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Neuverschuldung in Italien „Brüssel ist mir sch...egal“

Die Kritik der Opposition ist scharf, die Sorge der EU groß, die erste Reaktion der Börse negativ: Italiens Regierung sorgt mit ihrem Haushaltsplan für Aufruhr.
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Der Lega-Chef und zweite Vizepremier Matteo Salvini findet, dass es jetzt mal Zeit für „Italiener zuerst“ ist. Quelle: AFP
Matteo Salvini

Der Lega-Chef und zweite Vizepremier Matteo Salvini findet, dass es jetzt mal Zeit für „Italiener zuerst“ ist.

(Foto: AFP)

RomAm Montagabend muss Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria zum Eurogruppen-Treffen nach Luxemburg, am Dienstag treffen sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Dann muss Tria seinen Kollegen erläutern, warum die italienische Regierung beschlossen hat, die Neuverschuldung in den nächsten drei Jahren auf 2,4 Prozent zu steigern. Der parteilose Ökonom konnte sich nicht durchsetzen mit dem Versuch, das Defizit unter zwei Prozent zu halten. Die unmittelbare Folge: die Märkte reagierten nervös, an der Mailänder Börse büßten vor allem Bankaktien ein und der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen gegenüber italienischen Papieren stieg am Freitag bis auf 280 Basispunkte.

„Wir müssen eine mutige Wahl treffen“, hatte Vizepremier Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Donnerstag erklärt, „und Brüssel bereitet mir keine Sorgen“. Bei Lega-Chef Matteo Salvini, dem zweiten Vizepremier, klang das nach der Entscheidung anders: „Brüssel ist mir sch…egal“, sagte er am Wochenende bei einer Parteiveranstaltung. „Nach Jahren von Haushaltsentwürfen, die uns Europa aufgezwungen hat und die die öffentliche Verschuldung in die Höhe getrieben haben, haben wir jetzt einen Kurswechsel gemacht und denken an Wachstum. Und vor allem: Die Italiener zuerst!“

In Italien wird offen über den Rücktritt Trias spekuliert. Er bemühte sich um Schadensbegrenzung. Vor der Öffnung der Märkte zu Wochenbeginn erklärte er in einem Interview der Wirtschaftszeitung “Il Sole – 24 ore”, dass ein ausgeglichener Haushalt das Ziel der Regierung bleibe. Die Verschuldung werde nach der von der Regierung beschlossenen Finanzplanung ab 2020 um einen Punkt pro Jahr sinken.

„Ich bin mir durchaus im Klaren über die Befürchtungen der EU-Kommission, aber hier geht es nicht darum, diese herauszufordern, ich hoffe, die Alarmstimmung beruhigt sich, wenn wir den Haushaltsentwurf jetzt erklären“. Tria geht für 2019 von einem Wachstum von 1,6 Prozent aus und 2020 von 1,7. Die Regierung in Rom will mit Investitionen den Konsum anheizen.

Stimmen in Italien mahnen zur Vernunft. Notenbankgouverneur Ignazio Visco sagte, es fehlten noch Details, um die Finanzplanung der Regierung zu beurteilen. Italien müsse aber öffentliche und private Investitionen fördern und sich darauf konzentrieren, die Staatsverschuldung zu reduzieren. „Es geht nicht ohne einen klaren Kurs der Reduzierung“

Die jetzt vorgelegte makroökonomische Planung der Regierung mit den aktualisierten Zahlen ist die Grundlage für den Haushalt 2019. Bis zum 15. Oktober muss nun der Haushaltsentwurf an die EU-Kommission nach Brüssel übermittelt werden. Dann geht er ins Parlament, das ihn bis zum Jahresende verabschieden muss.

Ökonomen in Italien warten in der Mehrzahl auf Details und schließen Nachbesserungen nicht aus. „Ich habe noch nie gesehen, dass ein Land wächst, in dem es Staatshilfen auszahlt“, so Patrizio Bianchi, Ökonom aus Ferrara, auf einem Kongress. „Was wir brauchen, sind Infrastrukturen und Investitionen, der Rest ist Geschwätz.“

„Nicht der Risikoaufschlag ist das größte Problem, sondern dass wir in der Industriepolitik verlieren, wenn wir Unternehmer, die investieren müssen, das Vertrauen verlieren“, sagt Antonio D’Amato, Chef eines Verpackungsunternehmens und ehemals Vorsitzender des Industrieverbands Confindustria. „Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und dieser Entwurf ist die absolute Negierung des richtigen Wegs. Was wir brauchen, sind Reformen.“

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