Newt Gringich Trump wird „hart“ mit Nato-Partnern reden

„Hart“ wird Donald Trump mit bei Rüstungsausgaben zaudernden Nato-Partnern umgehen. Das meint der Parteifreund und Vertraute des zukünftigen US-Präsidenten, Newt Gringich. Nicht die einzige Prognose des Republikaners.
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Der Trump-Vertraute gibt Einblicke in die Zukunft mit Donald Trump. Quelle: AFP
Newt Gingrich

Der Trump-Vertraute gibt Einblicke in die Zukunft mit Donald Trump.

(Foto: AFP)

BerlinDer künftige US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung seines Vertrauten Newt Gingrich „hart“ mit den Nato-Partnern umgehen, die aus seiner Sicht zu wenig für die Verteidigung ausgeben. Das Verhältnis der USA zur Nato werde sich deswegen aber „nicht dramatisch“ ändern, sagte der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses dem „Spiegel“. Nur den Staaten vollen Beistand zu garantieren, die mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Rüstung steckten - „ich glaube, das kann er gar nicht“.

Auf die Frage, ob Washington russische Versuche zur Beeinflussung der US-Wahl „ignorieren“ könnten, sagte Gingrich: „Na ja, (Präsident Barack) Obama hat sogar die deutsche Bundeskanzlerin belauschen lassen. Regierungen machen solche Sachen eben.“

Er wisse „von keiner russischen Aktion, die unsere Wahl tatsächlich beeinflusst“ habe, fügte Gingrich hinzu. Die US-Geheimdienste erklärten, dass es den Versuch gegeben habe. „Aber sie unterstellen nicht, dass die Russen einen wirklichen Effekt erzielt haben.“

Mr. President sagt Goodbye
Präsident der Schwarzen?
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Historischer Sieg: Als erster schwarzer US-Präsident geht Barack Hussein Obama nach seinem Wahlsieg im November 2008 in die Geschichtsbücher ein. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen, insbesondere der schwarzen, asiatischen und lateinamerikanischen Bevölkerung, an ihn. Nach acht Jahren ist die Bilanz gemischt: Viele Amerikaner sind unzufrieden, glauben, er hätte zu wenig getan. Andere wiederum verweisen darauf, dass Obama beispielsweise Strafrechtsreformen einleitete – mit mehr Gerechtigkeit für Minderheiten. Zumindest brachte Obama ethnische Vielfalt in sein Kabinett und stellte die ersten beiden afroamerikanischen Justizminister auf.

Vorzeigepaar im Weißen Haus
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Barack Obama und seine Ehefrau Michelle gelten als Vorzeigepaar der USA – nicht nur im Wahlkampf, sondern auch acht Jahre später halten die beiden fest zusammen und leben der ganzen Nation mit ihren gemeinsamen Töchtern Sasha und Malia ein Vorzeige-Familienmodell vor. Michelle Obama wird darüber hinaus als Stil-Ikone von internationalen Modedesignern gefeiert. Private Skandale und Affären? Fehlanzeige. Zumindest wird nichts öffentlich bekannt.

Durchbruch mit „Obamacare“
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Im Wahlkampf hatte sich Obama intensiv für die Gesundheitsreform eingesetzt, an der viele Präsidenten vor ihm scheiterten. Obamas Ziel war es, jedem US-Bürger bis 2013 eine Krankenversicherung („Obamacare“) zu ermöglichen – legendär wurde seine Unterschrift am 23. März 2010. Die umstrittene Krankenversicherung wurde zum 1. Oktober 2013 offiziell eingeführt. Mittlerweile sind nur noch neun Prozent der US-Amerikaner ohne Gesundheitsversorgung – zu Beginn von Obamas Amtszeit lag die Zahl der Nicht-Versicherten noch bei 15,4 Prozent.

Schandfleck Guantanamo
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Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba ist heftig umstritten – und gilt international als Schandfleck der USA. Obama versprach schon im Wahlkampf, das Lager zu schließen und verbot dem Geheimdienst CIA bereits am 23. Januar 2009 die Anwendung von Folter. Zudem ordnete er die Schließung aller Geheimgefängnisse sowie des Lagers Guantanamo an – doch gelungen ist ihm das bis heute nicht, was immer wieder zu heftigen Protesten vor dem Weißen Haus führt. Immerhin entließ er während seiner Amtszeit 185 Häftlinge, knapp 20 könnten in den kommenden Tagen noch folgen.

Mehr Rechte für Homosexuelle
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Obama setzte sich in seiner Amtszeit für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein – mit Erfolg: Inzwischen sind gleichgeschlechtliche Ehen in allen 50 Staaten der USA zulässig. Als Obama 2009 antrat, hatten Homosexuelle nur in wenigen Staaten Rechtssicherheit. Im vergangenen Jahr entschied der Supreme Court in Washington als oberstes US-Gericht, das Verbot von Homo-Ehen aufzuheben.

Arbeitslosenquote halbiert
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Zu Beginn seiner Amtszeit und auf dem Höhepunkt der Finanzkrise lag die Zahl der US-Arbeitslosen bei 10,2 Prozent. Obama schaffte es, die Quote auf die Hälfte zu reduzieren: Zum Ende seiner Präsidentschaft liegt die Zahl nur noch bei 4,7 Prozent. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, die Erholung dauere zu lange und die Bezahlung der Jobs halte nicht mit der Preisentwicklung Schritt.

Mehr Waffenopfer
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Etwa jeder dritte US-Amerikaner hat eine Schusswaffe bei sich im Haus – 2015 starben fast 10.000 Menschen durch Schüsse und ihre Folgen. Die Bilanz: Es gibt mehr Mordopfer als zu Beginn von Obamas Amtszeit. Und das, obwohl er den Missbrauch durch Waffen stark eindämmen wollte. Dieses Ziel hat er eindeutig verfehlt.

Gingrich bekräftigte, Trump werde eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko bauen lassen und Mexiko werde sie bezahlen. Das sei mit mehreren Methoden möglich. „Wir könnten zum Beispiel Gebühren erheben auf alle Überweisungen nach Mexiko. Oder Zölle auf Autos, die wir aus Mexiko importieren.“ Einen Handelskrieg fürchte er nicht. „Die USA sind der größte Markt der Welt. Ich habe keine Angst vor Ländern, die einen Handelskrieg mit uns führen wollen. Sie würden ihn verlieren.“

  • dpa
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