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Neuwahlen Die Regierungsbildung in Spanien wird immer komplizierter

In zahlreichen EU-Ländern tun sich die Parteien mit Kompromissen schwer, auch in Spanien. Oft bieten Neuwahlen größere Erfolgsaussichten.
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Pedro Sanchez sitzt im Parlament in Madrid. Quelle: AFP
Pedro Sanchez im Parlament in Madrid

Pedro Sanchez sitzt im Parlament in Madrid.

(Foto: AFP)

Madrid In einem sind sich die spanischen Parteien derzeit einig: Schuld daran, dass es erneut zu Neuwahlen kommt, sind die anderen. Für die drei großen Gruppen neben den sozialistischen Wahlsiegern ist klar: Sozialistenchef Pedro Sánchez hat es auf einen neuen Urnengang angelegt, weil Umfragen ihm dabei Stimmengewinne vorhersagen.

Sánchez hatte die Wahl Ende April mit 29 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Er fand aber im Parlament keine Mehrheit für eine Regierung – weder mithilfe der linkspopulistischen Unidas Podemos und dreier Regionalparteien noch mit den rechtsliberalen Ciudadanos.

Sánchez versuche, „eine absolute Macht zu erhalten, die die Spanier ihm nicht gegeben haben“, twitterte Podemos-Chef Pablo Iglesias. „Sie haben alle betrogen und gezeigt, dass man ihnen nicht trauen kann“, schimpfte der konservative Oppositionschef Pablo Casado am Mittwoch im Parlament. Der so Gescholtene machte dagegen die Blockadehaltung der übrigen Parteien für die gescheiterte Regierungsbildung verantwortlich.

Seit 2015 zwei neue Parteien in das spanische Parlament eingezogen waren und das etablierte Zweiparteiensystem gesprengt hatten, hat das Land keine stabile Regierung mehr gehabt. Die Politiker sind nicht in der Lage, sich auf Koalitionen zu einigen.

Die Spanier müssen am 10. November deshalb zum vierten Mal in vier Jahren wählen. Sie sind damit in Europa nicht allein: Auch in Belgien, Italien und Österreich erschwert die zunehmende Fragmentierung der Parteienlandschaft und das Erstarken radikaler politischer Gruppen die Regierungsbildung.

Für die Wirtschaft ist eine fehlende Regierung kurzfristig zwar kein Problem, langfristig ist eine anhaltende politische Instabilität jedoch Gift für das Wachstum. „Spanien hat schon seit fünf, sechs Jahren keine Strukturreformen mehr verabschiedet“, sagt Roberto Scholtes Ruiz, Chief Investment Officer von UBS in Spanien. „Das reduziert mittelfristig das Wachstumspotenzial.“

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Zu den dringend benötigten Reformen gehören ein nachhaltiges Rentensystem, ein Ausbildungssystem, das seine Absolventen fit für die digitale Revolution macht, sowie eine Reform des Arbeitsmarktes. Dort dominieren bei Neueinstellungen befristete Arbeitsverträge, die dafür sorgen, dass Unternehmen weniger in ihre Mitarbeiter investieren und dadurch weniger produktiv sind.

Wirtschaftsreformen wären auch in Italien nötig, dem Land, das für häufig wechselnde Regierungen berühmt ist. Als Lega-Chef Matteo Salvini die Populistenkoalition mit der Bewegung Fünf Sterne Anfang August aufgekündigt und auf Neuwahlen gedrängt hatte, wurde zwar schnell eine neue Mehrheit im Parlament gefunden. Nun regiert eine Koalition von Fünf Sternen und der erfahrenen Ex-Regierungspartei PD. Doch deren Mehrheit ist sehr knapp.

Dazu kommt, dass Ex-Premier Matteo Renzi am Dienstag die PD verlassen hat, um eine eigene Partei zu gründen. Er will die Regierung zwar weiter stützen, ist aber für seine taktischen Machtspiele bekannt. Der Reformkurs ist eingeschlagen, aber in Rom wird bereits gewettet, wie lange diese Regierung hält.

In Belgien ist nach den Parlamentswahlen Ende Mai immer noch keine Regierungskoalition in Sicht. Bei den Wahlen hatten die rechtsextreme Vlaams Belang in Flandern und die linksextreme PTB/PVDA in Wallonien rund ein Fünftel aller Stimmen gewonnen. Das führt dazu, dass die frühere Regierungskoalition aus drei Parteien keine Mehrheit mehr hat.

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Deshalb müssten nun die verfeindeten flämischen Nationalisten der N-VA mit den französischsprachigen Sozialisten Teil einer Koalition sein – eine Option, die sie im Wahlkampf ausgeschlossen haben. Doch die Belgier sind geschäftsführende Regierungen gewohnt: Nach den Wahlen 2010 dauerte es 541 Tage, bis eine Regierung stand.

In Österreich kippte die Regierung im Frühjahr infolge der Ibiza-Affäre. Dabei ging es um ein heimlich gedrehtes Video, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ und seinen Parteifreund Johann Gudenus im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza zeigt, mit der die beiden Männer unter anderem über illegale Geschäfte reden.

Die Österreicher müssen am 29. September erneut wählen, und danach droht ein schwieriger Balanceakt. Eine erneute Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ hat ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz bislang zwar nicht ausgeschlossen. Sie würde die Alpenrepublik aber weiter polarisieren.

Alternativ sind sowohl die SPÖ als auch die Grünen und Neos zu einer Koalition mit Kurz bereit. Doch die Sozialdemokraten haben mit einem Misstrauensantrag im Parlament die Regierung unter dem 33-jährigen Kurz nach der Ibiza-Affäre beendet. Das Verhältnis zwischen Kurz und Kanzlerkandidatin sowie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist seitdem unterkühlt. Seit Juni regiert eine Expertenregierung.

Mitarbeit: Nicole Bastian, Regina Krieger, Hans-Peter Siebenhaar

Mehr: Manche sozialdemokratische Parteien haben geschafft, wovon die SPD nur träumt: Sie haben sich erneuert und Wähler zurückgewonnen.

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