Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Neutrale Staaten kritisieren Beistandsklausel Neue Hürden auf dem Weg zur EU-Verfassung

Kurz vor dem EU-Gipfel zur EU-Verfassung am kommenden Wochenende sind neue Schwierigkeiten aufgetreten. Die EU-Außenminister mussten sich am Montag in Brüssel überraschend mit einem Vorstoß der neutralen EU-Staaten gegen die geplante Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigen. Außerdem wollten sie Bedenken des Europaparlaments ausräumen, das um seine Budgetrechte fürchtet. Bundesaußenminister Joschka Fischer appellierte an den „europäischen Geist“, der über nationalen Interessen stehen müsse, wenn die Verfassung ein Erfolg werden solle.

ebo/hst/HB BRÜSSEL/STOCKHOLM. Die neutralen Staaten Finnland, Irland, Österreich und Schweden wehren sich gegen eine im Verfassungsentwurf vorgesehene Klausel zur militärischen Beistandspflicht. Sie sieht vor, dass sich die EU-Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs „mit allen Mitteln“ beistehen. Die Klausel sei von Deutschland, Frankreich und Großbritannien „auf den Tisch geknallt“ worden, beschwerte sich Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Sie stehe im Widerspruch zur österreichischen Verfassung und müsse daher geändert werden.

Noch vor einer Woche hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein Bekenntnis zur europäischen Verteidigung abgelegt und die Beistandspflicht als „selbstverständlich“ bezeichnet. Doch gestern stellte sich nicht nur Österreich, sondern auch Schweden stur. Die Klausel sei völlig „unakzeptabel“, sagte Schwedens sozialdemokratische Außenministerin Leila Freivalds. „Wir werden uns natürlich nicht neutral verhalten, wenn ein Nachbarland angegriffen wird. Aber wir wollen selbst entscheiden, ob wir militärisch aktiv werden“, so Freivalds.

Die vier neutralen Länder legten einen gemeinsamen Änderungsvorschlag vor, nach dem jedes EU-Land selbst entscheiden kann, ob es sich an einem militärischen Einsatz beteiligen will oder nicht. Anders Bjunö vom schwedischenAußenministerium gab sich sicher, dass der ursprüngliche Entwurf nicht angenommen wird. „Es muss in dieser Frage Einstimmigkeit herrschen, und wir können dem ursprünglichen Vorschlag nicht zustimmen“, sagte Bjunö dem Handelsblatt.

Außenminister Fischer zeigte sich dennoch optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden wird. Er hoffe, dass die italienische Ratspräsidentschaft auf die Bedenken der neutralen Länder eingeht, sagte Fischer am Rande des Treffens der Außenminister in Brüssel. Allerdings dürfe die Kompromissformel „nicht so weich sein, dass die Beistandsklausel nicht mehr existiert.“

Die Verteidigung gilt in Brüssel jedoch nur als Nebenkriegsschauplatz. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten bei Mehrheitsentscheidungen. Polen und Spanien wollen an dem umstrittenen Vertrag von Nizza festhalten. Deutschland besteht auf der Umsetzung der im Konventsentwurf vorgesehenen doppelten Mehrheit, die die Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt.

Fischer wollte sich am Montag nicht zu Spekulationen äußern, wonach die doppelte Mehrheit zumindest in Details verhandelbar wäre. „Über die Details sprechen wir erst bei den Verhandlungen“, so der Außenminister. Wer auf Nizza bestehe, müsse damit rechnen, dass es dann keine EU-Verfassung geben werde, deutete Fischer an. Auch eine Vertagung der Stimmgewichtung sei keine Lösung: „Ich halte nichts von Left-Overs“, so Fischer.

Bei den Gesprächen der Außenminister sei „noch kein Durchbruch“ erzielt worden, sagte der Berliner Chefdiplomat mit einem Anflug von Ironie. Die letzten Hoffnungen vor dem EU-Gipfel am Wochenende ruhen nun auf Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Donnerstag in Berlin mit dem polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski sprechen will. Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz signalisierte am Montag Kompromissbereitschaft. „Polen wird alles, absolut alles tun, um unsere Verhandlungen erfolgreich abzuschließen“, sagte er auf einer außenpolitischen Konferenz in Warschau.

Quelle: Handelsblatt

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite