Foto: dpa)

PekingDie Programmarbeit vieler ausländischer Organisationen in China ist zu diesem Zeitpunkt weitgehend eingestellt. In Kürze laufen Visa aus, so dass Repräsentanten zwangsläufig das Land verlassen müssen. „Alles geht kaputt“, sagt ein Betroffener enttäuscht. Neue Arbeitsgenehmigungen werden verweigert. Chinesische Mitarbeiter können nicht mehr beschäftigt werden. Bisherige Dienstleister ziehen sich zurück.

Durch ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten sind regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus dem Ausland nun dem Sicherheitsministerium unterstellt. Für die erforderliche neue Anmeldung müssen sie sich ausgewählte chinesische Partner suchen, die aber höchst unwillig sind, ihren Kopf für Ausländer hinzuhalten.

Chinas Regierung argumentiert, das neue Gesetz schaffe einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen für Aktivitäten ausländischer NGOs. Solche Organisationen dürften „weder die Einheit, Sicherheit oder ethnische Solidarität des Landes untergraben, noch die Interessen des Landes und der Öffentlichkeit oder die Rechte der Bürger oder anderer Gruppen schädigen“, hieß es bei der Annahme des Gesetzes vor einem Jahr.

Trump adé, hallo Nahost
Platz 10: Tschechien
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Tschechiens Wirtschaft boomt. Das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in der EU ist mit 80,69 Milliarden Euro Außenhandelsumsatz der zehnt größte Handelspartner Deutschlands. Der Außenhandelsumsatz ergibt sich aus Exporten plus Importen für das Jahr 2016 anhand teils gerundeter Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Platz 9: Schweiz
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Die Schweizer Volkswirtschaft stagnierte im Jahr 2016, im letzten Quartal gehörte sie sogar zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich. Mit einem Außenhandelsumsatz von 94,26 Milliarden Euro ist die Schweiz damit an neunter Stelle.

Platz 8: Österreich
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Österreich ist der acht wichtigste Handelspartner Deutschlands, mit einem Außenhandelsumsatz von 98,35 Milliarden Euro. Zuletzt wurde das Nachbarland beschuldigt falsche Daten zur Staatsverschuldung angegeben zu haben - die EU-Kommission droht mit einer 30 Millionen Strafe.

Platz 7: Polen
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Rechtstaatlichkeit und Demokratie - Prinzipien die in Polen immer weiter an Bedeutung verlieren. Das nationalkonservative Land ist wirtschaftlich gesehen jedoch wichtig für Deutschland, der Handelsumsatz liegt bei 101,32 Mrd Euro.

Platz 6: Italien
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Italien ist von den südeuropäischen Ländern der wichtigste Handelspartner für Deutschland, mit einem Außenhandel von 113,20 Milliarden Euro schafft es das beliebte Reiseziel auf Platz 6.

Platz 5: Großbritannien
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Trotz Brexit bleibt Großbritanniens Wirtschaft mit 121, 72 Milliarden Euro Außenhandel stark. Auch das Bruttoinlandsprodukt übertrifft die Erwartungen - die befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkung des Brexit-Votums sind nicht zu spüren.

Platz 4: Niederlande
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Die für seine Tulpen bekannten Niederlande schaffen es auf Platz vier: 162,69 Milliarden Euro Umsatz im Außenhandel und damit ein wichtiger Handelspartner für Deutschland.

In der deutschen Botschaft in Peking wächst die Sorge. „Entgegen gemachter Zusagen auf politischer Ebene läuft die Registrierung auf Arbeitsebene alles andere als glatt“, sagt ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden will. „Die Arbeit vieler NGOs kommt immer mehr zum Erliegen.“ Rund 200 deutsche Organisationen arbeiten nach chinesischen Angaben in China, darunter die parteinahen Stiftungen Friedrich Ebert, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg. Der neue Vertreter der Konrad Adenauer-Stiftung bekommt schon kein Einreise-Visum mehr.

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