„New York Times“-Aus in China Peking duldet keinen öffentlichen Widerspruch

Peking schränkt den Raum für offene Diskussionen weiter ein: Chinesische Medien werden streng kontrolliert, viele ausländische gesperrt – wie nun die App der New York Times. Der harte Kurs ist gefährlich. Ein Kommentar.
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Bye bye New York Times – Apple streicht Zeitung aus chinesischem App-Store

PekingChina, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, steckt mitten in einem grundlegenden Wandel. Das Wirtschaftssystem des Landes soll umgebaut werden. Gleichzeitig will Peking die gewaltige Umweltverschmutzung eindämmen. Der Aufbau des Sozialsystems steht noch am Anfang. Aber ergreift die chinesische Führung die richtigen Maßnahmen? Welche Alternativen gibt es?

Eine öffentliche Debatte darüber findet immer seltener statt. Noch bevor Chinas amtierender Parteichef Xi Jinping Ende 2012 das Amt übernahm, hatte sein Vorgänger Hu Jintao bereits die Kontrolle über die chinesischen Medien ausgeweitet. Xi setzt die Strategie konsequent fort. Im Februar besuchte er die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua und den Fernsehsender CCTV. Die Journalisten müssten „für die Partei sprechen“ und die Einheit sowie Autorität der Partei bewahren, forderte er von den Berichterstattern.

Onlineportale wurden dazu angehalten, bei größeren Ereignissen keine eigenen Recherchen mehr zu veröffentlichen, sondern die Berichte von Xinhua und anderen Staatsmedien zu übernehmen. Dabei garantiert Chinas Verfassung eigentlich Meinungs- und Pressefreiheit. Die Internetseiten ausländischer Medien – wie der „Deutschen Welle“, der „New York Times“ oder des „Economist“ – werden blockiert.

Auch die App der „New York Times“ ist für Apple-Geräte in China nicht mehr verfügbar, wie der Medienkonzern mitteilte. Chinesische Behörden hätten Apple informiert, dass die App gegen „lokale Regularien“ verstoße, und das Unternehmen daher dazu angehalten, sie aus dem App-Store zu nehmen.

Das Vorgehen hat System. Peking duldet keinen öffentlichen Widerspruch. Aber der harte Kurs wird zur Gefahr. Chinas Führung fehlen kritische Rückmeldungen, ob sie mit ihrer Politik noch auf dem richtigen Weg ist. Selbst innerhalb der Partei trauen sich kaum noch Mitglieder, kritische Meinungen zu äußern.

Xi Jinping hat den 80 Millionen Parteianhängern eine „porentiefe Reinigung“ im Kampf gegen Korruption verordnet. Mehr als eine Million Menschen sind bestraft worden. Nichtregierungsorganisationen werden durch ein neues Gesetz verstärkt kontrolliert. Und aus Sorge vor der Verbreitung „westlicher Werte“ an den Hochschulen der Volksrepublik hat Peking sie angewiesen, den Einsatz ausländischer Lehrbücher zu prüfen.

Aber Chinas Führung braucht die kritischen Rückmeldungen. Sie muss über die Zukunft von fast 1,4 Milliarden Menschen entscheiden. Doch je stärker Xi und seine Führungsriege die Diskurse zurückdrängen, desto schwieriger wird das Regieren. Unmut in der Bevölkerung findet immer weniger Wege, sich auszudrücken. Peking fehlt immer mehr die Möglichkeit, zu erkennen, was aus Sicht der Bevölkerung die drängendsten Probleme sind.

Xi Jinping sollte umsteuern. China braucht kritische Debatten, um langfristig stabil zu sein. In den fünf Jahren an der Staatsspitze hat Xi soviel Macht wie nur wenige Führer der Volksrepublik zuvor auf sich vereint. Anfangs kämpfte er gegen Widerstände. Nun könnte er sich als großer Reformer positionieren, der auch wieder Kritik zulässt. Leider deutet darauf bislang nur wenig hin.

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  • @ Tomas Maidan05.01.2017, 15:06 Uhr

    Es sind Leute wie Sie, die die Bürger dieses Landes scharenweise zur AfD treiben.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Fake-News können gegen anderen Fake-News Fake-News erzeugen.

    Wer Informationen verbieten möchte, hat entweder ethische Bedenken oder böse Absichten.

    Wenn ich mir die Protagonisten anschaue, die stets für Krieg sind, die Terror mit Mega-Terror bekämpfen wollen, so ist die Sache klar. Die gehören eben in der 2. Kategorie.

