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Neues US-Kabinett Was Bidens Personal über seinen Wirtschaftskurs verrät

Neue Schulden, breite Krisenbekämpfung: Joe Bidens jüngste Personalien verraten einiges über seine Prioritäten als Präsident. Doch manche Köpfe sind umstritten. 
30.11.2020 - 23:07 Uhr Kommentieren
Tanden ist umstritten, sie hat sowohl unter Demokraten als auch Republikanern Gegner. Quelle: AFP
Neera Tanden

Tanden ist umstritten, sie hat sowohl unter Demokraten als auch Republikanern Gegner.

(Foto: AFP)

Washington Wenn Joe Biden am 20. Januar seinen Dienst als Präsident beginnt, wird er zum zweiten Mal in seinem Leben die USA durch eine Krise manövrieren. Als Vize von Barack Obama arbeitete er daran, den Bankenkollaps von 2009 zu bewältigen. Dieses Mal ist er mit den Folgen der Corona-Pandemie konfrontiert: Die Zahl der Infizierten steigt, der Winter wird für viele Unternehmen lang und bitter. Und der Aufschwung auf dem Jobmarkt geht nur langsam voran.

Politisch ist Bidens Spielraum eingeschränkt, denn das Versprechen eines Konjunkturpakets für Arbeitslose, Familien, Kleinunternehmer, Städte, Schulen und Krankenhäuser ist schwer einzulösen.

Die Fronten verlaufen quer durch die Parteien. Der Kongress ist gespalten zwischen jenen, die vor einer Schuldenspirale warnen, und jenen, die frische Ausgaben für zwingend notwendig halten. Das Haushaltsdefizit wird sich in diesem Jahr wegen der bisherigen Covid-Hilfspakete auf 3,2 Billionen US-Dollar verdreifachen. Der Kongress ringt seit sieben Monaten um frische Hilfsgelder. 

Biden selbst hat angedeutet, zumindest in der frühen Phase seiner Präsidentschaft den Geldhahn aufdrehen zu wollen. Seine Personalpolitik spiegelt diesen Kurs wider. Nach der Vorstellung seiner Corona-Taskforce und der Nominierung für den wichtigen Posten des Außenministers nimmt nun auch Bidens Wirtschaftsteam Form an.

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    Einige der Personen, die er für Top-Posten nominiert hat, sind ehemalige Beamte aus der Obama-Zeit, die nach der Finanzkrise die Regierung gestalteten. Und viele von ihnen sind wirtschaftspolitisch links verortet. Sie halten es für gefährlicher, die Konjunktur zu wenig zu unterstützen, als zu viele Kredite aufzunehmen. 

    Eine kontroverse Neubesetzung

    Zentrale Figur im künftigen Kabinett ist die frühere Notenbank-Chefin Janet Yellen, die als erste Frau auf diesem Posten Bidens Finanzministerin werden soll. Die Yale-Absolventin hat einen exzellenten Ruf und beaufsichtigte in ihrer Karriere viele Wirtschaftskrisen, sie kennt sowohl das machtvolle Instrument der Finanzhilfen („Stimulus”) als auch die Empfindlichkeiten der Finanzmärkte genau. Yellen wird parteiübergreifend geschätzt, ihre Nominierung allein ist Signal für einen Neustart nach der erratischen Politik der Trump-Regierung. 

    Kontrovers betrachtet wird hingegen Bidens geplante Besetzung der Bundesbehörde für Haushaltsplanung, des Office of Management and Budget (OMB). Die 50-jährige Neera Tanden, Topberaterin von Hillary Clinton und Tochter indischer Einwanderer, soll die Behörde leiten. Zuletzt stand sie der linken Denkfabrik Center for American Progress vor. Tanden würde eine beratende und koordinierende Funktion haben, aber ihre Nominierung zeigt, dass Biden neue hohe Ausgaben grundsätzlich unterstützt.

    Tanden gilt als Verfechterin breiter Stimulus-Hilfen und argumentiert, dass Defizit und Schulden in Pandemiezeiten keine Rolle spielen sollten. Ihr persönlicher Werdegang ist beeindruckend, sie erlebte eine Kindheit in Armut, studierte an der Eliteuni Yale und war Mitautorin der Gesundheitsreform Obamacare.

    Doch Tanden polarisiert, sie tritt zuweilen beleidigend auf Twitter auf und hat sowohl unter Demokraten als auch Republikanern Gegner. Ihre Bestätigung im Senat ist deshalb ungewiss. 

    Divers, akademisch, links

    Ein anderes Gremium, das von Biden neu besetzt werden soll, ist der Council of Economic Advisers (CEA), eine Art Thinktank im Weißen Haus, der dem Präsidenten harte Wirtschaftsdaten und Analysen liefert. Trump hatte die Gruppe in den Hintergrund gerückt und sich eher bilateral mit Hardlinern wie Peter Navarro verständigt.

