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Neues Gesetz Russland will das Internet abriegeln

Russland forciert seine Anstrengungen zur Kontrolle des Internets. Ein neues Gesetzesprojekt hat heftige Debatten hervorgerufen – trotz großer Mehrheit dafür.
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Internet in Russland. Der freie Datenverkehr soll eingeschränkt werden. Quelle: AFP/Getty Images
Yandex Mobiltelefon

Internet in Russland. Der freie Datenverkehr soll eingeschränkt werden.

(Foto: AFP/Getty Images)

MoskauGeht Russland demnächst auch den chinesischen Weg? Die russische Duma hat zumindest in erster Lesung das Gesetz über ein „souveränes Internet“ verabschiedet. Für die Initiative stimmten 334 Abgeordnete, 47 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Das Gesetz sieht vor, dass alle Provider und Netzwerkbetreiber der russischen Telekom- und Netzaufsichtsbehörde Roskomnadsor Angaben zum Aufbau ihrer Netzstruktur und vor allem zur Nutzung grenzüberschreitender Verbindungskanäle machen. Daneben sollen sie auch spezielle Soft- und Hardware „zur Abwehr technologischer Bedrohungen“ installieren. Diese Apparatur wird dann direkt von Roskomnadsor gesteuert.

Damit kann Roskomnadsor den gesamten Datenverkehr kontrollieren und Seiten, die sie als extremistisch einstuft, selbst sperren. Bislang sind die Provider, also die Unternehmen, die Kommunikationsdienste anbieten, noch selbst für die Sperrung von Seiten auf ihren Ressourcen verantwortlich.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Roskomnadsor, wenn nötig, alle bestehenden Netzwerke in Russland zentralisiert steuern kann – das Ganze wird mit der Abwehr möglicher Bedrohungen aus dem Ausland begründet. Durch diese Umstellungen könne das Ru-Net autonom funktionieren und von außen nicht mehr abgeschaltet, gehackt oder gestört werden, argumentieren die Befürworter.

Roskomnadsor übernimmt demzufolge auch die Kontrolle über das nationale Domänen- und DNS-System. Bisher wurden die .ru- oder рф-Domänen von einem Koordinationszentrum verwaltet, das zwar eng mit dem Staat zusammenarbeitet, aber nicht völlig von staatlichen Behörden gelenkt wird und sich in seiner Arbeit an den Prinzipien der Non-Profit-Organisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) orientiert.

Der freie Datenverkehr soll eingeschränkt werden. Quelle: AFP/Getty Images
Internet in Russland

Der freie Datenverkehr soll eingeschränkt werden.

(Foto: AFP/Getty Images)

Icann hat den Hauptsitz in Los Angeles und koordiniert die Vergabe von Domainnamen für Internetseiten und IP-Adressen, die jedes internetfähige Gerät als Erkennungszeichen erhält.  

Das Gesetzesprojekt hatte schon im Vorfeld einigen Staub aufgewirbelt. Dagegen haben sich unter anderem die großen Mobilfunkbetreiber MTS, Megafon und Vympelcom, aber auch der Internetdienstleister Yandex und der Unternehmerverband ausgesprochen. Auf der Gegenseite standen das Telekom-Ministerium, Roskomnadsor, der Geheimdienst FSB und die Föderale Behörde für Technik- und Exportkontrolle.

Auch in der Duma kam es in der ersten Lesung zu einer für das russische Parlament ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzung. Ausgerechnet die ansonsten kremltreue LDPR weigerte sich, das Gesetz mitzutragen. Der Abgeordnete Sergej Iwanow verglich die Abschottung des russischen Internets von der Außenwelt mit einer Szene aus der satirischen Parabel „Tötet den Drachen“, einem Film aus der Perestroika-Zeit.

Dort hatte der Bürgermeister „zum 17. Mal gewählt, auf Lebenszeit“ befohlen, die Fenster zu schließen, damit die Bewohner der Stadt nicht sehen, was draußen vorgehe. „Das Gesetz ist aus eben dieser Serie“, sagte er. Und dann „kostet dieser Mist auch noch mindestens 20 Milliarden Rubel“ (270 Millionen Euro)“.

Ein anderer Abgeordneter, Alexander Scherin, ebenfalls von der LDPR, brachte zwei mit einer Schnur verbundene Pappbecher zur Demonstration seiner Kritik mit. Früher hätten die Kinder so telefonieren gespielt. Das sei wohl die sicherste Art einer Verbindung. „Wenn ich sehe, welche Gesetze in unserem Land angenommen werden, dann glaube ich, werden wir das alle irgendwann brauchen“, ätzte er.

Die Abgeordneten der Kremlpartei „Einiges Russland“ ließen sich von den Argumenten allerdings nicht beeindrucken.

Immerhin, die hohen Kosten haben auch bei der Regierung Bedenken geweckt, obwohl sie das Gesetz prinzipiell unterstützt. Das Kabinett fordert vor der zweiten Lesung eine gründliche Überarbeitung des Projekts. Darin solle die Finanzierung festgeschrieben werden. Zudem dürfe sich die Qualität der Internetverbindungen durch die Neuerungen nicht verschlechtern, forderte die Regierung.

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