Euro-Gruppen-Chef

Bei Mario Centeno ist der Antrag Bulgariens eingegangen.

(Foto: AFP)

Neues Mitglied Bulgarien drängt in die Euro-Zone – und stößt auf Widerstand

Bulgarien will den Euro einführen und hat einen offiziellen Antrag nach Brüssel geschickt. Doch die Mitgliedstaaten der Währungsunion zögern.
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BrüsselEuro-Gruppen-Chef Mario Centeno hat Post aus Sofia bekommen: Bulgarien beantragte offiziell, dem Europäischen Währungsmechanismus ERM II beizutreten. Im ERM II würde die bulgarische Währung fest an den Euro gebunden – die letzte Vorstufe vor dem Beitritt zur Währungsunion.

Ein schriftlicher Beitrittsantrag Bulgariens zum ERM II sei eingegangen, bestätigte ein Sprecher Centenos auf Anfrage. Die Euro-Gruppe werde am nächsten Donnerstag in Brüssel darüber beraten. An der Sitzung würden auch EZB-Präsident Mario Draghi, der Finanzminister und der Zentralbankgouverneur Bulgariens sowie der Zentralbankchef Dänemarks teilnehmen. Dänemark nimmt derzeit als einziges Land am ERM-II-Mechanismus teil.

Dass Bulgarien den Euro gerne haben würde, ist kein Geheimnis. Die Regierung in Sofia spricht darüber schon lange. Vor einem offiziellen Beitrittsantrag schreckte Bulgarien aber bisher zurück. Grund dafür war wohl die Befürchtung, sich eine Abfuhr einzuhandeln. Denn es gibt gewichtige Stimmen gegen eine Euro-Mitgliedschaft des Landes.

Die Europäische Zentralbank hatte erst im März erklärt, dass der Balkanstaat die Voraussetzungen für den Euro noch nicht erfülle. „Für eine nachhaltige Konvergenz braucht Bulgarien eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und weitreichende Strukturreformen“, heißt es in dem Bericht. Das Land müsse das Geschäftsumfeld für Unternehmen verbessern, seine Zentralbank unabhängiger von der Politik machen und die Stabilität des Finanzsektors verbessern.

Vor allem der letzte Punkt treibt die Euro-Zone um. Denn mit dem ERM-II-Beitritt würde Bulgarien automatisch auch Mitglied der Bankenunion, sagten EU-Diplomaten. Dafür müssten die Geldinstitute des Landes erst einmal gründlich saniert werden. Vorher sei ein Beitritt des südeuropäischen Landes zur Bankenunion zu riskant.

Die Vorbehalte gegen Bulgarien sind auch deshalb groß, weil die Euro-Zone bereits mit Problemen in der Finanzbranche anderer Mitgliedstaaten zu kämpfen hat. In Griechenland, Zypern, Italien und Portugal leiden die Banken immer noch unter einem großen Bestand nicht bedienter Kredite. Auf dem Baltikum und in Malta fielen Banken negativ mit Geldwäsche auf und mussten deshalb teilweise schließen.

Noch mehr Probleme dieser Art will sich die Währungsunion nicht aufhalsen. Die grassierende Korruption in Bulgarien erhöht das Misstrauen gegenüber dem Land noch – gerade auch im Zusammenhang mit dem Finanzsektor.

Die EZB hatte im März auch auf die Inflation in Bulgarien hingewiesen. Derzeit ist die Preissteigerung zwar auf einem akzeptablen Niveau, doch langfristig stabile Preise in Bulgarien seien nicht garantiert, meint die EZB.

In anderer Hinsicht weist Bulgarien allerdings sehr gute Fundamentaldaten auf. Die Wirtschaft wächst kräftig, der Staatshaushalt erwirtschaftete vergangenes Jahr einen Überschuss, die Staatsverschuldung betrug nur gut 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die im EU-Vertrag genannten Beitrittskriterien für den Euro erfüllt Bulgarien damit.

Die EU-Kommission plädiert deshalb für einen Beitritt des Landes zur Währungsunion. Bulgarien werde „zweifellos das nächste Mitglied der Euro-Zone“ sein, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dem Land schon eine Euro-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Die EU-Kommission hat in dieser Frage allerdings keine Befugnisse. Die Entscheidung, ein neues Mitglied aufzunehmen, ist allein den 19 Mitgliedstaaten der Währungsunion vorbehalten, und sie muss einstimmig getroffen werden. Die Chancen dafür sind derzeit gering – zumal insbesondere die größten Euro-Staaten Deutschland und Frankreich wenig davon halten.

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