Neues Polizeigesetz Polen auf Abwegen

Das neue Polizeigesetz der rechtspopulistischen Regierung schränkt Bürgerrechte ein. Zeitgleich senkt Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Polens. PiS-Chef Kaczýnski will sich dem Druck dennoch nicht beugen.
Premierministerin und der PiS-Chef wollen ihren Kurs trotz Herabstufung der Kreditwürdigkeit beibehalten. Quelle: dpa
Szydło und Kaczynski

Premierministerin und der PiS-Chef wollen ihren Kurs trotz Herabstufung der Kreditwürdigkeit beibehalten.

(Foto: dpa)

Die polnische Stadt Breslau hat es als Europäische Kulturhauptstadt 2016 im Vergleich zum spanischen Badeort San Sebastian – ebenfalls Kulturhauptstadt – nicht einfach. Das liegt nicht nur an der eisigen Kälte in der schlesischen Stadt, sondern vor allem an der politischen Lage in Polen. Denn seitdem die rechtskonservative Regierung die Macht im größten osteuropäischen EU-Land übernommen hat, droht Polen zu einem zweiten Ungarn zu werden, ein Land in dem demokratische Rechte zusehends unter die Räder kommen. Deshalb besaß es eine gewisse Ironie, dass die Performance des britischen Regisseurs zum Auftakt in Breslau ausgerechnet den Titel „Das Erwachen“ trug.

Denn auch die rechtspopulistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) will Polen mit immer neuen Gesetzen zum Erwachen bringen. Erst am vergangenen Freitag haben die Nationalkonservativen mit ihrer absoluten Mehrheit im Warschauer Parlament ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das Bürgerrechte einschränkt. Es greift mit einer Ausweitung der elektronischen Überwachung und Datenerfassung in die Privatsphäre der Bürger ein. Das Berufsgeheimnis von Journalisten, Ärzten und Anwälten wird dadurch eingeschränkt. Nur noch das Beichtgeheimnis und Gespräche mit Verteidiger sollen in dem tiefkatholischen Land nicht verwendet werden dürfen. Der Senat muss dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen.

Das neue Polizeigesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, die Demokratie in Polen umzubauen. Die PiS hatte bereits zuvor mit ihrem Eingriff in die Verfassungsgerichtsbarkeit und über das neue Mediengesetz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt, dass sie mit den demokratischen Prinzipien nach EU-Standard fremdelt.

Von Zensur, Repression und „polnischen Verhältnissen“
Niederlande
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Die scharfe Brüsseler Kritik am polnischen Mediengesetz könnte ausgerechnet für den derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidenten Mark Rutte (Foto) zu einem peinlichen Bumerang werden. Denn nach Ansicht von Medien-Experten und Politikern herrschen auch in den Niederlanden „polnische Zustände“. Laut niederländischem Mediengesetz wird der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

Großbritannien
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Medien und Politik sind enger verzahnt als in Deutschland. Vor Wahlen fahren die Blätter Kampagnen und sprechen offiziell Wahlempfehlungen aus. Das Verhältnis der konservativen Regierung zu Medienmogul Rupert Murdoch, dem etwa die „Times“ und das Massenblatt „Sun“ gehören, erwies sich während des Skandals um die Abhörpraktiken der „News of the World“ als enger als Premier David Cameron lieb sein konnte. Offizielle Staatsmedien gibt es nicht, allerdings ernennt die Königin das Führungsgremium der BBC, den BBC Trust, auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers.

Deutschland
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In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Staat und Parteien in einem Urteil vom März 2014 zurückgedrängt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschieden die Karlsruher Richter. Anlass war die sogenannte causa Brender - Im Jahr 2009 war der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (r.) nicht verlängert worden, weil der aus vielen CDU-nahen Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat gegen den Vorschlag des ZDF-Intendanten stimmte. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Frankreich
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In Frankreich hat die Regierung nach einem umfassenden Umbruch nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur finanziell Einfluss auf die Medien des Landes. Die wichtigste Nachrichtenagentur AFP bekommt einen großen Teil ihres Etats direkt vom Staat, um die Kosten für „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu decken. AFP-Chef Emmanuel Hoog (Foto) galt bei seiner Wahl 2010 als Kandidat des damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie „Le Monde“ und „Le Figaro“.

Spanien
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Die spanische Regierung hat indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie den Radio- und Fernsehsender RTVE oder die Nachrichtenagentur Efe. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden.

Italien
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In Italien nahm der Einfluss der Politik auf die Medien vor allem in der Ära Berlusconi zu, der mit Unterbrechungen von 1994 bis 2011 Regierungschef war. Silvio Berlusconi (Foto) kontrollierte als Miteigentümer die Gesellschaft Mediaset, der die drei größten privaten Kanäle des Landes gehören. Als Regierungschef gewann er auch großen Einfluss auf die staatliche RAI. 2004 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU - mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Unter der Regierung Matteo Renzi hat sich die Lage wieder entspannt.

Österreich
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Der Österreichische Rundfunk (ORF) stand in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs zu großer Parteiennähe in der Kritik. Journalisten und Wissenschaftler bemängelten unter anderem politische Einflussnahme auf den Sender. Diese ist aufgrund der Senderstruktur eher indirekt möglich. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird etwa zu großen Teilen von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Der Stiftungsrat wiederum bestellt den ORF-Generaldirektor. Aufgrund dieser Konstellation standen ORF-Chefs in der Vergangenheit oft einem der beiden großen politischen Lager, den Sozialdemokraten oder den Konservativen, nahe. Der ORF ist zudem größter Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA).

Kürzlich hat die EU-Kommission angekündigt, erstmals ein 2014 eingeführtes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen anzuwenden. Experten prüfen nun, ob es eine „systembedingte Gefahr“ für die Demokratie in dem EU-Land gibt. Die polnische Regierungschefin Beata Szydło kommt mit der Reaktion aus Brüssel im eigenen Land unter Druck. „Die Meinung im Land ist geteilt. Die Regierungschefin hat vergeblich versucht, eine parteienübergreifende Front gegen Brüssel aufzubauen. Das ist ihr nicht gelungen“, sagte Christian Schmitz, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen, dem Handelsblatt am Montag. Bei den PiS-Anhängern hat es aber zu einem Solidarisierungseffekt gegen die EU geführt. Welche Konsequenzen Polen aus der angeblichen Routineprüfung zu erwarten hat, ist noch offen. „Über die Folgen des EU-Verfahrens herrscht im Land Unklarheit“, sagt Schmitz in Warschau.

Polnischer Regierung könnte das Geld ausgehen
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