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Neues Social-Media-Gesetz Erdogan geht gegen Internetkonzerne vor – Auch Facebook knickt ein, Twitter weigert sich noch

Ein neues Gesetz bringt Social-Media-Plattformen in der Türkei in Bedrängnis. Wer sich schärferer Kontrolle widersetzt, wird bestraft. Wer sich beugt, dem droht der Vertrauensverlust.
25.01.2021 - 17:17 Uhr Kommentieren
Türkei-Newsblog: Türkei geht gegen Kommentare zur Wirtschaft vor Quelle: Reuters
Twitter-Logo

Die türkische Regierung will negative Kommentare zur Wirtschaft bestrafen.

(Foto: Reuters)

Istanbul Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Social-Media-Plattformen, sich schärferen Kontrollgesetzen zu beugen. Nachdem mehrere Anbieter bereits angekündigt haben, einen rechtlichen Vertreter für das Land zu ernennen, beugt sich nun auch der Social-Media-Gigant Facebook. Das Unternehmen habe einen Prozess begonnen, um sich der neuen Gesetzgebung in dem Land zu beugen.

Damit kommt Bewegung in die Debatte um staatliche Kontrolle privater Internetaktivitäten. Konzernen wie Facebook, Twitter und LinkedIn dürfte das Probleme bereiten – egal, wie sie mit dem Druck der türkischen Regierung umgehen: Wenn sie sich der neuen Gesetzgebung widersetzen, drohen empfindliche Strafen. Wenn sie sich beugen, könnten sie Nutzer verlieren.

Unter dem neuen Gesetz müssen die rechtlichen Vertreter vor Ort binnen 48 Stunden auf Anfragen antworten, bei denen es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten geht. Wird der betreffende Beitrag nicht gelöscht, muss das jeweilige Netzwerk eine detaillierte Begründung vorlegen.

Im Fall einer Klage kann jedes Netzwerk haftbar gemacht werden, wenn der Beitrag nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht wird. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Social-Media-Giganten alle Daten aus der Türkei auch in dem Land speichern. Das Gesetz gilt für alle Plattformen, auf die täglich mehr als eine Million Einzelpersonen zugreifen („Unique Users“).

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    Über das Gesetz hatte das türkische Parlament bereits im Juli vergangenen Jahres abgestimmt. Hintergrund waren Beiträge, die gegen Familienangehörige von Recep Tayyip Erdogan gerichtet waren. „Solche Plattformen passen nicht zu unserem Land und unseren Menschen“, sagte der Staatspräsident vor dem Parlamentsvotum über das Gesetz.

    Türkische Behörde hat bereits Milliardenstrafen ausgesprochen

    Doch jetzt steigt der Druck auf die Konzerne, die sich bislang geweigert hatten, die neue Rechtslage auch umzusetzen. Bereits seit Herbst vergangenen Jahres hat die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (BTK) Strafen in Gesamthöhe von 50 Millionen Lira (circa 5,4 Millionen Euro) erlassen.

    Zu den Social-Media-Plattformen, die inzwischen einen Repräsentanten für die Türkei ernannt haben, zählen neben der Streamingplattform Netflix auch Spotify, Amazon Prime Video, die Videoplattform Dailymotion sowie das russische Kontaktnetzwerk VKontakte. Kurz bevor eine weitere Frist abgelaufen war, hatte auch das Karrierenetzwerk LinkedIn einen Repräsentanten für das Land ernannt.

    Hintergrund für das neue Gesetz waren Beiträge, die gegen Familienangehörige des Staatspräsidenten gerichtet waren. „Solche Plattformen passen nicht zu unserem Land“, sagte er damals – und lässt seinen Worten nun Taten folgen. Quelle: Reuters
    Recep Tayyip Erdogan

    Hintergrund für das neue Gesetz waren Beiträge, die gegen Familienangehörige des Staatspräsidenten gerichtet waren. „Solche Plattformen passen nicht zu unserem Land“, sagte er damals – und lässt seinen Worten nun Taten folgen.

