Neues Gesetz Russland verschärft Internet-Zensur

Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, dass das Surfen im Internet weiter einschränkt. Schon bei einem Anfangsverdacht können Internetforen nun gesperrt werden. Die Opposition kritisierte den Beschluss.
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Die russische Duma hat ein Gesetz beschlossen, wonach Internetforen künftig schon bei einem Anfangsverdacht geschlossen werden können. Quelle: Reuters

Die russische Duma hat ein Gesetz beschlossen, wonach Internetforen künftig schon bei einem Anfangsverdacht geschlossen werden können.

(Foto: Reuters)

MoskauUngeachtet heftiger Kritik treibt das russische Parlament eine weitere Beschränkung des Internets voran. Die Staatsduma habe in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, wonach Internetforen bereits nach einem „Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt“ ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, berichtete die Zeitung „Kommersant“ (Samstag). „Das ist so, als wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren“, sagte der Oppositionsabgeordnete Dmitri Gudkow.

Kritik kam auch von den großen russischen Internetportalen Yandex und Mail.ru. Sie sehen die Gefahr einer Zensur im größten Land der Erde. Befürworter verteidigen das Gesetz dagegen als Schritt gegen Raubkopien. Ein Gericht könne die Sperrung aufheben, betonen sie.

Seit einem Jahr gilt in Russland bereits ein Gesetz, laut dem Behörden unter Verweis auf Kinderschutz ohne Gerichtsbeschluss Seiten sperren lassen können. Die Opposition kritisiert, die Initiative solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Nach Medienberichten über das ausschweifende Leben russischer Amtsträger billigte das Parlament in zweiter Lesung auch eine Novelle, die solche Enthüllungen künftig unter Strafe stellen soll. „Das ist ein Maulkorb-Erlass für Journalisten“, kritisierte Gudkow.

  • dpa
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13 Kommentare zu "Neues Gesetz: Russland verschärft Internet-Zensur"

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  • Der BND bekommt jetzt 100 Millionen Euro um das Internet massiv zu kontrollieren, der Kampf gegen das Internet bricht aus. Ob Russland,Deutschland,Iran dieses Demokratische Mittel wird von Teilen der Medien und Politik bis zur
    Zusammenstreichung geführt. Der geschulte Zensor wird neuer Beruf in Deutschland.

  • Von westlichen Ländern wird man wenig Gegenwehr hören, weil man vermutlich auch hier versucht,dass Internet einzuschränken und immer mehr zu zensieren. Vielleicht ist diese Aktion zwischen Russen und westlichen Staaten abgesprochen und ein Versuchsballon. Die Telecom bei uns geht ja diesen Weg und begrenzt das Internet und andere werden folgen. Immerhin ist das Internet für Politiker eine Gefahr ihre Manipulationen und Lügen werden schnell aufgedeckt. Daher sehen die Erklärungen von Politikern immer so verkrampft aus, weil man versucht ehrlich zu wirken. Aber alle hassen vermutlich das Internet und werden das nie zugeben.

  • Weltweit werden mehr und mehr die MEnschen unterdrückt und betrogen und jedes mal geht es von jenen aus die uns eigentlich vertreten sollen. Diese Brut muss weg! Weltweit!

  • @ Hagbard_Celine:

    Wenn Sie einmal Russen in Urlaubsländern erlebt haben, werden Sie merken, dass diese Leute in den nächsten 50 Jahren nicht zu den beliebtesten Menschen gehören können und werden. Für die Russen und anderen Gäste der Urlaubsländer sowie die Gastgeber kann nur hoffen dass es schneller geht.

  • Danke Celine für diese wichtige Klarstellung bzw. alternative (und glaubwürdigere) Darstellung. Insbesondere gefällt mir auch:
    "The bill, dubbed by critics “the Russian SOPA” after a similar US proposal...".
    -> womöglich stecken da auch noch die westlichen Medienkonzerne dahinter (wie bei ähnlichen Versuchen hierzulande)

    Es ist doch irgendwie ironisch, daß man sich heutzutage auf russische Quellen beziehen muß, wenn man aus der verzerrten Berichterstattung der "freien westlichen Presse" ausbrechen will. So weit ist es gekommen! Und nicht erst seit gestern.
    ABER: man wird ungern so komplett verarscht, wie das neuerdings von der gesamten deutschen Presse bei vielen Themen - insbesondere auch wenn es um Putin und Rußland geht - praktiziert wird. Schweinerei ist für eine solche Vorgehensweise noch milde ausgedrückt. Es steckt vermutlich sogar noch viel mehr dahinter: es soll ganz offenbar ein negatives Bild von Putin (der die anglo-amerikanischen Rohstoffkonzerne aus Rußland herausgeworfen hat) und Rußland als Land erzeugt werden. Wofür? -> mal darüber nachdenken, auch im Hinblick auf die "Offensiven" der USA entlang der südlichen Mittelmeerküste.

