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Theresa May

Der britischen Premierministerin bleibt nicht mehr viel Zeit.

(Foto: AFP)

+++Newsblog+++ Kramp-Karrenbauer: „Das britische Parlament muss erklären, was es will“

May setzt auf Neuverhandlungen zur Irland-Frage. Von den EU-Partnern erhält sie Kritik, die Bundesregierung fordert in London konsensfähige Vorschläge. Der Tag im Überblick.
Update: 22.01.2019 - 00:31 Uhr Kommentieren
+++ Theresa May hat heute Nachmittag eine Erklärung im britischen Parlament abgegeben.
+++ May verhandelt laut ihrem Sprecher derzeit über Nachbesserungen ihres Brexit-Plans
+++ Die Premierministerin will vor allem die Irland-Frage in den Fokus nehmen, um eine Mehrheit der Abgeordneten für ihren Vorschlag zu gewinnen
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Domenico Sciurti
Für den SPD-Europapolitiker Udo Bullmann ist eine neue Abstimmung über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU der einzige Ausweg aus der derzeitigen politischen Blockade in  London. „Ich glaube, die Situation ist vernagelt nach allen Richtungen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament in Brüssel. „Um Stabilität zurückzugewinnen, muss man das Volk fragen.“ 
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Domenico Sciurti
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May, Neuverhandlungen mit der EU über die Irland-Frage zu führen, als unzureichend bezeichnet. Mays Aussagen entsprächen „sicherlich nicht dem, was wir, was in Europa unter dem Stichwort 'Großbritannien muss erklären, was es will' erwartet worden ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in Berlin. Die Premierministerin setze nochmals „auf Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind“. Der Ball liege „nach wie vor im Feld der Briten“, fügte sie an. „Das britische Parlament muss erklären, was es will. Es hat bisher nur erklärt, was es nicht will.“

May betonte zudem, dass „der Zeitkorridor, in dem man einen harten Brexit vermeiden kann, natürlich enger“ wird. Es liege aber im Interesse aller, „wenn es nicht zu der schlechtmöglichsten Variante kommt, und das wäre ein harter Brexit“. Eine Verschiebung des Brexit-Datums „macht ja nur dann Sinn, wenn vorher klar ist, über was nochmal gesprochen wird“.

Kramp-Karrenbauer verteidigte auch den von ihr gemeinsam mit anderen Politikern und Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft verfassten öffentlichen Aufruf für einen Verbleib der Briten in der EU in der Londoner „Times“. Für sie sei klar gewesen, dass der Brief dann einen Sinn mache, „wenn die Gefahr eines harten Brexit wirklich reell wird. Und das steht im Raum.“
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Domenico Sciurti
Nach der Rede von Premierministerin Theresa May im britischen Parlament fordert die Bundesregierung rasche und in London konsensfähige Vorschläge. Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, sagte ein Regierungssprecher am Montag. „Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein.“
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Domenico Sciurti
Die EU hält an dem mit Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal auch nach der jüngsten Rede der Premierministerin im britischen Unterhaus fest. Daran habe sich laut einem Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk nichts geändert. Doch Zugeständnisse am sogenannten Backstop sind im äußersten Notfall möglich. Dafür müsste May allerdings beweisen, dass eine entsprechende Änderung auf jeden Fall zu der benötigten Mehrheit im Unterhaus führt. May hatte in ihrer Ansprache im britischen Unterhaus die Irland-Frage hervorgehoben. Sie will nun prüfen, wie sie die Brexit-Befürworter in ihrer eignen Partei zu einer Zustimmung bewegen kann. Die EU will das Ergebnis dieser Sondierungen abwarten, bevor sie Zugeständnisse an die Briten überhaupt in Erwägung zieht.
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Domenico Sciurti
Premierministerin Theresa May hat im britischen Unterhaus über ihr weiteres Vorgehen beim geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU gesprochen. Noch bevor sie ihre Ansprache beendete, gab es Kritik. Denn May lenkte nach der Niederlage in der vergangenen Woche nicht ein. Der von ihr präsentierte „Plan B“ sieht nicht viel anders aus als der bisherige „Plan A“. Im Fokus stehen nun vor allem die Streitigkeiten um die Reglung für die irische Insel. May will prüfen, wie sie das Problem angehen kann, um eine Mehrheit der Abgeordneten für sich zu gewinnen. Dann wolle sie nach Brüssel zurückkehren, um auch dort Zustimmung zu erhalten.
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Domenico Sciurti
EU-Abgeordneter Elmar Brok zeigt sich über die Brexit-Rede von Theresa May enttäuscht. „Ich habe keinen Plan B gehört. Ich habe nur gehört, dass Regierung und Opposition in Großbritannien jetzt miteinander reden wollen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Online-Portal t-online.de.
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Anis Mičijević
„Order!“ – seine Stimmgewalt und sein extravaganter Kleidungsstil haben den Sprecher des britischen Unterhauses nicht zuletzt seit den hitzigen Brexit-Debatten berühmt gemacht. „Mister Speaker“ John Bercow im Porträt.
Bild: Reuters
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Christian Rothenberg
Der polnischstämmige Tory-Abgeordnete Daniel Kawczynski twittert: Bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche hätten ihn 95 Prozent des Publikums aufgefordert, eher einen No Deal zu unterstützen als einen "weichen Brexit".
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Julia Rotenberger
Alexander Lambsdorff, der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, wundert sich über Mays Vorgehensweise:
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Christian Rothenberg

