Italien-Wahl: Diese rechten Parteien wollen regieren

Wer sind die Parteien, die sich da im rechten Lager zusammengefunden haben? Für welche Positionen stehen sie – und was sind ihre Ideen für Europa?

Forza Italia: Silvio Berlusconis moderate Rechte

Gestützt auf seine Mitstreiter tritt Silvio Berlusconi als Erster auf die Bühne. „Er ist der Begründer von Mitte-rechts“, schallt es aus den Lautsprechern, als er am Rednerpult angekommen ist. „Der letzte gewählte Premier des Volkes“, der „berühmteste und respektierteste Staatsmann“ im Ausland.

Berlusconi, das immergleiche Dauerlächeln, verzieht keine Miene. „Wer hat den bezahlt?“, fragt er am Ende und lacht.

Dann liest der 85-Jährige vom Teleprompter sein politisches Vermächtnis ab. Der Chef von Forza Italia (FI) zählt auf, was die Italiener ihm als ehemaligem Premierminister alles zu verdanken hätten: dass er nie die Steuern erhöht habe, dass er sich immer für die Freiheit der Bürger eingesetzt habe, dass er nur wenige illegale Einwanderer ins Land gelassen habe.

Er betont aber auch, die Partei Europas zu sein, ein Freund der USA, ein Garant für Sicherheit. Keine 20 grün-roten FI-Fahnen sind zu sehen, während Berlusconi spricht. Dafür deutlich mehr Lega-Fahnen – und ein Meer aus Meloni-Bannern, Fahnen und Fratelli-Luftballons.

Berlusconi hat zwar den Mitte-rechts-Block vor gut 30 Jahren begründet und bis 2011 die letzte rechte Regierung in Italien angeführt. Aber nicht nur dieser Abend macht klar, dass sein politischer Zenit weit überschritten ist: In den Umfragen ist die FI, die im Europaparlament wie die CDU zur Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP zählt, schon lange nicht mehr zweistellig.

Forza Italia ist zwar die moderateste der rechten Parteien, aber wäre im neuen Bündnis auch die schwächste. Längst haben die Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini und eben Melonis FDI den Routinier der italienischen Politik überholt.

Im Wahlkampf hat Berlusconi vor allem für Steuererleichterungen geworben und eine Flat Tax auf die Einkommenssteuer von 23 Prozent gefordert. Ökonomen haben errechnet, dass allein das den klammen Staatshaushalt 30 Milliarden Euro kosten würde – pro Jahr. Genauso viel würden laut der italienischen Sozialversicherung die von Berlusconi versprochenen Rentenerhöhungen kosten.

Welches Europa sich der Forza-Chef wünscht, machte er jüngst im Interview mit der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ klar: Seine Partei stehe für das Europa von EVP-Chef Manfred Weber, „nicht für das Europa Viktor Orbans“, dem ungarischen Regierungschef, dessen Staat die EU jüngst zur Autokratie degradierte.

Lega: Matteo Salvinis Partei der zwei Gesichter

Als Matteo Salvini die Bühne betritt, wird er als „beliebtester Innenminister aller Zeiten“ angekündigt. „Ich habe damals die Grenzen Italiens verteidigt“, sagt er – und macht keinen Hehl daraus, dass er und seine Partei sich in der möglichen neuen Regierung auch genau darum kümmern wollen. „Ihr seht hier einen 49-Jährigen, dem der Prozess gemacht wird und der 15 Jahre Gefängnis riskiert hat, um Boote von illegalen Migranten zu blockieren“, sagt Salvini.

Im Sommer 2019 hatte der Chef der rechten Lega dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa verweigert. 147 Migranten waren damals an Bord.

Ende Oktober muss sich Salvini dafür vor Gericht verantworten. „Ich habe es getan – und ich kann nicht erwarten zurückzukehren, um es wieder zu tun.“

Salvini, der sich schon mit Putin-Konterfei auf dem Shirt in Moskau ablichten ließ und zuletzt ein Ende der Russland-Sanktionen forderte, galt nach Berlusconis Umfragen-Absturz viele Jahre als der neue starke Mann von Italiens Rechten. Doch er hat auch viele politische Fehler gemacht.

Ehemalige Anhänger werfen ihm vor, ein „Fähnchen im Wind“ zu sein, der heute dies sagt und morgen etwas anderes tut. Jene Kohärenz, die viele Fratelli-d’Italia-Anhänger bei Meloni loben, fehle bei Salvini komplett.

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Er war es, der seine Partei im Sommer 2018 mit dem besten Ergebnis der Geschichte (mehr als 17 Prozent) in die Regierung brachte, in einem populistischen Links-rechts-Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Nur 15 Monate hielt die Koalition unter Regierungschef Giuseppe Conte, der damals lieber mit den Sozialdemokraten (PD) weiterregieren wollte.

Als vor anderthalb Jahren auch dieses Bündnis scheiterte und Mario Draghi zum Retter Italiens erkoren wurde, trat Salvini mit seiner Lega in Draghis „Koalition der nationalen Einheit“ ein. Das Gleiche tat auch Berlusconis FI. Die einzige Oppositionskraft im rechten Lager wurde Melonis Partei, die sich ohne Regierungszwänge profilieren konnte – und damit immer mehr Protestwähler anzog, aber auch viele einstige Lega-Anhänger.

