Neues Sanktionsgesetz: EU rüstet sich für Handelskriege
Als ein möglicher Anwendungsfall der nun vereinbarten Regelung gelten chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen.
Foto: dpaBrüssel. Die EU verstärkt ihre Abwehrbereitschaft in Handelskonflikten. Die 27 Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich am Dienstag auf ein neues Instrument geeinigt, mit dem Brüssel schneller und schärfer auf wirtschaftliche Sanktionen von Drittstaaten reagieren kann.
Das sogenannte „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ soll vor allem der Abschreckung dienen. Andere Länder sollen es gar nicht erst wagen, den Handel mit der EU oder einzelnen Mitgliedern einzuschränken, weil ihnen sonst scharfe Gegensanktionen drohen. Das Gesetz sei wesentlich, um wirtschaftliche Einschüchterung durch Drittstaaten zu verhindern, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.
Zu den möglichen Sanktionen zählen Strafzölle und Exportbeschränkungen. Die EU kann aber auch den Schutz des geistigen Eigentums aufheben oder den Zugang zu den europäischen Finanzmärkten beschränken.
„Handelspolitik wird immer häufiger als politische Waffe eingesetzt“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). „Wir sind angreifbar und es gibt Staaten, die diese Verwundbarkeit mit angedrohten Zwangsmaßnahmen ausnutzen wollen.“
Manchmal sei es nötig, eine Waffe auf den Tisch zu legen. Das neue Instrument sei „keine Wasserpistole, sondern eine echte Waffe“.
Neue Gegensanktionen sollen China abschrecken
Das Gesetz richtet sich vor allem an China, auch wenn das Land nicht explizit erwähnt wird. Zuletzt hatte das Regime in Peking eine Wirtschaftsblockade gegen Litauen verhängt, weil der baltische Staat 2021 die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung Taiwans unter dem Staatsnamen erlaubt hatte. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und will die internationale Anerkennung der Inselrepublik in jeder Form verhindern.
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China blockiert seitdem Lieferungen mit litauischen Waren. Betroffen sind auch Güter aus anderen EU-Staaten, wenn diese litauische Teile enthalten. Die EU-Kommission hatte die chinesische Blockade umgehend scharf verurteilt und eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.
Die WTO-Regeln reichen aus Sicht der Europäer jedoch nicht aus, um solche wirtschaftlichen Erpressungsversuche ausländischer Staaten abzuwehren. Mit dem neuen Instrument könne die EU künftig wirksam zurückschlagen, erklärte Lange. Es gebe viele Beispiele dafür, dass Staaten den Außenhandel für politische Zwecke einsetzten. Neben China nannte er auch „unseren großen Verbündeten USA“, der mit Strafzöllen gedroht habe, wenn die EU eine Digitalsteuer einführen sollte.
Gegensanktionen sollen nach maximal einem Jahr greifen
Sonderlich schnell fiele die Reaktion der Europäer aber auch künftig nicht aus. Im Konfliktfall soll die Kommission erst einmal prüfen, ob die EU oder ein Mitgliedstaat sich in einer Zwangssituation befindet. Dafür hat sie bis zu drei Monate Zeit. Danach kann bis zu sechs Monate über mögliche Gegensanktionen debattiert werden, bevor der Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Die qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass mindestens 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung zustimmen müssen.
Maximal solle es ein Jahr dauern, bis die Gegensanktionen in Kraft treten, sagte Lange. Er hoffe aber, dass es im Ernstfall auch schneller gehe. Das Europaparlament hatte in den Verhandlungen auf klaren Fristen bestanden. Die Mitgliedstaaten hingegen haben durchgesetzt, dass sie das letzte Wort über mögliche Sanktionen haben.
Viele Regierungen sehen eine Eskalation von Handelskonflikten skeptisch, wenn ihre eigene Wirtschaft darunter leidet. Sie wollten daher nicht der Kommission die Entscheidung überlassen, welche Gegensanktionen man ergreift.
Unternehmen, die von einem solchen Handelskonflikt betroffen sind, sollen künftig entschädigt werden. Die genauen Details werden noch ausgearbeitet. Lange betonte, das neue Instrument sei rein defensiv. Die Sanktionen seien nur ein letztes Mittel, wenn alle direkten Gespräche mit dem Handelspartner gescheitert seien. „Wir suchen nicht die Konfrontation, aber am Ende des Tages müssen wir unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen können“, so der SPD-Politiker.