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Neuwahlen Spaniens verzweifelte Suche nach einer stabilen Regierung

Neuwahlen sollten den Sozialisten Pedro Sánchez eigentlich stärken, doch in Umfragen legen vor allem radikale Parteien zu. Das Land droht unregierbar zu werden.
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Der spanische Ministerpräsident riskiert viel mit den Neuwahlen am 10. November. Quelle: AFP
Pedro Sánchez

Der spanische Ministerpräsident riskiert viel mit den Neuwahlen am 10. November.

(Foto: AFP)

Madrid Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schont seine potenziellen Koalitionspartner nicht. Die anderen Parteien hätten keine Projekte, die über zwei Wochen hinausgehen, ätzte er Ende Oktober. „Sie konzentrieren sich darauf, zu verhindern, dass die PSOE regiert.“

Seine sozialistische Partei PSOE ist für die Parlamentswahlen am Sonntag der erneute Favorit. Sie hatte schon die Wahlen im vergangenen April mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch Sánchez konnte sich mit der linkspopulistischen Unidas Podemos nicht auf eine Regierungskonstellation einigen.

Vielleicht wollte er es auch gar nicht. Viele Beobachter glauben, er habe sich von den Neuwahlen an diesem Sonntag ein besseres Ergebnis und damit eine stärkere Verhandlungsposition versprochen. Doch damit könnte er sich gehörig verkalkuliert haben: In den Umfragen kommt er aktuell nur noch auf 27 Prozent. Dagegen erstarken die konservative PP und die rechtsradikale Vox.

Der 47 Jahre alte gelernte Ökonom gewinnt Wahlen, aber hat ein großes Problem. In der stark von den Parteichefs dominierten spanischen Politik hat er keine Brücken zu möglichen Koalitionspartnern geschlagen. Das Verhältnis zu Unidas Podemos ist von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt. Die traditionelle Kluft zur konservativen Partido Popular (PP) hat sich zementiert. Eine Große Koalition hat Sánchez ausgeschlossen.

Das Land droht unregierbar zu werden. Zum vierten Mal in vier Jahren wählt Spanien. Die Minderheitsregierungen seit 2015 waren immer nur von kurzer Dauer.

Jahrzehntelang war das Königreich eines der politisch stabilsten Länder Europas: Im Zweiparteiensystem wechselte sich die konservative PP mit der sozialistischen PSOE an der Regierung ab. Reichte das Wahlergebnis nicht für eine absolute Mehrheit, gaben die katalanischen oder baskischen Separatisten im nationalen Parlament mit ihren Stimmen den Ausschlag.

Sechs statt zwei Parteien

Doch das Gefüge ist gehörig durcheinandergeraten. Statt zwei gibt es inzwischen sechs größere Parteien. Jüngster Zuwachs: „Más País“ des ehemaligen Podemos-Mitgründers Íñigo Errejón.

Hinzu kommt, dass die Stimmen der katalanischen Separatisten spätestens seit den brutalen Straßenprotesten Mitte Oktober als Königsmacher kaum mehr infrage kommen. Doch ohne die Stimmen der Separatisten dürfte sich Sánchez erneut schwertun, eine Koalitionsmehrheit zu erreichen.

„Allen ist klar, dass die Parteien sich dieses Mal auf eine Regierung einigen müssen“, sagt Gabriel Colomé, Soziologe an der Unabhängigen Universität Barcelona. Doch eine erneute Minderheitsregierung ist auch keine stabile Lösung. Die letzten beiden Minderheitsregierungen scheiterten, weil sie nicht genügend Stimmen für einen Haushalt zusammenbekamen.

Die Wirtschaft ist beunruhigt, weil durch die kurzlebigen Minderheitsregierungen wichtige Reformen auf der Strecke bleiben. Zudem kühlt sich die bislang florierende spanische Wirtschaft ab. Der Verband der Familienunternehmer forderte die Politik deshalb jüngst auf, Abkommen für eine stabile Regierung zu schließen.

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Es sei nötig, „die großen Themen für die Zukunft Spaniens anzugehen wie die Bildung, die Innovation und technologische Entwicklung oder das Rentensystem“, mahnt Verbandschef Francisco Rivera.

Als Lösung könnte sich abzeichnen, dass sich die rechtsliberalen Ciudadanos und die konservative PP enthalten könnten, um Sánchez zur Regierung zu verhelfen – und anschließend punktuell wichtige Reformen zu unterstützen. Doch gerade in der Wirtschaftspolitik lägen Sozialisten und Konservative weit auseinander, meint Pablo Simón, Politologe von der Universität Carlos III in Madrid.

Sánchez steht für einen Abbau der Ungleichheit, steigende Investitionen in das Bildungssystem und eine Steuererhöhung für Unternehmen. Casado dagegen verspricht eine allgemeine Steuersenkung.

Cuidadanos könnten eine Minderheitsregierung tolerieren, wollen aber auch keinesfalls Teil einer Koalition mit Sánchez sein. Überzeugt davon, dass in Spanien langfristig kein Platz in der politischen Mitte ist, hat Albert Rivera seine zunächst als liberal angetretene junge Partei nach rechts gerückt und jegliche Kooperation mit Sánchez abgelehnt.

Der Katalonieneffekt

Er hat Sánchez nicht verziehen, dass dieser nach seinem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy 2018 keine Wahl angesetzt, sondern die Bühne als Regierungschef für seine Partei genutzt hat. Riveras Rechtsruck indes hat zu einer tiefen internen Krise bei Ciudadanos geführt und die Partei in den Umfragen absacken lassen.

Hingegen haben die Ausschreitungen in Katalonien die konservative Partido Popular und die rechtsradikale Vox in Umfragen gestärkt. Die meisten Spanier haben kein Verständnis für die Separatisten und befürworten eine harte Hand, wie sie die drei rechten Parteien versprechen.

Die im April erstmals ins Parlament eingezogene Vox vertritt die härteste Haltung gegenüber den Separatisten. In Umfragen liegt sie bei rund 14 Prozent und könnte damit drittstärkste Kraft werden.

Sánchez dagegen will in Katalonien ein erneutes Einschreiten des Staats vermeiden, um die Wut der Unabhängigkeitsfanatiker gegen Madrid nicht weiter anzuheizen. Er hatte das Misstrauensvotum auch mithilfe der katalanischen Separatisten gewonnen.

Im Wettstreit mit den rechten Herausforderern hat er seine Haltung gegenüber den Separatisten aber deutlich verschärft und angekündigt, jedes Unabhängigkeitsreferendum als Straftat einzustufen.

Dieser Wandel ist charakteristisch für seinen Politikstil. „Er ist ein Chamäleon“, sagt der Politologe Pablo Simón. „Sein politischer Instinkt sagt ihm, wo er stehen muss, und da passt er sich dann sehr gut an.“ Die einen loben das als Flexibilität, die anderen kritisieren, Sánchez sei nicht zu trauen.

Kritiker in der eigenen Partei monieren, solche Kehrtwenden seien mit dafür verantwortlich, dass es so schwer sei, eine Regierungsmehrheit zu finden. „Seine Politik hat keinen logischen roten Faden, und seine Glaubwürdigkeit hat gelitten“, sagt ein Parteimitglied.

Mehr: Neun katalanische Separatisten sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Für Spaniens Finanzministerin Montero ist das Urteil das Ende eines gescheiterten Projekts.

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