    ...und jetzt trommelt mal weiter gegen China, Russland etc...aber sagt bloß nichts über die Presselandschaft in den USA, Europa etc...

  • @Yoski
    Da bin ich mir nicht so sicher, wer da von wem kopiert.

    @Maidan
    Genau und den Schlüssel wegschmeissen. :) Aber bitte hinterher sich nicht beschweren, wenn´s keine bananen mehr im VEB_laden gibt.

  • Wenn man sich die Entwicklungen in der Welt ansieht, merkt man als Europäer schon, dass unser System ein Auslaufmodell ist. Ich persönlich fände es gut, wenn Merkel jetzt auch umschwenken würde, und sich ein Beispiel an Putin oder Erdogan nehmen würde. Hart durchgreifen! Merkel sollte mit der Opposition genauso verfahren, wie es in China üblich ist, oder wie Erdogan es mit der Gülen Bewegung macht. Alle AfD-Anhänger sollte Merkel unverzüglich aus dem Staatsdienst entfernen. Bedenkt man, dass Merkel die Stimmen von CDU und SPD vereint, kommt sie auf über 65% der Wähler! Das ist weit besser als Putin. Sie hat also jedes moralische Recht, alle AfDler in den Knast zu stecken. Lock them up!

  • Ungarn, Polen, Türkei sind die "leuchtenden Vorbilder" der Pressefreiheit, oder? China war im Prinzip noch nie anders sondern eher schlimmer in der Zeit vor Deng. In unserer sog. postfaktischen Zeit wird auch bei uns heftig über die Eindämmung von "Fake News" diskutiert. Wie? Wohin fährt der Zug der freien demokratischen Presse? Die sog. vierte Macht wird auch durch Herrn Trump über Twitter ausgetrickst. Die Presse verliert Ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung. Ist das gut oder schlecht? Wenn ich an so manche Presse Kampagnen (z.B.Bundespräsident Wulff) denke ich, ist es gut, wenn die Presse "Macht und Einfluß" verliert. Denkt man an die Kontrolle der Politik durch die Medien wird mir eher Angst und Bange, wenn man diese Entwicklung sieht. Es ist an der Zeit, das sich alle Medienvertreter darüber im Klaren werden wie Ihre Rolle der Zukunft sein soll und wird, wenn nicht rechtzeitig bei uns die Weichen richtig gestellt werden. Die Freiheit der Presse ist eines der höchste Güter unserer Demokratie. Sie muss aber auch durch die Medien fair gestaltet und verteidigt werden. Saubere Recherche und Wahrheit muss vor Quote und Auflage liegen.

  • "Eine öffentliche Debatte darüber findet immer seltener statt ... Die Journalisten müssten „für die Partei sprechen“ und die Einheit sowie Autorität der Partei bewahren
    ... soviel Macht wie nur wenige Führer der Volksrepublik zuvor auf sich vereint."
    Da haben die Chinesen mal wieder von Deutschland abgekupfert, wie immer.

  • Und in Sachen Pressefreiheit:

    Die Sylvesternacht von Köln wurde aus der deutschen Presse zuerst rausgefiltert und kam über soziale Medien und über England wieder erst zurück.

    In Dortmund muss es jetzt auch Vorfälle gegeben haben, die von deutschen Medien als klein dargestellt wurden... was aber bleibt war, dass Nafris gezielt Feuerwerkskörper auf Polizisten schossen.

    Als Frau Merkel es nicht brauchen konnte, tauchten im Netz Berichte über Schüsse an der syrisch-türkischen Grenze auf Flüchtlinge auf. Das ging auf Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen zurück, wurde in England in seriösen Medien gebracht und auch von den Nachrichtenagenturen verbreitet. Nur nicht auf deutsch! Sehr seltsam! (danach wollte man einen ARD-Reporter in die Türkei zu Klärung schicken, dem wurde die Einreise dann verweigert... so bekommt man ein Thema auch vom Tisch)

  • Unser Minister für Gesinnung, Herr Maas, wird sich freuen! Wir haben hier vielleicht nicht das absolute Ausmass der Kontrolle wie in China, aber die Tendenz der Einschränkung freier Medien und Meinungen zeigt schon in die chinesische Richtung.

  • ..."Führung fehlen kritische Rückmeldungen, ob sie mit ihrer Politik noch auf dem richtigen Weg ist."

    Was musst sich Herr Bosbach noch von Merkels Wachhund anhören? Tut mir leid, aber Angie ist da inzwischen auch gut geschirmt! Herr Kauder organisiert das auch perfekt. Wenn jemand in der Meinung abweicht, gibt es eben keine Posten in den Bundestagsausschüssen!

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