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Neuwahl-Abstimmung Die nächste Niederlage für Boris Johnson

Der britische Premier erleidet die nächste Abstimmungsniederlage im Parlament. Vorgezogene Neuwahlen werden dennoch immer wahrscheinlicher.
28.10.2019 - 20:30 Uhr Kommentieren
Großbritannien: Die nächste Niederlage für Boris Johnson Quelle: AFP
Boris Johnson

Nach der Abstimmungsniederlage kündigte der Premier an, einen neuen Anlauf zu unternehmen, um Wahlen in die Wege zu leiten.

(Foto: AFP)

London Der britische Premier Boris Johnson hat am Montag im Londoner Parlament eine Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen – mal wieder. Mit 299 zu 70 Stimmen stimmte zwar eine Mehrheit aus den 650 Abgeordneten dem Antrag der Regierung zu, am 12. Dezember Neuwahlen abzuhalten. Aber es wäre eine Zweidrittelmehrheit, also mindestens 434 Stimmen, notwendig gewesen, damit der Antrag Erfolg gehabt hätte.

Die größte Oppositionspartei Labour hatte sich gegen den Vorschlag der Regierung ausgesprochen, viele ihrer Abgeordneten waren deswegen nicht einmal zur Abstimmung erschienen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte zuvor bekräftigt, er wolle Neuwahlen – aber nur, wenn ein ungeordneter Brexit ausgeschlossen sei. Zumindest am 31. Oktober ist das aber der Fall: Wenige Stunden vor der Abstimmung im Parlament hatte die EU mitgeteilt, dass sie Großbritannien eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar gewährt.

Sollte der Brexit-Deal schon zuvor vom Parlament beschlossen und im Gesetz festgeschrieben sein, könnte das Land auch vorher aus der EU austreten. Diese als „Flextension“ bezeichnete Möglichkeit hatte die EU Großbritannien bereits im April eingeräumt, als das Brexit-Datum auf den 31. Oktober verschoben worden war.

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    Am Abend veröffentlichte die Regierung die schriftliche Antwort von Premier Johnson auf die Verlängerung: Er habe keine andere Möglichkeit, als die ihm gegen seinen Willen aufgezwungene Verlängerung zu akzeptieren, erklärte Johnson in dem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk.

    In seinem Schreiben bittet der britische Regierungschef die Staatengemeinschaft auch, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde nie einem Brexit-Vertrag zustimmen, wenn es die Gelegenheit zu einer neuerlichen Verschiebung bekomme.

    Johnson plant einen zweiten Anlauf

    Nachdem Großbritannien am kommenden Donnerstag also nicht aus der EU ausscheiden wird, rückt das Thema Neuwahlen in den Blick. Unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage kündigte der Premier an, einen neuen Anlauf zu unternehmen, um Wahlen in die Wege zu leiten. Und es zeichnet sich ab, dass sich dann zumindest auch Teile der Opposition hinter die Pläne der Regierung stellen könnten.

    Bei dem neuen Vorstoß würde Premier Johnson wohl einen anderen Weg gehen als am Montag: Es wird erwartet, dass er am Dienstag mit einem Antrag eine einmal gültige Gesetzesänderung durchsetzen will, sodass er keine Zweidrittelmehrheit, sondern nur eine einfache Mehrheit bräuchte.

    Die Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei SNP hatten zuvor selbst dieses Prozedere vorgeschlagen und ihre Unterstützung angekündigt – wenn die Regierung den Brexit-Deal zuvor nicht mehr im Parlament zur Abstimmung stellt. Außerdem wollten sie den geplanten Wahltag auf den 9. Dezember vorverlegen. Offenbar sind die beiden Parteien zu der Überzeugung gekommen, dass sie ihren Wunsch nach einem zweiten Referendum nicht realisieren können und auch gegen ihren Willen Neuwahlen stattfinden werden, bei denen sie umso besser abschneiden, je früher diese stattfinden.

    Der Vorstoß der beiden Oppositionsparteien trieb einen Keil zwischen die bis dahin geschlossenen Reihen der Opposition, da Labour nach wie vor gegen Neuwahlen ist. Aus gutem Grund: In Umfragen liegt die konservative Regierungspartei derzeit deutlich vor der zweitplatzierten Labour-Partei.

    Aber je länger sich die Opposition gegen Neuwahlen sträubt, desto größer ist das Risiko, dass sie die Öffentlichkeit gegen sich aufbringt. Schließlich versucht Premier Johnson schon seit Wochen die Briten zu überzeugen, dass er allein alles daransetzt, den Willen des Volkes umzusetzen, und dass das Parlament ihn daran hindert.

    Corbyn fürchtet um die Stimmen der Studenten

    Am Montag zeichnete sich ab, dass auch Oppositionschef Corbyn früher oder später Neuwahlen unterstützen dürfte. „Wir sind auch der Meinung, dass Neuwahlen notwendig sind“, erklärte er. „Aber wir haben seit 1923 keine Wahlen im Dezember abgehalten“.

    Grafik

    Gerade die Labour-Partei fürchtet, dass wegen der bevorstehenden Weihnachtsferien Studenten, die sich an ihrem Studienort für Wahlen registriert haben, Mitte Dezember bereits abgereist sind und dann nicht mehr wählen gehen – was gerade die Labour-Partei treffen dürfte. Aber wenn sichergestellt sei, dass der „No-Deal-Brexit“ abgewendet, ein Wahltag im Gesetz festgeschrieben sei und auch Studenten zur Wahl erscheinen können, werde er Neuwahlen unterstützen, sagte Corbyn. Noch wollte er aber nicht nachgeben. Man könne dem Premier nicht trauen, insistierte er im Parlament.

    Die konservative Regierungspartei verspricht sich von Neuwahlen eine Mehrheit im Parlament, mit der sie ihre Politik durchdrücken könnte. Man müsse am 12. Dezember einen Neustart initiieren, hatte Premier Johnson vor der Abstimmung versucht, die Abgeordneten zu überzeugen, man müsse verhindern, dass man „wie Charlie Brown“ immer wieder vergeblich versuche, einen Ball loszutreten. Die Opposition solle endlich dazu beitragen, dass man den Brexit durchziehen könne.

    Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen zum Brexit im Newsblog.

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