    Was die Berichterstattung selbst angeht, so vermute allerdings, daß die Quelle dieser Schweinerei nicht direkt beim Handelsblatt liegt, sondern bei deren zentraler Informationquelle. Mal die Nachrichten-Agentur wechseln? Vielleicht ist ja einer der verfügbaren Reuters-Ableger etwas objektiver als der andere. Oder vielleicht gar selber mal die Richtigkeit des gelieferten "Contents" prüfen - das wäre mal echte journalistische Arbeit!

  • Na, wie find ich das denn, da habe ich aber mehr Ehrlichkeit von einem Artikel im HB erwarten.

    Es geht in der "Zensur des Internets" wie der HB Artikel sich ausdrückt um das bekämpfen von illegalen downloads, also Musik, Filme etc, schönen Gruß vom Kimdot.com

    Der Artikel ist - bewusst - irreführend. Solche Artikel sind eine Schweinerei, damit wird letztendlich Russland Wirtschaft vorsätzlich geschädigt.

    MOSCOW, June 14 (RIA Novosti) – A controversial anti-piracy bill was tentatively approved in its first reading by Russia’s lower house of parliament on Friday, despite outcry from Russian Internet companies and advocates of online freedom.
    The bill, dubbed by critics “the Russian SOPA” after a similar US proposal, would allow copyright holders to ask the authorities to block websites that provide any allegedly pirated content. Whole websites could be blacklisted under the legislation, which appoints a single court in Moscow to handle all copyright-related complaints nationwide.
    The bill, which required 226 votes for approval, was backed by 257 lawmakers in the lower house, known as the State Duma. The bill is unofficially endorsed by the Kremlin, according to unnamed governmental sources earlier cited by the Russian media. It requires two more readings to clear the Duma.

  • @ Tom

    Zitat : Wo ist die rote Linie für Frau Merkel? Oder sind ihr die Menschen Russlands völlig gleichgültig ?

    - der Zonenwachtel sind erst mal die Menschen Deutschlands völlig gleichgültig, Tom.

    Und in Russland hat weder Merkel noch sonst ein Westeuropäer etwas zu melden.....!

    und die Verbote von Freiheiten in Russland haben auch etwas nützliches: diese werden den Fall des Regimes des KGB-Zaren Putin nur beschleunigen ! Und kippen tun die Russen den selbst....da hilft kein Einfluss von aussen.

  • Ich frage mich langsam ernsthaft, was macht eigentlich Merkel und Westerwelle und die EU? Völlig tatenlos schauen sie alle nun monatelang Putin zu, wie dieser massiv die Bürgerrechte einschränkt. Teilweise mit selektionsanmutenden Gesetzen wie z.B. dem Thema Homosexualität. Und das mitten in Europa? Was soll das? Was ist das für eine grottenschlechte Außenpolitik Deutschlands? Wann kommt der deutliche Warnschuss in Richtung Moskau? Wo ist die rote Linie für Frau Merkel? Oder sind ihr die Menschen Russlands völlig gleichgültig? Das ist völlig inakzeptabel Frau Merkel!

  • Versuchen tun es alle. Im "Westen" zur Sicherung von Medienkonzernen, im "Osten" wegen abweichender Meinungen.
    Die einen fangen angeblich Terroristen (die sich natürlich dieser Überwachung aussetzen *lol*), die anderen fiese Verbrecher, wieder andere haben einfach keine Lust auf andere Moralvorstellungen.
    Das wirklich gefährliche ist aber, das man uns überhaupt suggerrieren will das Internet gefährlich ist wie Straßenverkehr.
    Es sollte sich langsam ein anderer Satz etablieren - 'das Internet ist kein grundrechtsfreier Raum'. Die 'Rechtsfreiheit' wurde ja schon eleminiert.
    Was ist schlimmer?

  • Wer wissen will, warum Russland immer rückständig war und es immer bleiben wird, der muss nur Zeitung lesen. Alles Schlechte kommt scheinbar aus dem Osten und es hört nie auf

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