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Neuwahlen Misstrauensvotum gegen Dancila: Rumäniens Chance auf den politischen Neuanfang

Die Opposition stürzt nach Jahrzehnten die sozialdemokratische Regierung. Das ist auch ein Sieg des EU-freundlichen Staatspräsidenten Klaus Johannis.
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Während die Opposition jubelt, muss die Ministerpräsidentin (r.) ihren Posten räumen. Quelle: AP
Viorica Dancila

Während die Opposition jubelt, muss die Ministerpräsidentin (r.) ihren Posten räumen.

(Foto: AP)

Wien Mit einem erfolgreichen Misstrauensantrag im Bukarester Parlament hat die Opposition am Donnerstag einen Sieg über die umstrittene Premierministerin Viorica Dancila und ihre Partei PSD errungen. Die linkspopulistische Regierung in Rumänien war bereits seit Sommer angezählt. Die Mehrheit für den Misstrauensantrag gegen Dancila war dennoch hauchdünn. Von den 238 Abgeordneten und Senatoren stimmten nur fünf mehr für das Ende der bisherigen Regierung, als notwendig waren.

Die sechs Oppositionsparteien monierten nun in der Volksvertretung, was vielen Rumänen längst klar geworden ist: Die Regierung verfügt über kein kompetentes Personal, und sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bleiben aus. Nicht einmal sämtliche EU-Subventionen aus Brüssel werden angezapft, da die Administration nicht rechtzeitig oder fehlerhaft die entsprechenden Anträge stellt. Die Frustration über die offiziell sozialdemokratische PSD mit der politisch schwachen Ministerpräsidentin ist groß.

Ob und wann es unterdessen zu Neuwahlen in Rumänien kommen wird, ist noch offen. Die Legislaturperiode des Parlaments endet im Dezember 2020. Womöglich kommt es zu einem Schulterschluss der Oppositionsparteien mit der PSD, um eine neue Regierung zu bilden. Bis dahin könnte Premierministerin Dancila weiterhin die Geschäfte führen. Doch große Entscheidungen wie die umstrittenen Eilverordnungen wird sie nicht mehr treffen. Bereits im August hat sich ihr politischer Niedergang abgezeichnet. Die liberale Alde-Partei kündigte der links-nationalistischen PSD das Bündnis auf. Die Politikerin regiert seit Dezember 2018 das Land.

Staatspräsident Klaus Johannis von der konservativen, proeuropäischen Nationalliberalen Partei (PNL) könnte nach Meinung von Beobachtern in Bukarest übergangsweise einem Technokraten-Kabinett ins Amt verhelfen. Das wäre für Rumänien nichts Ungewöhnliches. Das Karpatenland wurde bereits von November 2015 bis Januar 2017 von einer Expertenregierung unter Führung des früheren EU-Kommissars Dacian Ciolos regiert. „Zu vorgezogenen Neuwahlen wird es wahrscheinlich nicht kommen. Es kann aber auch zu einer Übergangsregierung mit der PSD kommen“, sagte Martin Sieg, Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest, dem Handelsblatt am Donnerstag. „Ein anderes konkretes Szenario ist auch eine Minderheitsregierung unter Ludovic Orban.“ Der ältere Bruder des 56-jährigen Chefs der Partei PND, Leonard Orban, war früher EU-Kommissar.

Der erfolgreiche Misstrauensantrag ist auch ein taktischer Sieg Johannis' über seine politische Widersacherin. Rumänien wählt am 10. November ein neues Staatsoberhaupt, die Stichwahl findet am 24. November statt. Für die bisherige Regierungspartei PSD stellt sich Dancila zur Abstimmung – gegen den amtierenden Präsidenten und Favoriten Klaus Johannis. Nach der rumänischen Verfassung vertritt der Staatspräsident sein Land im EU-Rat, nicht die Ministerpräsidentin.

Ablehnung in Brüssel

Herausforderin Dancila hat erst im Mai den Parteivorsitz der PSD übernommen, nachdem der bisherige Parteichef Liviu Dragnea ins Gefängnis musste. Dieser sitzt wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch für mehr als drei Jahre hinter Gittern. Politische Beobachter in Bukarest gehen davon aus, dass es die PSD-Vorsitzende nach ihrer Niederlage im Parlament am Donnerstag nicht in die zweite Wahlrunde schaffen wird. „Die Tage von Frau Dancila sind gezählt“, sagte Rumänien-Experte Martin Sieg in Bukarest.

In Brüssel und Straßburg genießt die 55-Jährige keinen guten Ruf. Ihre Kandidatin für die neue EU-Kommission, Rovana Plumb, ist bereits abgelehnt worden Die designierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat bereits ihr Veto gegen die Rumänin wegen grundsätzlicher Interessenskonflikte eingelegt. Plumb hatte international Schlagzeilen wegen zweifelhafter Wahlkampffinanzierung gemacht.

Wegen einer umstrittenen Justizreform und immer neuen Skandalen ist Rumänien in Brüssel bereits seit dem vergangenem Jahr stark in die Kritik geraten. Von der Leyen wartet nun auf ein Zeichen aus Bukarest, um ihre EU-Mannschaft zu komplettieren. „Einen neuen Personalvorschlag wird erst die neue Regierung wahrscheinlich vorlegen“, glaubt Politik-Analyst Sieg.

Mit dem erfolgreichen Misstrauensantrag besitzt Rumänien die Chance auf einen politischen Neuanfang. Denn die Macht der früher allmächtigen PSD bröselt. Die linken Nationalpopulisten waren in den vergangenen Jahren in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt. Zuletzt sorgten im Juli die Morde an zwei Mädchen für so viel Empörung, dass die Verbrechen eine politische Dimension erlangten: Bürger und Beobachter werfen den Behörden eklatantes Versagen vor. Sie sollen trotz mehrmaliger Handynotrufe eines entführten Mädchens nicht reagiert haben.

Auch bei einem Polizeieinsatz vor Ort blieben die Beamten offenbar tatenlos. An die Spitze der Kritiker hatte sich damals Staatspräsident Johannis gesetzt. Der konservative Politiker machte die linksliberale Regierung unter Dancila indirekt für das mutmaßliche Behördenversagen mitverantwortlich. „Solange Korruption, Inkompetenz und die Beförderung aufgrund anderer Kriterien als Fachkenntnis von politischen Entscheidern gefördert werden, leidet die ganze Gesellschaft“, sagte Johannis unmittelbar nach den Morden.

Mehr: Während sich im Westen Handelskriege und Rezessionssorgen ausbreiten, wächst die Wirtschaft in Osteuropa weiter. Wachstumstreiber sind vor allem die steigenden Löhne.

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