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Neues Mediengesetz verabschiedet Berlusconi darf Medienimperium weiter ausbauen

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann jetzt sein Medienimperium weiter ausbauen. Das italienische Parlament beschloss am Dienstag ein neues Mediengesetz, das dafür die juristische Grundlage schafft. Das Gesetz droht nun, einen Verfassungskonflikt auszulösen.

HB ROM. Die Opposition äußerte am Mittwoch die Hoffnung, dass Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi das Gesetz nicht unterschreibt. Auch Zeitungskommentatoren äußerten sich überwiegen kritisch. Aus Protest kündigten Berlusconi-Gegner in mehreren italienischen Städten Demonstrationen an.

Der Senat in Rom hatte zuvor die Reform des Mediengesetzes mit 155 Ja- und 128 Nein-Stimmen beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte als zweite Parlamentskammer bereits zuvor seine Zustimmung gegeben. In beiden Häusern hat die regierende Koalition von Berlusconi die absolute Mehrheit.

Die Opposition lehnt die neuen Bestimmungen vehement ab und bezeichnet sie als verfassungswidrig. Sie hat an Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi appelliert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die Regierungsparteien haben das Gesetz mit dem Argument verteidigt, es fördere die Medienvielfalt.

Demnach können Eigentümer von Fernsehsendern von 2009 an auch Tageszeitungen erwerben. Zudem werden Beschränkungen für Werbesendungen gelockert. Außerdem wird ein höchstgerichtliches Urteil außer Kraft gesetzt, das Berlusconis TV-Konzern vorschrieb, bis Ende des Jahres eines seiner drei landesweiten Fernsehkanäle in einen Satellitensender umzuwandeln.

Kritiker haben das Gesetz als für Berlusconi maßgeschneidert bezeichnet. Er ist Eigentümer der drei größten privaten Fernsehsender des Landes. Zudem kontrolliert er indirekt die staatliche TV- und Radioanstalt RAI und ist Eigentümer von Mondadori, dem größten Verlagshaus des Landes.

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