Da bin ich ganz bei meinem irischen Kollegen. Der hat schon gesagt, was er davon hält, nämlich nichts.

Bundesaußenminister Heiko Maas zu der Frage, was er von der Idee hält, die im Brexit-Vertrag vorgesehene Backstop-Garantie auf fünf Jahre zu befristen.

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Julia Rotenberger
In ihrer Rede hat Theresa May ein kleines Zugeständnis an EU-Bürgerinnen und Bürger gemacht. Wer nach dem Brexit in Großbritannien bleiben wolle, müsse nicht länger Geld (65 Pfund) für einen bürokratischen Anmeldeprozess bezahlen. Brexit-Unterhändler Guy Verhofstadt begrüßt dieses Zugeständnis: 
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Julia Rotenberger
Der Fraktionschef der schottischen SNP im britischen Parlament, Ian Blackford, ermahnt die Premierministerin, die No-Deal-Option „vom Tisch zu nehmen“.
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Christian Rothenberg
Während der Debatte im Unterhaus, wird vor dem Parlamentsgebäude übrigens auch heute wieder demonstriert. Hier fordern zwei Personen "leave means leave".
Bild: AFP
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Julia Rotenberger
Die Kritik an Mays Statement wird laut, noch ehe sie zu reden aufgehört hat. „Plan A ist Plan B“ moniert etwa die Tory-Abgeordnete Sarah Wollaston auf Twitter.
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Julia Rotenberger
May wirft Corbyn vor, an den überparteilichen Gesprächen nicht teilgenommen zu haben.
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Anis Mičijević

Warum glaubt die Premierministerin, dass sie im Januar etwas neu verhandeln kann, was ihr im Dezember nicht gelungen ist? Das hier fühlt sich alles ein bisschen wie Murmeltier-Tag an.

Labour-Chef Jeremy Corbyn

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Julia Rotenberger
Corbyn: „Die Premierministerin muss anerkennen, dass die Mehrheit der Abgeordneten hier im Haus gegen einen No-Deal-Brexit ist – sie muss diese Möglichkeit unbedingt ausschließen.“
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Julia Rotenberger
Der Unterhaus-Sprecher John Bercow (heute mit lila Krawatte) mahnt zur Ruhe als Corbyn spricht und von den Abgeordneten ausgebuht wird: „Ihr verschwendet euren Atem.“
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Julia Rotenberger
Jeremy Corbyn antwortet May: „Die Premierministerin muss ihre roten Linien ändern.“
Bild: AP
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Julia Rotenberger
Theresa May sichert EU-Bürgern zu, dass ihre Rechte sowohl im Falle eines geordneten als auch im Falle eines ungeordneten Brexit gewahrt würden. Das würde auch den Zugang zu britischen Sozialleistungen mit beinhalten.
Bild: AFP
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Brexit 2019
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