Die Lega ist die älteste der rechten Parteien, 1989 gegründet. Sie entstand als Zusammenschluss mehrerer autonomer Bewegungen, die die wirtschaftsstarken Nordregionen von Italien abspalten wollten. 2017 benannte der neu gewählte Parteichef Salvini die „Lega Nord“ in „Lega per Salvini Premier“ um – und schnitt das Programm komplett auf sich zu.

Die Partei hat heute zwei Gesichter: Im Norden, etwa in Venetien oder der Lombardei, ist sie eine moderate, konservative Partei, die in vielen Lokalparlamenten sitzt und von etlichen Mittelständlern unterstützt wird. Im Süden dominiert der radikale Arm, den Salvini vorlebt – mit verbalen Attacken auf Migranten und andere Minderheiten.

Auf der Bühne in Rom wirbt der Parteichef für eine höhere Geburtenquote. „Von Mama und Papa“, sagt Salvini. „Nicht von Elternteil eins und Elternteil zwei.“ Das Publikum johlt.

Fratelli d’Italia: Giorgia Melonis radikale Europa-Kritiker

„Mache ich euch Angst?“, fragt Giorgia Meloni ihre Anhänger, als sie die Abschlussrede halten darf. „Nein, seid ihr sicher?“ Sie macht sich einen Spaß daraus, dass Intellektuelle, Medien und die europäischen Partner ein Abdriften Italiens nach rechts befürchten.

„Wisst ihr was? Uns ist egal, was sie alle denken – uns interessiert, was die Italiener denken.“ Ab Sonntag werde man in Italien wieder „die Luft der Freiheit atmen“.

Von den drei Rechts-Parteien ist Melonis Fratelli d’Italia die radikalste. Sie selbst stieß mit 15 Jahren zum Movimento Sociale, einer postfaschistischen Partei. Das Logo, eine Flamme in den Nationalfarben, soll eine Anspielung auf die ewige Flamme sein, die auf dem Grab des Faschisten Benito Mussolini steht.

Meloni stieg damals in der Partei schnell auf. Nach diversen Umbenennungen und Neugründungen landet sie am Ende in Berlusconis „Partei für die Freiheit“ (PDL) und wird mit 31 Jahren Ministerin für Jugend und Sport.

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Als das rechte Bündnis 2012 zusammenfällt, gründet Meloni mit einem Kern aus alten Mitstreitern ihre „Brüder Italiens“. Die grün-weiß-rote Flamme ziert auch heute noch das Parteilogo.

Immer wieder tauchen Fotos oder Videos von Parteiveranstaltungen auf, bei denen der Römische Gruß gezeigt wird. Die Geste – ein gerade ausgestreckter, erhobener Arm – etablierte sich im 19. Jahrhundert als faschistischer Gruß und ähnelt dem Erkennungszeichen des Personenkults um Adolf Hitler.

Jahrelang bleibt FDI in der extremen Nische, das beste Ergebnis holt Meloni bei der Europawahl 2019 mit 6,4 Prozent. Seit jeher kämpft sie für Nationalstolz, italienische Souveränität, das klassische Familienbild. Über die Jahre finden ihre Slogans immer mehr Zustimmung, im vergangenen Jahr – als Oppositionsführerin – überholt Meloni die Lega in den Umfragen.

Wirtschaftliche Themen werden nur grob im Wahlprogramm umrissen. Das Steuersystem will Meloni reformieren, macht aber nicht klar wie. Das Grundeinkommen, ein soziales Hilfsnetz, das vielen Menschen in der Coronakrise über die Runden geholfen hat, will sie stoppen. Gegenüber Europa nimmt sie eine kritische Haltung ein, sieht Italien unterjocht von der „französisch-deutschen Achse“ und will künftig die italienischen Interessen verteidigen.

So berichtet das Handelsblatt über die Wahl in Italien:

Auch die Verwendung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds, aus dem Italien rund 200 Milliarden Euro bekommt, will sie diskutieren. Trotzdem hat sie sich immer wieder zu Europa bekannt, plant nicht etwa aus dem Euro auszutreten oder sich von westlichen Bündnispartnern zu lösen. Sie sieht sich selbst als Transatlantikerin – und will auch die Ukraine weiter unterstützen.

Gleichzeitig zeichnet sich eine härtere Gangart gegenüber Minderheiten ab. Illegale Migranten will Meloni alle zurückschicken, setzt auf Registrierungszentren in den Herkunftsländern.

Sie predigt die klassische Familie, hält nichts von der Adoption durch homosexuelle Paare. „Ich bin überzeugt, dass jedes Kind das Recht auf eine Mutter und einen Vater hat“, schreibt sie in ihrer Autobiografie.

Frauen dürften zudem Probleme bekommen, wenn sie abtreiben wollen. In den Marken, einer Region im Zentrums Italiens, die FDI seit 2020 regiert, dürfen Schwangerschaften nur noch bis zur siebten Woche abgebrochen werden – und nicht bis zur neunten wie im Rest des Landes. Obendrein wurde eine verpflichtende „Reflexionswoche“ eingeführt, um die Entscheidung zu überdenken.

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