    (Foto: Reuters)

    Mitte Januar kündigte auch Facebook an, einen rechtlichen Vertreter für die Türkei ernennen zu wollen. Facebook ist in dieser Hinsicht ein dicker Fisch, neben den Kontaktplattformen Facebook und Instagram gehört auch der Nachrichtendienst WhatsApp zum Konzern.

    „Diese Entscheidung ändert weder die Community-Standards von Facebook noch den globalen Prozess zur Überprüfung von Regierungsanfragen“, betonte das Unternehmen in einer Pressemitteilung. „Wir werden den Vertreter zurückziehen, wenn wir unter Druck stehen.“

    Die Türkei beanstandet weltweit die meisten Twitter-Beiträge

    Twitter dürfte die letzte große Plattform sein, die sich bislang weigert, einen Repräsentanten zu ernennen. Zwei Drittel aller Internetnutzer in dem Land verfügen über einen Twitter-Account.

    Die Marktmacht Twitters in der Türkei bei der Verbreitung von Information und Meinungen ist der Regierung in Ankara bewusst – nicht erst seit vergangenem Jahr. Im Zuge der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park im Sommer 2013 hatten viele Aktivisten ihre Aktionen über Twitter geteilt und sich organisiert.

    Im März 2014 hatte die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (BTK) Twitter für einige Wochen gesperrt. Ein Jahr später sperrten türkische Internetanbieter die Plattform, nachdem Fotos und Videos von einem Selbstmordanschlag veröffentlicht worden waren.

    Die Türkei war im ersten Halbjahr 2020 zusammen mit Japan das Land mit den meisten Beschwerden gegen Twitter. Das ergab eine interne Auswertung des Social-Media-Konzerns. Bei gerichtlichen Beschlüssen bezüglich einzelner Tweets oder Accounts liegt die Türkei mit 6513 Einzelbeschlüssen einsam an der Spitze.

    Für knapp 100.000 türkische Accounts beantragte die Administration in Ankara demnach die Löschung, 2500 wurden der Auswertung zufolge tatsächlich blockiert. 0,33 Prozent des gesamten aus der Türkei geteilten Twitter-Contents seien demnach beanstandet worden.

    Dreimonatiges Werbeverbot

    Internetaktivisten fürchten, dass Twitter noch häufiger Beschwerden aus der Türkei erhalten werde, sobald das Unternehmen einen rechtlichen Vertreter in dem Land ernennt. „Sobald Twitter in der Türkei Fuß fasst, müssten sie ihre eigene Unternehmenspolitik in Bezug auf diese Beanstandungen aufgeben“, schreibt der türkische Digitalaktivist Yaman Akdeniz.

    Interessanterweise gehört der türkische Präsident mit 17,4 Millionen Followern zu den Spitzenpolitikern mit der größten medialen Aufmerksamkeit auf Twitter weltweit. Gleichzeitig sei er kein Fan des Netzwerks, wie er regelmäßig betont, und bezeichnet soziale Medien als das „Messer des Mörders“.

    Grafik

    Inzwischen hat die Führung in Ankara Twitter mit einem dreimonatigen Werbeverbot belegt. Auch die Plattformen Pinterest und Periscope, die zu Twitter gehören, sind mit einem solchen Verbot dafür bestraft worden, noch keinen Repräsentanten ernannt zu haben. Trotzdem erscheinen in der Twitter-App nach wie vor gesponserte Tweets, mit denen das Unternehmen Geld verdient.

    Sollten die Unternehmen bis April der Forderung nicht nachkommen, droht die Aufsichtsbehörde BTK damit, die Bandbreite um 50 Prozent zu kürzen. Einen Monat später würden sogar 95 Prozent der Bandbreite gestrichen. Letztlich drohe die komplette Schließung des Netzwerks. Der stellvertretende türkische Minister für Infrastruktur, Ömer Fatih Sayan, machte erst kürzlich noch einmal darauf aufmerksam – via Twitter.

    Mehr: Wie der Westen die Türkei an sich binden kann.

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