    Biden will die Rolle des CEA stärken und die afroamerikanische Ökonomin und Princeton-Professorin Cecilia Rouse, die schon Clinton und Obama wirtschaftspolitisch beriet, an die Spitze berufen. Mitglieder im CEA sollen der Biden-Vertraute Jared Bernstein sowie die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin Heather Boushey werden.

    Bernstein arbeitete während der Obama-Präsidentschaft an der Umsetzung der Milliarden-Stimuli in der Finanzkrise, sein Spezialthema sind die Schwierigkeiten der Mittelklasse. Boushey widmete sich bislang an der Denkfabrik Washington Center for Equitable Growth dem Kampf gegen Ungleichheit. 

    Außerdem will Biden den bisherigen Leiter der Obama-Stiftung in Chicago, Wally Adeyemo, als Yellens Vize im Finanzministerium nominieren. Auch Adeyemo hat politische Wurzeln in der Obama-Regierung, etwa als stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats. 

    Die erste Runde an Nominierungen dürfte Ängste bei Teilen der Demokraten zerstreuen, denn Bidens Personenkreis ist divers, akademisch und eher links verortet. Der linke Flügel sieht sich bestätigt, weil Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise womöglich einen Kurswechsel erfordern. Für Investitionen in Gesundheit und Sozialsysteme gäbe es einen nie da gewesene Chance, hoffen Politikerinnen und Politiker wie Elizabeth Warren, Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez.

    Europa schaut aufs Handelspersonal

    Biden band den linken Flügel stark in seine Kampagne ein, doch in einigen Feldern blieb er betont moderat. So lehnt er eine komplett staatlich finanzierte Krankenversicherung ab und will die Förderung von Gas mit der Frackingmethode nicht verbieten. „Wir sind eine Demokratie“, sagte er im Wahlkampf, „wir brauchen Konsens.“ Es ist aus Gründen der Balance wahrscheinlich, dass er einige verbleibende Posten an Zentristen vergeben wird.

    Der künftige US-Präsident hat angedeutet, zumindest in der frühen Phase seiner Präsidentschaft mehr Geld ausgeben zu wollen. Quelle: AP
    Joe Biden

    Der künftige US-Präsident hat angedeutet, zumindest in der frühen Phase seiner Präsidentschaft mehr Geld ausgeben zu wollen.

    (Foto: AP)

    Offen ist etwa der Posten des Vorsitzenden des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, der als Chef-Wirtschaftsberater des Präsidenten fungiert. Im Gespräch ist laut US-Medien der Blackrock-Manager Brian Deese, der unter Obama die Bemühungen zur Rettung der US-Automobilindustrie leitete. Deese war auch an der Ausarbeitung des Pariser Klimaabkommens beteiligt. Wird er nominiert, dürften Parteilinke über dessen Verbindungen zur Wall Street mosern. Allerdings würde seine Nominierung auch das Signal senden, dass Klimaschutz und ökologische Infrastruktur ganz oben auf der Agenda des Weißen Hauses stehen. 

    Wichtige Personalien in der Handelspolitik, die für Europa besonders interessant ist, sind ebenfalls offen. Wen ernennt Biden zum US-Handelsbeauftragten, wer wird Handels- und Wirtschaftsminister?

    Bidens Programm enthält viele protektionistische Elemente. So will der Demokrat erst 400 Milliarden US-Dollar in den Kauf von inländisch produzierten Waren investieren, bevor er neue Handelsabkommen abschließt.

    Sein Spitzenteam in der Handelspolitik wäre nicht nur mit der Zukunft von Trumps Strafzöllen betraut, sondern auch mit dem globalen Wettbewerb um Technologie und der Sicherheit in Datennetzen. Das sind alles Themen, die das Verhältnis zu China prägen – und deren transatlantisches  Konfliktpotenzial auch nach dem Regierungswechsel erhalten bleibt. 

    Mit seiner bisherigen Personalauswahl hat Biden eine geschickte Balance bewiesen. Bislang bestimmte er ausschließlich bewährte Entscheidungsträger, viele davon mit Erfahrung aus der Obama-Regierung. Der Großteil steht wirtschaftspolitisch links, aber nicht „zu links“, um den Republikanern im US-Kongress Angriffsfläche zu bieten. Außerdem hat Biden, im Gegensatz zu Trump, bislang niemanden aus der freien Wirtschaft, etwa einen CEO, in die Politik geholt.

    Biden hatte im Wahlkampf einen Kraftakt zur Bewältigung der Covid-Krise versprochen, er strebt neben einem Konjunkturpaket auch Billionen-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung an, parallel will er eine Vermögensteuer einführen. Doch es ist unklar, wie viele Vorhaben Biden mit einem gespaltenen Kongress umsetzen kann. Ob die Demokraten oder die Republikaner den mächtigen US-Senat dominieren, entscheidet sich im Januar nach einem Senatsrennen im Bundesstaat Georgia.

    Mehr: Wie Joe Biden von der Banken- und Finanzkrise geprägt wurde – und was er daraus für die Zukunft ableitet. 

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